# taz.de -- „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg: Kretschmann stoppt Volksbegehren
       
       > Vorbild CSU: Die baden-württembergische Landesregierung räumt mit einem
       > eigenen Gesetz ein Volksbegehren zum Schutz der Insekten ab.
       
 (IMG) Bild: Sie sorgen für Diskussionen und wissen von nichts: Bienen sitzen auf einer Wabe
       
       Karlsruhe taz | Das Volksbegehren „[1][Rettet die Bienen]“ in
       Baden-Württemberg liegt auf Eis. Die Initiative „Pro Biene“ hat
       angekündigt, zunächst bis Dezember keine weiteren Unterschriften mehr zu
       sammeln und stattdessen einen Gesetzentwurf der Landesregierung für einen
       besseren Artenschutz zu unterstützen.
       
       Damit geht sie auf einen Kompromissvorschlag der grün-schwarzen Koalition
       ein. „Wir gehen den Weg mit“, sagte die BUND-Landeschefin Brigitte
       Dahlbender im Namen des Träger*innenkreises. „Wir wollen, dass den Worten
       nun Taten folgen.“ Diese Meldung ist eine kleine Sensation für
       Baden-Württemberg. Die Regierung war mit dem Bienen-Volksbegehren in eine
       Zwickmühle zwischen dem populären Anliegen für mehr Artenschutz einerseits
       und den Sorgen von konventionellen wie von Ökolandwirt*innen geraten.
       
       Anders als Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der in Bayern mit einer
       ähnlichen Initiative konfrontiert war, hatte sich sein grüner Amtskollege
       Winfried Kretschmann nicht an die Spitze der Bewegung aus Imker*innen und
       den großen Umweltverbänden stellen können. Denn: Gegen das im
       Ländle-Begehren geforderte absolute Verbot von Pestiziden waren selbst
       Ökolandwirt*innen und -winzer*innen auf die Barrikaden gegangen.
       
       Nach dem Willen der Initiative hätten Ökobäuer*innen auch natürliche
       Pflanzenschutzmittel wie Kupfer und Schwefel nicht mehr gegen Schädlinge
       einsetzen dürfen. Deshalb hatte sich auch der Verband Bioland unter großem
       Getöse aus dem Träger*innenkreis von „Pro Biene“ verabschiedet. Es drohte
       eine Spaltung der Umweltverbände.
       
       ## Pestizid-Verbot ist umstritten
       
       Am Dienstagabend stellten Umweltminister [2][Franz Untersteller] (Grüne)
       und sein Agrarkollege Peter Hauck (CDU) ihr Eckpunktepapier für ein
       Artenschutzgesetz den Bäuer*innen- und Umweltverbänden vor. Der strittigste
       Punkt des Bürger*innenbegehrens, ein absolutes Pestizid-Verbot, gilt nach
       dem Entwurf nur in Naturschutz-, nicht aber in Landschafts- und
       Vogelschutzgebieten.
       
       Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Steigerung des Ökolandbaus um
       mindestens 40 Prozent bis 2030 vor und nicht, wie von den Initiator*innen
       gefordert, von 50 Prozent. Und auch nur dann, wenn es gelingt, die
       Nachfrage entsprechend zu steigern, damit die Preise für Bio-Gemüse stabil
       bleiben. An einigen Punkten geht das Gesetz auch über den Volksantrag
       hinaus. So setzt sich das Land auch für ein bundesweites Verbot chemischer
       Pflanzenschutzmittel in Privatgärten ein.
       
       Zudem sollen Steingärten durch kommunale Verordnungen zurückgedrängt und
       die Lichtverschmutzung in Städten soll zum Schutz der Insekten reduziert
       werden. Minister Untersteller sagte am Mittwoch, „kein anderes Bundesland
       plant derzeit ein so umfassendes Gesetz zum [3][Artenschutz].“
       
       „Pro Biene“ will nun darauf achten, dass das Gesetzesplan nicht verwässert
       wird – und notfalls das Volksbegehren wieder beleben. „Ich habe bisher von
       den Verbänden nur Zustimmung vernommen“, sagte Minister Hauck im Landtag.
       SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erklärte: „Ohne das Bürgerbegehren hätte
       die Landesregierung gar nichts getan.“
       
       16 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://volksbegehren-artenschutz.de/
 (DIR) [2] /Nachhaltige-Industrie/!5555811
 (DIR) [3] /Geschichte-der-Umweltbewegung-Berlin/!5628855
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Stieber
       
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