# taz.de -- Staatsanwalt vertickt Protest-Boote: Normaler Vorgang oder Rache?
       
       > Die Kieler Anklagebehörde will Gummiboote versteigern. Mit ihnen
       > blockierten Klima-Aktivist*innen im Juni die Ausfahrt eines
       > Touristendampfers.
       
 (IMG) Bild: „Erhebliche Lagerkosten“: Die Staatsanwaltschaft will Schlauchboote dieser Blockadeaktion verkaufen
       
       Neumünster taz | 285 Meter lang, Platz für 1.970 Passagier*innen und
       814 Crewmitglieder: Die „MS Zuiderdam“ ist zwar nicht das größte
       Kreuzfahrtschiff, das 2019 Kiel ansteuerte, zählt aber zur Spitzengruppe.
       Am Pfingstsonntag sollte das Schiff unter holländischer Flagge wieder
       auslaufen – lag dann aber stundenlang fest, weil rund 50 Mitglieder der
       Gruppe „smash cruiseshit“ $(LB3487366:die Ausfahrt blockierten|_blank)$.
       Unter anderem waren zwei Personen auf einen Kran gestiegen und wurden von
       „Höhenrettern“ heruntergeholt.
       
       Die Aktivist*innen wollten mit der Aktion auf den hohen
       Energieverbrauch und damit die Schäden für das Weltklima durch den
       Kreuzfahrttourismus hinweisen. Außerdem wollten sie dagegen protestieren,
       dass Kiel zwar den Klimanotstand ausgerufen hat, aber dennoch die Zahl der
       Kreuzfahrtschiffe im innerstädtischen Hafen ständig steigt. Die „Zuiderdam“
       bot sich als symbolisches Ziel besonders an, denn „das Thema dieses
       Schiffes ist Venedig“, wie die Homepage des Eigners verrät. In Venedig
       protestieren Menschen seit Jahren gegen die Kreuzfahrtriesen.
       
       In Kiel endete die Blockade-Aktion in der Nacht zum Pfingstmontag. Die
       Polizei nahm 46 Menschen fest und konfiszierte Boote, Paddel und weitere
       Gegenstände. Einige der damals beschlagnahmten Schlauchboote und Paddel
       sollen nun versteigert werden, teilte die Kieler Staatsanwaltschaft den
       Besitzer*innen mit. Die Aktivist*innen protestieren: Da sie bereits
       die Herausgabe gefordert hätten, sei die angedrohte Maßnahme „organisierter
       Rechtsbruch oder Unterschlagung“, heißt es in einer schriftlichen
       Stellungnahme der Gruppe. „Polizei und Staatsanwaltschaft brechen
       herrschende Gesetze.“ Erst seien Beschlagnahmeprotokolle verweigert worden,
       nun würden die Eigentumsrechte nicht anerkannt: Anstatt die Gegenstände
       zurückzugeben, „reißt sich der Staat hier selbst das Zeug unter den Nagel“,
       wird eine Aktivistin in der schriftlichen Stellungnahme zitiert.
       
       Julia, eines der Mitglieder der Gruppe, sagte der taz: „Man stelle sich
       vor, wir würden in die Asservatenkammer gehen und Sachen mitnehmen – das
       wäre Diebstahl, man würde uns verklagen.“ Ärgerlich und unnötig sei, dass
       Paddel verkauft werden: „Da sind durchaus höherwertige dabei, die die Leute
       gern wieder haben würden.“ Offenkundig werde mit zweierlei Maß gemessen.
       
       Nein, teilt der für den Fall zuständige Staatsanwalt Henning Hadeler auf
       taz-Anfrage mit: „Die Aufbewahrung der Boote erfolgt bei einem
       Privatunternehmen und verursacht nicht unerhebliche monatliche Kosten, die
       im Falle einer Verurteilung möglicherweise von den Beschuldigten zu tragen
       wären.“ Damit sei die „Notveräußerung auch in ihrem Interesse“. Der Erlös
       würde – jedenfalls wenn ein Gericht die Boote nicht dauerhaft einzieht – an
       die Eigentümer*innen ausgezahlt. Entsprechend sei es sinnvoll, die
       hochwertigen Paddel gemeinsam mit den Booten zu versteigern: Das erscheine
       erfolgversprechender und bringe einen höheren Erlös.
       
       Tatsächlich verkauft die Staatsanwaltschaft konfiszierte Gegenstände
       routinemäßig – sogar, wenn es um Lebewesen geht, wie ein Prozess in Kiel
       gegen eine Staatsanwältin zeigt. Die Frau, die im Ressort Tierschutz tätig
       war, hatte die von ihr beschlagnahmten Pferde, Hunde oder Rinder verkauft,
       ohne die Besitzer*innen zu informieren $(LB3722850:(taz
       berichtete)|_blank)$. Da es keine Chance auf Rechtsmittel gab, wird ihr
       Amtsmissbrauch vorgeworfen.
       
       Im Fall der beschlagnahmten Boote und Paddel gab es eine rechtzeitige
       Nachricht, dass der Verkauf geplant sei. Der Staatsanwalt weist die
       Vorwürfe der Gruppe zurück: „Soweit die Voraussetzungen einer Herausgabe
       von Gegenständen vorliegen, werden die Gegenstände auch herausgegeben
       werden“, so Hadeler zur taz. Bisher habe aber nur eine Person einen Antrag
       auf gerichtliche Entscheidung gestellt.
       
       Aktivistin Julia erklärt: „Die Versteigerung hat noch nicht begonnen. Wir
       überlegen, ob wir Rechtsmittel einlegen.“ Die Gruppe hofft parallel auf
       Aktionen von Unterstützer*innen, die zum Beispiel Gebote auf die
       Boote abgeben, Gegenstände an die Staatsanwaltschaft schicken oder „einfach
       mal anrufen“ könnten.
       
       Unklar ist laut der Staatsanwaltschaft noch, „ob und gegebenenfalls wann“
       es zu einem Prozess gegen die Blockierer*innen kommt. Ihnen werden
       Nötigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen, damit drohen Geld- oder
       Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Dass besonders scharf gegen „smash
       cruiseshit“ vorgegangen wird, um künftig ähnliche Aktionen zu verhindern,
       verneint Hadeler: „Das wäre eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, für die die
       Staatsanwaltschaft nicht zuständig ist.“
       
       Die Gruppenmitglieder empfinden es anders. Der geplante Verkauf der Boote
       „scheint eine Art Rache zu sein“, so die Aktivistin Julia. „Nach dem Motto:
       Wir können eure Aktion nicht verhindern, aber jetzt nehmen wir euch die
       Sachen weg.“
       
       19 Dec 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geißlinger
       
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