# taz.de -- Gesetzentwurf der Umweltministerin: Schulze will Plastiktüten verbieten
       
       > Das Bundesumweltministerium möchte Plastiktüten aus Supermärkten
       > verbannen. Das reicht nicht, finden Grüne und Umweltverbände.
       
 (IMG) Bild: Sind die ab Mitte 2020 verboten?
       
       Berlin taz | Das Bundesumweltministerium (BMU) arbeitet an einem Verbot von
       Plastiktüten in Supermärkten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei
       bereits in den letzten Zügen, bestätigte am Freitag ein Sprecherin von
       Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) der taz. Demnach könnten schon im
       kommenden Jahr Plastiktüten, darunter auch „bio-basierte und bio-abbaubare
       Kunststofftragetaschen“ von den Supermarktkassen verschwinden. Der
       Gesetzentwurf gehe nun zur Abstimmung an die anderen Ministerien, teilte
       das BMU mit.
       
       Der Gesetzentwurf sieht vor, Einweg-Plastiktüten mit einer Wandstärke von
       unter 50 Nanometer an Supermarktkassen gänzlich zu verbieten. Das beträfe
       alle dort bisher erhältlichen Einweg-Plastiktaschen. Zudem sollen auch
       Tüten aus „Bio-Plastik“ verboten werden – sie seien mit Blick auf die
       pestizidanfällige Herstellung lediglich eine „Mogelpackung“, teilt das
       Ministerium mit. Die besonders dünnen „Hemdchentüten“ genannten
       Einweg-Plastiktüten, die an Obst- und Gemüseauslagen erhältlich sind,
       blieben hingegen auch nach Inkrafttreten des geplanten Gesetzes erlaubt.
       Würden sie verboten, kämen neue (Vor-)Verpackungen auf den Markt,
       befürchtet das Ministerium.
       
       Das neue Verbot könnte etwa ein halbes Jahr nach der Verkündung in Kraft
       treten. Die vorgelagerte Ressortabstimmung im Umweltministerium wurde
       bereits am Donnerstag eingeleitet. Ob und wann das Gesetz aber tatsächlich
       kommt, ist noch unklar. Zunächst müssen das Bundeskabinett und der
       Bundestag zustimmen, zudem muss das Gesetz den Bundesrat passieren. Das
       Ministerium rechnet jedoch fest damit, dass das Gesetz in der ersten
       Jahreshälfte 2020 in Kraft tritt. Gegenstimmen von Seiten der
       Koalitionspartner erwarte man nicht.
       
       Obwohl der Entwurf noch jung ist, stößt er bereits auf scharfe Kritik. So
       geht Umweltverbänden das Papier nicht weit genug. [1][Auch die Grünen sehen
       den Entwurf von Schulze kritisch.] Der Vorschlag verfehle seinen Zweck,
       wenn er nicht in ein Gesamtkonzept, das Einwegplastik vermeidet und
       Mehrweglösungen fördert, eingebettet sei, heißt es einer Mitteilung der
       Bundestagsfraktion. Zudem bekunden die Grünen Ärger darüber, dass
       Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse von der Verbotsregelung ausgenommen
       blieben. Sie fordern stattdessen eine verbindlichen Abgabe auf alle
       restlichen Einwegtüten. Gleiches fordert auch der Naturschutzbund (Nabu).
       
       ## Verband kritisiert „Vertrags- und Vertrauensbruch“
       
       Der Handelsverband Deutschland (HDE) spricht gar von „Vertrags- und
       Vertrauensbruch“. So besteht seit 2016 eine freiwillige Selbstverpflichtung
       des Handels, die Plastiktaschen an der Landeskasse zu bepreisen. Das hatte
       der HDE gemeinsam mit dem Ministerium ausgehandelt. Seitdem ging der
       Verbrauch von 68 Tüten pro Kopf im Jahr 2015 zurück auf 24 im vergangenen
       Jahr.
       
       „Die Einzelhändler haben Wort gehalten und die Vereinbarung mit dem
       Bundesumweltministerium zur Reduzierung von Einwegtragetaschen
       übererfüllt“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE. Nun frage
       man sich, „ob man sich auf das Wort der Regierung noch verlassen kann“, so
       Genth.
       
       Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte noch im Frühjahr gesagt,
       bei den Plastiktüten gehe es „im Grunde genommen um Peanuts“: [2][Sie
       machten weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff
       aus.] Das Ministerium beteuert, auch andere Plastikarten bekämpfen zu
       wollen. So würden bereits 2021 aufgrund einer EU-Verordnung weitere
       Einweg-Plastikartikel wie Plastikgeschirr oder Rührstäbchen verboten.
       
       6 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/gesamtkonzept-gegen-plastikmuell-ist-ueberfaellig
 (DIR) [2] /Kolumne-Gehts-noch/!5599525
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schmidt
       
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       Gute Nachricht, finden Umweltschützer. Reicht aber noch lange nicht.