# taz.de -- Nachhaltige Finanzpolitik: Schleswig-Holstein will mehr öko
       
       > Die Jamaika-Koalition will die Finanzstrategie des Landes nach
       > nachhaltigen Kriterien ausrichten. Das Gesetz sei das erste seiner Art in
       > Deutschland.
       
 (IMG) Bild: „Unser Ziel ist es, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen“, sagt Monika Heinold (hier im Gespräch mit Ministerpräsident Daniel Günther
       
       Schleswig-Holstein will seine Finanzstrategie in Zukunft ökologischer
       ausrichten. Darauf hat sich die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP
       geeinigt. Die Regierungsfraktionen werden die Landesregierung noch im
       September mit einem Antrag im Parlament dazu auffordern, ein Gesetz für
       eine nachhaltige Finanzstrategie vorzulegen.
       
       „Ziel des Gesetzes soll es sein, die Finanzpolitik stärker an sozialen und
       ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz und Vermeidung von
       CO2-Emmissionen (…) auszurichten“, heißt es in dem Antrag, der der taz am
       wochenende vorliegt. Das Gesetz wird Verpflichtungen für Geldanlagen des
       Landes festlegen. Darunter ist zum Beispiel der Pensionsfonds, aber auch
       die Anlagen eines kommunalen Versorgungsfonds oder solche von
       Landesbeteiligungen.
       
       Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte am Freitag, es sei „ein
       wichtiger und richtiger Schritt“, dass nun alle wesentlichen Finanzanlagen
       des Landes Nachhaltigkeitskriterien folgen sollten. „Unser Ziel ist es,
       Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen.“ Der
       Pensionsfonds des Landes investiert bereits nachhaltig. Diese Idee weitet
       das Land mit der neuen Initiative stark aus.
       
       Die Geldanlagen Schleswig-Holsteins werden dafür in Zukunft großflächig
       umgeschichtet. Unternehmen, die klimaschädliche Strategien verfolgen, auf
       fossile Energien oder Atomenergie setzen, würden an den Aktienmärkten nicht
       mehr unterstützt. Auch Anlagen von Staaten, die etwa die Todesstrafe
       praktizieren oder wichtige Klimaschutzprotokolle nicht ratifiziert haben,
       werden nicht mehr erworben. Stattdessen soll das Geld in ökologisch
       sinnvollen Bereichen angelegt werden, etwa in erneuerbare Energien oder der
       Wasserversorgung.
       
       „Wir schaffen das erste Gesetz für nachhaltige Finanzen in ganz
       Deutschland“, sagte Lasse Petersdotter, der finanzpolitische Sprecher der
       Grünen im Landtag. Schleswig-Holstein sei damit Vorreiter einer
       ökologischen Finanzpolitik. „Das Gesetz wird einen Riesen-Impact haben“,
       betonte Petersdotter weiter. „Wer das Geld gibt, entscheidet, welche Musik
       gespielt wird.“
       
       Es gehe um Milliardenbeträge: Allein im Pensionsfonds Schleswig-Holsteins
       befinden sich laut Grünen-Fraktion rund 760 Millionen Euro. Darin legt das
       Land Geld für die Pensionen der verbeamteten Lehrer oder der
       Landesbediensteten zurück. Die Landesbeteiligungen, die betroffen wären,
       belaufen sich auf knapp 2,9 Milliarden Euro. Dazu gehört zum Beispiel das
       Gebäudemanagement oder die Investitionsbank des Bundeslandes.
       
       Mit der Initiative setzen CDU, Grüne und FDP ein Vorhaben aus dem
       Koalitionsvertrag um. Es sei belegt, dass die Sicherheit und Rendite von
       Finanzanlagen nicht unter der Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien leiden
       müssten, sagte Annabell Krämer, die Finanzexpertin der
       FDP-Landtagsfraktion. „Das ist eine zentrale Botschaft, da wir auch auf
       finanzielle Nachhaltigkeit nicht verzichten wollen.“ Auch der Grüne
       Petersdotter betonte, dass die Renditeerwartung ähnlich hoch sei. „Der
       Rockefeller Trust ist auch nach nachhaltigen Kriterien ausgerichtet. Das
       sind keine Hippies.“
       
       Die drei Fraktionen wollen den Antrag Ende September ins Plenum einbringen.
       Das Finanzministerium wird dann einen Gesetzentwurf ausarbeiten.
       Petersdotter rechnet damit, dass Anlagen noch in der laufenden
       Legislaturperiode umgeschichtet würden. Sie endet 2022.
       
       6 Sep 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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