# taz.de -- Rechtsmotivierte Straftaten: Deutlich mehr Waffenfunde
       
       > Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass mehr Waffen bei
       > rechten Straftaten festgestellt werden. Das ergab eine Anfrage der
       > Linken.
       
 (IMG) Bild: 2018 fand die Polizei 1091 Waffen bei ermittlungen gegen Rechts
       
       Berlin dpa | Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsmotivierten
       Straftaten ist die Polizei 2018 auf 1091 Waffen gestoßen – das sind
       deutlich mehr als im Jahr zuvor. 2017 hatten die Ermittler 676 Waffen
       sicherstellen können, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf
       eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Zahlen lagen dem
       ARD-Hauptstadtstudio zuerst vor. Die Linke und Extremismusforscher warnten
       vor diesem Hintergrund vor einem zunehmenden Terrorpotenzial in der rechten
       Szene.
       
       Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den gefundenen
       Waffen unter anderem um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen,
       Pyrotechnik oder Hieb – und Stichwaffen, die bei rechtsmotivierten
       Straftaten verwendet oder vom Beschuldigten mitgeführt worden seien. Die
       Auflistung nennt 563 entsprechende Straftaten – darunter 235 Gewaltdelikte.
       Ein Jahr zuvor waren es 676 Waffen bei exakt der gleichen Anzahl an
       Straftaten.
       
       Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Samstagabend: „Die
       gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten
       Straftätern alarmiert. Sie belegt aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt,
       dass die Behörden genau hinschauen.“ Der Rechtsextremismus sei eine große
       Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft. Er sei „fest entschlossen, die
       Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken
       und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben. Der Rechtsstaat
       muss hier handlungsfähig sein.“
       
       Die rapide Zunahme der Waffenfunde werfe ein Schlaglicht auf das wachsende
       Potenzial des Rechtsterrors, sagte die stellvertretende Chefin der
       Linkspartei, Martina Renner, am Samstag. „Die militante Neonaziszene muss
       entwaffnet werden“, forderte sie.
       
       ## „Massive Aufrüstung“
       
       Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent vom Institut für Demokratie
       und Zivilgesellschaft (IDZ) nannte die Zahlen im Gespräch mit dem
       ARD-Hauptstadtstudio „erschreckend und alarmierend“. Er sprach von einer
       „massiven Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene“, die sich
       auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und
       Repräsentanten des Staates vorbereite. „Ihr Ziel ist die Einschüchterung
       der Gesellschaft und Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene
       wollen sogar einen Bürgerkrieg“, sagte Quent.
       
       Die Linke hatte in ihrer Anfrage an das Bundesinnenministerium auch um
       Informationen zu „Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen
       Waffen“ gebeten. In der Antwort heißt es, dass der Bundesregierung seit
       Jahresbeginn 2018 „15 Fallkomplexe“ bekannt geworden seien, in denen
       Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende
       Schießübungen abgehalten hätten. In den meisten Fällen sei dies im
       europäischen Ausland geschehen.
       
       Das Ministerium listet zudem Straftaten gegen Asylunterkünfte und
       Asylbewerber zwischen 2017 und September dieses Jahres auf, in denen legale
       und illegale Waffen verwendet wurden. Insgesamt wurden demnach in den
       vergangenen gut zweieinhalb Jahren 20 Angriffe auf Unterkünfte und 26
       Angriffe auf Asylbewerber mit Druckluft-, Schreckschuss und Paintballwaffen
       aber auch mit scharfen Waffen verübt. Die meisten Angriffe gab es 2017.
       
       29 Sep 2019
       
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