# taz.de -- Brexit und die Zukunft Großbritanniens: Eine englische Erfindung
       
       > Der Brexit müsste eigentlich Eexit heißen. Denn Schotten, Waliser und
       > Nordiren möchten mehrheitlich in der Europäischen Union bleiben.
       
 (IMG) Bild: Die Schotten machen sich auf und davon. Erstmal nicht ins All aber vermutlich in die Unabhängigkeit
       
       Die Europäische Union und Irland wollen mit der britischen Regierung reden,
       aber sie schätzen die Aussichten auf einen Deal als gering ein. [1][Der
       britische Premierminister Boris Johnson] hat zum ersten Mal eine konkrete
       Alternative zum irischen Backstop vorgelegt. Dieser Notfallplan sah vor,
       dass Großbritannien in der Zollunion und Nordirland quasi im Binnenmarkt
       bleiben sollte. Damit wäre eine harte Grenze in Irland vermieden worden.
       Das britische Parlament sagte jedoch Nein.
       
       Laut Johnsons Vorschlag soll Nordirland zwar im Binnenmarkt bleiben, aber
       die Zollunion gemeinsam mit dem Rest des Vereinigten Königreichs verlassen.
       Wie aber will man Zölle erheben, ohne eine Grenze zwischen Irland und
       Nordirland zu errichten? Johnson behauptet, das ließe sich durch Anmeldung
       von Waren vor dem Grenzübertritt, durch Untersuchungen auf den
       Firmengeländen der Händler oder durch Technologie regeln. Würde das
       funktionieren, dann hätte man es längst auf den Tisch gebracht. Doch die
       Technologie, um eine virtuelle Grenze ohne physische Grenzkontrollen
       sichern zu können, gibt es bisher nicht.
       
       Darüber hinaus soll die Vereinbarung von der Zustimmung der nordirischen
       Regionalregierung abhängen, die alle vier Jahre ihr Plazet geben müsste.
       Doch erstens gibt es diese Regierung seit mehr als zweieinhalb Jahren
       nicht, weil sich die Koalitionspartner, die für die Union mit
       Großbritannien eintretende Democratic Unionist Party (DUP) und die für eine
       irische Vereinigung eintretende Sinn Féin, zerstritten haben. Und zweitens
       wäre das genau der befristete Backstop, den die Dubliner Regierung stets
       abgelehnt hat.
       
       Die EU reagierte diplomatisch, weil man sich nicht die Schuld an einem
       Scheitern zuschieben lassen will. Denn darum geht es Johnson. Er weiß, dass
       sein Vorschlag für die EU höchstens eine Basis für Gespräche, aber nicht
       für einen Deal ist. Johnson steuert in Wirklichkeit auf einen harten
       [2][Brexit] am 31. Oktober zu, auch wenn sich das Parlament für eine
       erneute Verlängerung der Ausstiegsfrist entschieden hat.
       
       Der Brexit ist eine englische Erfindung, korrekt müsste er Eexit heißen.
       Schotten, Nordiren und Waliser haben mehrheitlich für den Verbleib in der
       EU gestimmt. Zwar hat Wales mit 52 Prozent für den Brexit votiert, aber es
       waren die englischen Rentner, die dafür gesorgt haben, wie eine
       Untersuchung von Professor Danny Dorling von der Universität Oxford
       festgestellt hat. Der Vorsprung für Brexit betrug lediglich 82.000 Stimmen.
       In Wales leben rund 650.000 Engländer, mehr als ein Fünftel der
       Bevölkerung, ein Viertel davon über 65. In den Gegenden, wo Walisisch
       gesprochen wird und wo sich nur wenige Engländer angesiedelt haben, gab es
       eine deutliche Mehrheit für den Verbleib in der EU.
       
       Die Union spielt für Brexit-Befürworter, Tory-Wähler und
       Tory-Parteimitglieder keine Rolle, auch wenn ihre Partei offiziell
       Conservative and Unionist Party heißt. Laut Umfragen würden sie, ohne mit
       der Wimper zu zucken, das Auseinanderfallen des Vereinigten Königreichs als
       Preis für den Brexit in Kauf nehmen. Und genau das wird bei einem harten
       Ausstieg wohl passieren. Die schottische Regionalregierung der Scottish
       National Party (SNP) will schon nächstes Jahr ein neues
       Unabhängigkeitsreferendum anberaumen, und die irische Vereinigung würde
       dadurch beschleunigt.
       
       Johnson hat sich vorigen Monat zum Minister für die Union ernannt. Solch
       einen Posten gab es bisher nicht. Dass man ihn geschaffen habe, sei ein
       sicheres Zeichen dafür, dass diese Union in Schwierigkeiten stecke,
       schreibt der politische Kommentator Fintan O’Toole. Johnson hat 10
       Millionen Pfund zur Verfügung gestellt, um die Union zu stärken. Für die
       Vorbereitungen auf einen harten Brexit will er 8,3 Milliarden Pfund
       ausgeben.
       
       „10 Millionen, um die Union zu erhalten, 8,3 Milliarden, um sie zu
       zerstören“, stellt O’Toole fest. Deutlicher könne man seine Prioritäten
       nicht setzen.
       
       4 Oct 2019
       
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