# taz.de -- Zwei Mütter, ein Staat
       
       > In Diyarbakır protestieren Soldatenmütter mit Unterstützung der Regierung
       > gegen die HDP. In Ankara werden sie bei Protesten gegen die AKP
       > festgenommen
       
 (IMG) Bild: Links die Soldatenmütter in Diyarbakır, rechts jene in Ankara
       
       Von Figen Güneş und Erk Acarer
       
       Songül Altıntaş sitzt vor der HDP-Parteizentrale in Diyarbakır. In der
       einen Hand hat sie ein Foto ihres Sohnes in Militäruniform, in der anderen
       eine Koransure. Die PKK hat ihren Sohn Müslim Altıntaş im September 2015
       aus Tunceli entführt, wo er im Alter von 19 seinen Militärdienst leistete.
       Die Mutter erzählt, dass sie keinen direkten Kontakt zu ihrem Sohn habe,
       dass sie nur über Videoaufnahmen aus den sozialen Medien Nachrichten von
       ihm erhalten könne. Altıntaş kommt eigentlich aus Gaziantep. Seit dem 2.
       September protestiert sie aber jeden Tag von 8 Uhr morgens bis 21 Uhr
       abends auf den Treppen der HDP-Zentrale. Wenn sie beten möchte, geht sie in
       die Moschee gegenüber der Parteizentrale. Sie sagt, dass sie hier bleiben
       werde – bis sie ihren Sohn wiederhat: „Hierher zu kommen war für mich das
       letzte Mittel. Selbst wenn der Winter kommt, selbst wenn es schneit: ich
       werde bleiben.“
       
       Eine Gruppe von Müttern, Polizisten und Soldaten führt seit Anfang
       September vor der HDP-Parteizentrale einen Sitzstreik durch. Die Mütter
       behaupten, die PKK habe ihre Kinder entführt oder sie überredet, sich der
       Organisation anzuschließen. 44 Familien protestieren hier – und jeden Tag
       kommen neue Menschen dazu. Laut dem türkischen Menschenrechtsverein
       befinden sich 13 Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter in Gefangenschaft der
       PKK.
       
       Songül Altıntaş glaubt, dass die Bevölkerung von Diyarbakır mehrheitlich
       die PKK unterstütze. In ihren Augen besteht kein Unterschied zwischen der
       PKK und der HDP: „Die HDP ist nicht so grausam wie die PKK, aber sie sind
       Kollaborateure.“ Sie habe die HDP nach ihrem Sohn gefragt, sagt Altıntaş.
       Und die hätte sie an die AKP verwiesen.
       
       Einige der Gefangenen haben den Staat über den Menschenrechtsverein dazu
       aufgerufen, sich für ihre Befreiung einzusetzen. Der türkische Staat hat
       sich in der Sache aber bisher nicht geregt – vermutlich, weil seine
       Vertreter glauben, dass Verhandlungen mit der PKK als deren Anerkennung
       interpretiert werden könnten.
       
       ## Verantwortung möchte niemand übernehmen
       
       Die HDP verweist ihrerseits darauf, dass das Problem im Parlament zu lösen
       sei. Präsident Tayyip Erdoğan lehnt das ab. Erdoğan telefonierte mit einer
       Mutter, die behauptet, nach dem Sitzstreik vor der HDP-Zentrale ihren Sohn
       von der PKK zurückbekommen zu haben. Der Präsident sagte ihr: „Sie haben
       Widerstand geleistet und ihr Kind aus den Händen dieser Verräter gerettet.
       Wir brauchen solche Mütter wie Sie.“
       
       Nach diesem Telefonat wurden die Proteste größer. Auch Innenminister
       Süleyman Soylu, der die HDP beschuldigt, die PKK zu unterstützen, und
       deshalb drei ihrer Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzen ließ,
       erklärte seine Unterstützung für den Sitzstreik.
       
       Altıntaş hat sich auch an den Staat und andere Parteien gewandt, aber ihre
       Bemühungen blieben ohne Ergebnis. Sie erzählt, dass sie im Parlament mit
       dem früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu und mit CHP- und
       MHP-Abgeordneten gesprochen habe. Laut Altıntaş fordert die PKK für die
       Freilassung der gefangenen Soldaten, dass der in Haft befindliche
       PKK-Gründer Abdullah Öcalan nicht mehr isoliert wird, dass andere
       PKK-Mitglieder aus der Haft entlassen werden und dass Frieden geschlossen
       wird.
       
       Der ehemalige Ministerpräsident Davutoğlu habe diese Forderungen im
       Gespräch mit ihr aber abgelehnt, erzählt Altıntaş. Warum? Man könne der PKK
       nicht vertrauen, habe Davutoğlu gesagt. „Aber der Staat sollte einen
       Schritt machen und die andere Seite auch“, sagt die Mutter. Spontan
       pflichtet Sadiye Özbey, eine andere streikende Mutter, ihr bei: „Jeder soll
       Verantwortung übernehmen.“
       
       Unterdessen hat der Sitzstreik vor der HDP-Zentrale in Diyarbakır einen
       anderen Protest ermutigt. Es ist auch ein Protest von Soldatenmüttern, aber
       in Ankara. Ihre Söhne waren Offiziersschüler, sie protestieren vor dem
       Parteisitz der AKP. Ihre Söhne wurden nach dem gescheiterten Putschversuch
       am 15. Juli 2016 inhaftiert. 259 von ihnen wurden zu lebenslänglichen
       Haftstrafen verurteilt und befinden sich seit 38 Monaten im Gefängnis.
       Ihnen wird vorgeworfen, sich wissentlich und bereitwillig [1][am
       Militärputsch beteiligt] zu haben.
       
       Melek Çetinkayas Sohn gehört zu jenen Soldatenschülern, die zu einer
       lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurden. Als sie vom Sitzstreik in
       Diyarbakır hörte, habe sie sich gedacht: „Vielleicht könnten wir uns so
       auch Gehör verschaffen.“ Sie erzählt, dass sie schon zwei Mal festgenommen
       wurde. Die Polizei habe ihre Festnahme damit begründet, dass Çetinkaya
       unerlaubt ein Transparent ausgerollt habe. Dafür hat sie eine Geldstrafe
       von 320 Lira erhalten.
       
       Auf ihrem Transparent stand: „Offiziersschülern, einfachen Soldaten,
       Unteroffizieren und Leutnanten in Ausbildung wurden lebenslängliche
       Haftstrafen erteilt. Sie warten seit drei Jahren in den Kerkern auf
       Gerechtigkeit.“
       
       ## Der Weg zum Frieden führt über die Mütter
       
       Als sie das zweite Mal festgenommen wurde, hat sie in der Haft einen
       Nervenzusammenbruch erlitten und musste in ein Krankenhaus eingeliefert
       werden. „Ich habe mein Kind mit 13 Jahren dem Staat anvertraut“, sagt
       Çetinkaya. Sie unterstütze die Mütter in Diyarbakır. Und sie wünscht sich
       Unterstützung von ihnen. Songül Altıntaş aus Diyarbakır aber findet das
       Timing der Aktion in Ankara ungünstig: „Jetzt machen wir unsere Aktion. Aus
       diesem Grund finde ich es nicht richtig, dass sie gleichzeitig vor dem
       AKP-Sitz in Ankara protestieren. Sie hätten einen anderen Zeitpunkt wählen
       können.“
       
       Aber auch der Zeitpunkt des Sitzstreiks in Diyarbakır ist umstritten. Denn
       die Mütter starteten ihren Protest zeitgleich mit jenen, die sich [2][gegen
       die Zwangsverwaltung] in der Stadt richten. Als herauskam, dass die Kinder
       mancher Mütter gar nicht von der PKK entführt worden sind, hat das dem
       Protest der Mütter zusätzlich geschadet.
       
       Ömer Faruk Gergerlioğlu ist HDP-Abgeordneter aus Kocaeli und verfolgt die
       Protestaktionen beider Gruppen. Er sagt, dass keine Mutter „so etwas
       vormachen“ würde, und betont, dass Polemiken über die Aufrichtigkeit der
       Mütter unangebracht seien.
       
       Gergerlioğlu findet aber, dass die AKP den Müttern gegenüber eine
       Doppelmoral an den Tag lege: „Die Mütter auf der einen Seite erhalten eine
       grenzenlose Unterstützung. Auf der anderen Seite wird nicht einmal ein
       zweiminütiger Protest toleriert.“ Gergerlioğlu findet, dass allein ein
       Frieden die Lösung für beide Gruppen sei: „Der Weg dahin führt über die
       Mütter.“
       
       Übersetzung: Levent Konca
       
       5 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://gazete.taz.de/article/?article=!5545341&searchterm=putsch
 (DIR) [2] https://gazete.taz.de/article/?article=!5619883&searchterm=Protest
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Figen Güneş
 (DIR) Erk Acarer
       
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