# taz.de -- heute in hamburg: „Falsches Bild von Sicherheit“
       
       Interview Katharina Gebauer
       
       taz: Frau Lincoln, auf welchen Plattformen kommunizieren Sie? 
       
       Sarah Lincoln: Auf dem Handy habe ich Whatsapp drauf. Bei der Arbeit nutze
       ich Signal, denn das ist verschlüsselt.
       
       Fühlen Sie sich da sicher? 
       
       Zunehmend gibt es IT-Sicherheitslücken, die staatlich befördert werden.
       Sowohl kriminellen Hackern als auch staatlichen Nachrichtendiensten
       ermöglicht das, auf Handys und Computer zuzugreifen. Diese Lücken sind
       notwendig, um dort Überwachungs-Softwares, sogenannte Staatstrojaner, zu
       installieren. Die Anbieter versuchen, diese schnell zu schließen. Der Staat
       will sie so lange wie möglich offen halten und hält sie deshalb geheim.
       
       Warum das? 
       
       Die Sicherheitsbehörden brauchen diese Lücken, um verdächtige Personen
       auszuspähen. Das ist ein massiver Eingriff in das allgemeine
       Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person und gefährdet zudem die
       IT-Sicherheit aller Menschen. Das ist, als ginge die Polizei einfach an
       einer kaputten Haustür vorbei und merke sich die Adresse für eine spätere
       Hausdurchsuchung.
       
       Braucht die Polizei weitere Befugnisse, um bei Online-Kriminalität nicht
       weiterhin immer zehn Schritte hinterher zu sein? 
       
       In den Fällen, in denen nicht rechtzeitig eingegriffen wurde, lag das meist
       nicht daran, dass Polizei oder Geheimdienste nicht ausreichend
       Überwachungsbefugnisse hatten. Deshalb ist es überhaupt nicht notwendig,
       diese zu erweitern. Das vermittelt ein falsches Bild von Sicherheit.
       
       Welche Gesetze werden derzeit verschärft? 
       
       In Hamburg wird das Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz
       reformiert. Der Verfassungsschutz darf sich dann künftig auch in Handys und
       Computer hacken und die Kommunikation mitlesen.
       
       Was ändert sich im neuen Polizeigesetz? 
       
       Dort ist die automatisierte Datenanalyse vorgesehen. Mit einer speziellen
       Software werden große Datenmengen ausgewertet: Aus polizeilichen
       Datenbanken und externen Quellen wie Social-Media-Kanälen. Die Polizei will
       damit Personen und Netzwerke durchleuchten.
       
       Warum halten Sie automatisierte Datenanalyse für gefährlich? 
       
       Dadurch können sich Behörden umfassende Persönlichkeitsprofile von
       Zielpersonen erstellen. Das verstößt gegen die informationelle
       Selbstbestimmung und kann sogar die Menschenwürde verletzen. Die Analyse
       greift lange vor einer konkreten Gefahr ein. Die Gesellschaft für
       Freiheitsrechte wird in Hamburg prüfen, ob wir gegen die Verschärfungen
       eine Verfassungsbeschwerde einlegen.
       
       Vortrag „Staatstrojaner und Datenanalyse“: 18.15 Uhr, Rechtshaushörsaal,
       Rothenbaumchaussee 33, Eintritt frei
       
       28 Nov 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Gebauer
       
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