# taz.de -- Solidarität trotz Repression
       
       > Bündnis für Rojava ruft zum Unterzeichnen eines Bremer Appells für
       > Frieden und Menschlichkeit auf
       
 (IMG) Bild: Demo vom 9. November: Wenn die Türkei Menschenrechte verletzt, gibt es für Bremens Verfassungsschutz viel zu tun
       
       Von David Siegmund-Schultze
       
       Das Bremer Bündnis für Rojava ruft zu Solidarität mit Nordsyrien auf. Ein
       entsprechender „Friedensappell“ wurde jetzt auf der Internetseite
       bremen-fuer-rojava.de veröffentlicht. Maja Tegeler,
       Bürgerschaftsabgeordnete von Die Linke und auch Fridays for Future Bremen
       haben sich bereits beteiligt. „Dies ist ein Appell für Frieden und
       Menschlichkeit und alle gesellschaftlichen Organisationen sind eingeladen,
       sich daran zu beteiligen“, so Anne Scholl, eine Bündnis-Sprecherin.
       
       Am 9. Oktober war das türkische Militär in Nordsyrien eingedrungen. Als
       Reaktion darauf waren am 9. November in Bremen rund 1.500 Menschen
       Solidarität mit der in Rojava lebenden Bevölkerung auf die Straße gegangen.
       Dies scheint auch an der Bürgerschaft nicht spurlos vorbeigegangen zu sein:
       Vergangenen Mittwoch wurde der von der Regierungskoalition eingebrachte
       Antrag „Den Angriff der Türkei in Syrien sofort stoppen!“ im
       Landesparlament verabschiedet.
       
       Seitens des Bündnisses wurde die Resolution begrüßt. Doch sei dies „nur ein
       erster Schritt, denn konkrete Handlungsmaßnahmen fehlen“, so Scholl. Statt
       auf Symbolpolitik solle man sich stärker auf Sanktionen gegen die Türkei
       und humanitäre Hilfe konzentrieren.
       
       Derweil verbucht das Landesamt für Verfassungsschutz pro-kurdische
       Demonstrationen weiterhin als „Ausländerextremismus“. Auf Nachfrage betont
       der Innensenator, dass die Symbole von „paramilitärischen Einheiten“ wie
       der YPJ und YPG weiterhin verboten seien. Grund seien die Verbindungen zur
       ebenfalls verbotenen Kurdenpartei PKK.
       
       26 Nov 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Siegmund-Schultze
       
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