# taz.de -- Sanktionen gegen die Türkei: Was können Sanktionen bewirken?
       
       > Der Autobauer VW vertagt seine Entscheidung über das Werk in der Türkei.
       > Beeindruckt wird sich Erdoğan davon nicht zeigen. Im Gegenteil. Ein
       > Kommentar.
       
 (IMG) Bild: Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bisher 160.000 Menschen auf der Flucht
       
       Am Montag verurteilten die EU-Außenminister die Offensive der Türkei in
       Nordsyrien in scharfen Worten. Dieser Schritt wirkt hilflos, weil sich die
       EU nicht auf ein Waffenembargo oder Sanktionen einigen konnte. Was richten
       Worte und scharfe Verurteilungen angesichts eines Angriffskriegs aus, der
       nach Angaben der Vereinten Nationen bisher 160.000 Menschen zur Flucht
       zwang? Wo Worte ins Leere gehen, so könnte man meinen, helfen nur noch
       wirtschaftliche Sanktionen. Am Montag verhängten die USA Sanktionen gegen
       die Türkei. Auch der Autobauer VW hat nun die Entscheidung über sein
       geplantes Werk in der Türkei vertagt.
       
       Doch sind Sanktionen deutscher Unternehmen tatsächlich ein wirksamer
       Schritt? Würde die Türkei ihre Truppen aus Syrien abziehen, wenn der
       wirtschaftliche Druck nur groß genug ist?
       
       So einfach ist es leider nicht. Denn abgesehen davon, dass die Entscheidung
       von VW symbolpolitisch ist, folgt sie keinen ethischen Überlegungen,
       sondern reiner Wirtschaftslogik: Die derzeitige Situation in der Türkei sei
       für die Investition unberechenbar, begründete der Konzern seine
       Entscheidung. Wie wenig wirksam Sanktionen gegen die Türkei zudem sind,
       zeigt ein Blick in die Vergangenheit.
       
       In den Jahren 2016 und 2017 durchlebten die Türkei und Deutschland eine
       sehr viel persönlichere Krise als heute. Damals wurden in der Türkei
       deutsche Staatsangehörige verhaftet. Die Türkei wiederum erboste, dass
       Gülen-Anhänger*innen, die nach dem Putschversuch nach Deutschland geflohen
       waren, Asyl bekamen. Auch in dieser aufgeheizten Phase der Auftrittsverbote
       für türkische Politiker*innen in Deutschland und des Abzugs deutscher
       Soldaten aus İncirlik wurde über Sanktionen gegen die Türkei debattiert.
       Als der damalige EU-Präsident Martin Schulz im November 2016 Sanktionen
       forderte, reagierte Erdoğan wütend.
       
       Schließlich begrenzte die Bundesregierung die Hermes-Bürgschaften und
       Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen in der Türkei und sprach
       eine Reisewarnung für die Türkei aus. Doch mehr als über die Auswirkungen
       der Sanktionen wurde damals darüber gesprochen, dass Siemens am Tiefpunkt
       der bilateralen Krise im August 2017 den Milliarden-Zuschlag für einen
       Windpark in der Türkei bekam.
       
       ## Keine Angst vor Sanktionen
       
       Die großen Verträge, die trotz allem geschlossen wurden, gaben Erdoğan eine
       Sicherheit: Er kann tun, was er will – solange für die notwendigen
       Bedingungen gesorgt ist, wird weiterhin Kapital in die Türkei fließen. Die
       Politiker*innen können so viel drohen, wie sie wollen. Sind die Bedingungen
       durch den dritten Einmarsch der Türkei in Syrien nicht gefährdet? Die
       Entscheidung des VW-Konzerns, sein neues Werk im Wert von 1,5 Milliarden
       Euro in der Türkei zu bauen, fiel Ende August zu einem Zeitpunkt, an dem
       Erdoğan schon seit Monaten angekündigt hatte, dass er in Syrien östlich des
       Euphrats einmarschieren werde.
       
       Vielleicht erklärt das auch Erdoğans gelassene Reaktion auf die Drohungen
       der USA vor zwei Tagen, Sanktionen zu verhängen. Die Erfahrung aus der
       Vergangenheit ermöglicht es ihm, die Sanktionsdrohungen nicht einmal
       ernstzunehmen. Denn er weiß, dass der Westen so heuchlerisch ist, wie er
       selbst. Es ist schwer vorstellbar, dass der Westen zum ersten Mal in der
       Geschichte konsequente Sanktionen verhängt. Genau deshalb konnte der
       türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verkünden: “Wir hätten die
       Militäroffensive gar nicht erst begonnen, wenn wir Angst vor Sanktionen
       hätten.“
       
       Wirtschaftliche Sanktionen deutscher Unternehmen in der Türkei werden
       demnach höchstwahrscheinlich kein Einlenken der Türkei bewirken, solange
       sie nicht konsequent umgesetzt werden. Vielmehr könnte ein solcher Schritt
       Erdoğan in die Hände spielen. Denn er könnte Sanktionen für seine
       Propaganda nutzen, die Türkei sei Opfer einer Operation, die der Westen
       gegen das Land richte.
       
       Bestimmte Reaktionen aus Europa verfestigen Erdoğans Image als
       Staatsführer, der heldenhaft allein gegen den Westen kämpft. Auf diese
       Weise könnten Sanktionen jeglicher Art in der Türkei das Fundament für eine
       Solidaritätskampagne gegen die dunklen Mächte des Westens legen. Mit der
       Militäroffensive hat der zuvor innenpolitisch geschwächte Erdoğan bereits
       die Reihen hinter sich geschlossen. Dieses Narrativ könnte ihm weitere
       Legitimierung in der türkischen Gesellschaft verschaffen.
       
       15 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ali Çelikkan
 (DIR) Elisabeth Kimmerle
       
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