# taz.de -- Spanien muss neu wählen: Regierungsbildung gescheitert
       
       > Premier Sánchez konnte sich nicht mit den anderen Parteien einigen. Aus
       > Kalkül? Seine PSOE dürfte bei einer Neuwahl stärker werden.
       
 (IMG) Bild: Wird ihm die Neuwahl die Mehrheit bringen? Ministerpräsident Pedro Sánchez
       
       Madrid taz | Spanien wird zum vierten Mal in nur vier Jahren wählen. Nach
       einer Gesprächsrunde mit allen im Parlament vertretenen Parteien teilte
       König Felipe VI. mit, dass er keinen Kandidaten für das Amt des
       Ministerpräsidenten vorschlagen werde, da keiner die Aussicht [1][auf eine
       Parlamentsmehrheit habe]. Stattdessen wird er als Staatschef am kommenden
       Montag die Auflösung des Parlaments in die Wege leiten und damit den Weg
       für Neuwahlen am 10. November frei machen.
       
       Damit ist der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez [2][endgültig
       daran gescheitert], erneut zum Regierungschef gewählt zu werden. Im Juni
       2018 per Misstrauensvotum ins Amt gekommen, gewann der Vorsitzende der
       sozialistischen PSOE im vergangenen 28. April die Wahlen. Allerdings
       verfügt er nur über 123 der insgesamt 350 Abgeordneten. Ein Partner musste
       her.
       
       Doch in fünf Monaten konnte Sánchez nur den einzigen Abgeordneten einer
       kleinen Regionalpartei überzeugen, ihn zu unterstützen. Mit der
       linksalternativen Unidas Podemos (UP), deren 42 Stimmen Sánchez dringend
       braucht, kam es zu keiner Einigung. Sie enthielten sich im Juli bei einer
       ersten Abstimmung, da ihnen die von Sánchez angebotenen drei Ministerien
       nicht ausreichten.
       
       Statt nach der Sommerpause mehr anzubieten, weigerte sich Sánchez
       endgültig, linksalternative Minister ins Kabinett aufzunehmen, und
       verlangte von UP die Unterzeichnung eines gemeinsam ausgehandeltes
       Regierungsprogramms ohne nennenswerte Gegenleistung. Es war das Ende der
       Gespräche.
       
       ## Sánchez: „Wir haben alles versucht“
       
       In letzter Minute boten die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) „aus
       Staatsräson“ an, per Enthaltung eine Regierung Sánchez zu ermöglichen,
       falls dieser über mehrere Programmpunkte mit ihnen verhandle. Das wies
       Sánchez zurück. Er verlangte stattdessen eine „rein technische Enthaltung“
       ohne Abkommen.
       
       „Wir haben alles versucht, aber sie ermöglichten es uns nicht“, beklagte
       sich Sánchez am Dienstagabend in einer Pressekonferenz. Alle andere großen
       Parteien sehen dies freilich anders. Sie beschuldigen Sánchez angesichts
       der guten Umfragewerte für die Sozialisten, von Anfang an auf Neuwahlen
       gesetzt zu haben. „Jetzt hat er das erreicht“, erklärte der Vorsitzende der
       konservativen Partido Popular (PP), Pablo Casado. „Ein Kandidat, der keine
       Einigungen erzielen kann, ist ein gescheiterter Kandidat“, resümiert
       Cs-Chef Albert Rivera.
       
       Und für den Chef der linksalternativen UP, Pablo Iglesias, ist die Haltung
       von Sánchez „ein historischer Fehler von enormen Ausmaßen, aus
       Besessenheit, die Macht zu monopolisieren, etwas, was ihm die Spanier nicht
       gegeben haben“.
       
       Sánchez hofft nun, dass sich die Umfragen bewahrheiten und seine
       Sozialisten bei den Neuwahlen ihre Fraktion auf Kosten von UP stärken
       können. „Am 10. November haben wir die Gelegenheit, die Dinge viel klarer
       zu sagen“, richtete sich Sánchez in seiner Pressekonferenz an die Wähler
       und Wählerinnen.
       
       ## Frust im linken Wählerspektrum
       
       Doch es könnte auch ganz anders kommen. Die spanische Wirtschaft
       schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt. Die durch den Brexit
       hervorgerufene Unsicherheit könnte diese Tendenz noch verstärken. Außerdem
       wird sich der Konflikt um Katalonien diesen Herbst nach der
       Veröffentlichung des Urteils gegen zwölf Unabhängigkeitspolitiker und
       -aktivisten sicher zuspitzen.
       
       Doch was am schwersten wiegt: Bei den Wahlen im vergangenen April stieg die
       Beteiligung aus Angst vor einer Rechtsregierung von PP und Cs unter
       Beteiligung der rechtsextremen Vox. Jetzt macht sich auf der Linken der
       Frust breit. So mancher könnte im November zu Hause bleiben, während das
       rechte Wählerspektrum weiterhin hoch motiviert ist. Anstatt gestärkt aus
       den Wahlen hervorzugehen, könnte sich Sánchez auf der Oppositionsbank
       wiederfinden, während Vox das Geschick Spaniens mitentscheidet.
       
       18 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
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