# taz.de -- Ökonom zur Welthandelsorganisation: „Reform ist überfällig“
       
       > Die Blockadehaltung der USA stürzt die WTO in ihre tiefste Krise. Dabei
       > ist sie nur Ausdruck von jahrelangen Versäumnissen, sagt Ökonom
       > Felbermayr.
       
 (IMG) Bild: Stillstand: rote Ampel vor dem Hauptquartier der Welthandelsorganisation in Genf
       
       taz: Herr Felbermayer, die USA blockieren den wichtigsten Hebel der WTO,
       indem sie die Ernennung von neuen Berufungsrichtern verhindern. Nun ist das
       Gremium handelsunfähig. Ist das das Ende der WTO? 
       
       Gabriel Felbermayer: Nein, das Ende der WTO bedeutet das nicht. Die zweite
       Instanz im Streitbeilegungsverfahren ist nun blockiert. Andere
       Streitschlichtungsinstrumente sind aber noch intakt. Die Streitbeilegung
       wird sich nun eben in andere Formate der WTO verlagern.
       
       Die Streitschlichter waren aber der wichtigste Hebel, Handelskonflikte zu
       lösen. 
       
       Ja, die WTO steckt in einer existenziellen Krise. Sie hat aber schon lange
       vorher begonnen. Dieser Streit ist nur einmal mehr Ausdruck dafür, dass es
       die WTO nicht geschafft hat, sich 25 Jahre nach ihrer Gründung ein
       zeitgemäßes Regelwerk zu verpassen.
       
       Die US-Blockade ist also nicht allein auf [1][Trumps Politik]
       zurückzuführen? 
       
       Nein, überhaupt nicht. Die Blockadehaltung der Amerikaner begann schon
       unter Obama. Die Amerikaner sind auch überhaupt nicht allein mit ihrer
       Kritik. Das denken jetzt nur viele, weil Trump am lautesten schreit und die
       furchtbarsten Vokabeln verwendet. Das Berufungsgericht der WTO ist ein sehr
       juristisches Gremium, es geht wenig um ökonomische Fragen. Auch die
       Verfahrensregeln sind alt. Keine Frage, Trump geht mit seiner Kritik sehr
       viel weiter. Er möchte bilaterale Deals schließen und nutzt jede
       Gelegenheit, der WTO zu schaden. Dass es aber so weit kommen konnte, hat
       auch damit zu tun, dass es die WTO schon vorher versäumt hat, sich zu
       modernisieren. Das rächt sich nun.
       
       Auch beim aktuellen Handelsstreit scheinen die beiden Streithähne China und
       USA die WTO nicht wirklich ernst zu nehmen. 
       
       Das ist nur logisch. Selbst wenn die WTO die amerikanischen Zölle auf Stahl
       und Alu für rechtswidrig erklären würde – sie hätte gar nichts in der Hand,
       Sanktionen durchzusetzen. Und wenn auch noch geostrategische Rivalitäten
       jenseits von handelsrechtlichen Finessen im Vordergrund stehen, haben
       Schiedssprüche erst recht keine Wirkung. Als die WTO 1995 gegründet wurde,
       hatte keiner daran gedacht, dass geostrategische Rivalitäten im Welthandel
       mal so dominieren würden. Damals überwog der Glaube, die Prinzipien des
       Liberalismus in Form von Demokratie und freier Marktwirtschaft würden sich
       endgültig und überall durchsetzen – eine Fehleinschätzung.
       
       WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo hofft auf einen Ruck durch den Schock.
       Glauben Sie, dass durch die Blockadehaltung der USA die geforderte Reform
       jetzt an Fahrt gewinnt? 
       
       Es ist zu hoffen, aber ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich so kommt.
       Denn die zentrale Frage ist, wie eine Reform aussehen könnte, die sowohl
       die Amerikaner als auch die Chinesen an den Tisch bringt. Die Amerikaner
       wollen keine übergeordnete Organisation mehr, sondern sehnen sich zurück in
       eine Welt vor 1995, als Welthandelsregeln viel weniger verbindlich waren.
       
       In ihrer Anfangszeit stand die WTO vor allem unter Beschuss von linken
       Kräften, den Globalisierungskritikern. Ihre Kritik damals: Die WTO würde
       die ohnehin schon wohlhabenden Industriestaaten noch mehr stärken auf
       Kosten der schwachen Länder. Das Gegenteil scheint nun der Fall zu sein. 
       
       Genauso ist es. Das starke Anwachsen einer Mittelschicht nicht nur in
       China, sondern auch in Südostasien, teilweise auch Südamerika, hat ja sehr
       viel zu tun mit vertiefter Arbeitsteilung. Und das wiederum hing zusammen
       mit mehr Rechtssicherheit durch die WTO. In den USA und Teilen Westeuropas
       hat die Globalisierung zu einigen Verwerfungen in der Mittelschicht
       geführt, nicht aber in den Entwicklungsländern. Dort ist die Mittelschicht
       gewachsen. Die WTO entwickelte sich zugleich zu einer verhältnismäßig
       demokratisch organisierten Institution. Jedes Land hat ein Vetorecht. Wenn
       wir jetzt wieder eine Rückkehr der Machtpolitik haben, wird das auf Kosten
       der kleinen Länder gehen.
       
       12 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /USA-weiten-Handelsstreit-mit-EU-aus/!5628044
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
       ## TAGS
       
 (DIR) WTO
 (DIR) Welthandel
 (DIR) USA
 (DIR) Genf
 (DIR) Schiedsgericht
 (DIR) China
 (DIR) Welthandel
 (DIR) Welthandel
 (DIR) Handelsstreit
 (DIR) Strafzölle
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Zollstreit zwischen EU und USA: Handelskonflikt geht vorerst weiter
       
       Mit Joe Biden als US-Präsident dürfte der Handelsstreit an Schärfe
       verlieren. Dennoch erheben die Europäer neue Strafzölle auf amerikanische
       Güter.
       
 (DIR) Ökonom über Trumps Handelskrieg: „Auch für die USA schädlich“
       
       Im Schlagabtausch der Strafzölle bahnt sich Entspannung an. Dennoch rechnet
       der Ökonom Sebastian Dullien nicht mit einem Ende des Konflikts.
       
 (DIR) WTO-Blockade der USA: Wildwest im Welthandel
       
       Die Welthandelsorganisation WTO steckt in der Krise. Keine gute Nachricht
       für Exportnationen wie Deutschland.
       
 (DIR) Handelsstreit mit den USA: Strafzölle auf Schampus und Käse
       
       Zwischen den USA und der EU eskaliert der Streit über die französische
       Digitalsteuer. Auch EU-Subvenionen für die Flugzeugindustrie sind ein
       Problem.
       
 (DIR) USA weiten Handelsstreit mit EU aus: Strafzölle nun auch auf Käse
       
       Die WTO erklärt die Airbus-Subventionen der EU für illegal und gestattet
       den USA, Strafzölle zu verhängen. Frankreich droht mit Vergeltung.