# taz.de -- Dreierkoalitionen sind keineswegs zum Scheitern verdammt
> Parteienforscher Lothar Probst über die Lehren aus der Dreierkoalition
> in Bremen, in der sich der grüne Umweltminister Ralf Fücks mit dem
> FDP-Mann Claus Jäger zerstritt
Von Lothar Probst
Durch die Fragmentierung des Parteiensystems mit mehr Parteien, die die
Fünfprozenthürde überspringen, und insbesondere die Wahlerfolge der AfD
kommt es immer häufiger zu Dreierkoalitionen auf Landesebene. Geht man
davon aus, dass auch in Sachsen und Brandenburg mit hoher
Wahrscheinlichkeit Dreierkoalitionen gebildet werden, gibt es auf
Landesebene inzwischen genauso viele Dreierkoalitionen wie klassische
Zweierkoalitionen – und zwar in unterschiedlichen Farbkombinationen.
Im Farbspektrum sind dann Linkskoalitionen, Kenia-Koalitionen, eine
Jamaika-Koalition und eine Ampelkoalition vertreten. Dabei sind
Kenia-Koalitionen in Ostdeutschland gewissermaßen das letzte Aufgebot
demokratischer Parteien, um Regierungen ohne die AfD zu bilden. Auch auf
Bundesebene wäre es fast zu einer lagerübergreifenden Dreierkoalition
gekommen, wenn die FDP nicht gekniffen hätte. Mit Blick auf die Entwicklung
des Parteiensystems lässt sich insofern sagen, dass das Abschmelzen der
Volksparteien und das Vordringen der AfD zu einer Europäisierung des
deutschen Parteiensystems geführt hat. In den Niederlanden war die Tendenz
zu Mehrparteienkoalitionen schon in den 1990er Jahren zu beobachten.
Inzwischen sind dort oft nur noch Viererkoalitionen möglich.
Bisher gibt es in der deutschen Parteien- und Koalitionsforschung kaum
systematische Analysen von Dreierkoalitionen und den Bedingungen ihres
Funktionierens beziehungsweise Scheiterns. Das liegt daran, dass es in
Deutschland seit den 1990er Jahren – bis auf drei Ausnahmen – kaum eine
Tradition solcher Koalitionen gab.
Bei der ersten Landtagswahl in Brandenburg 1990 bildeten SPD, FDP und
Bündnis 90 eine Dreierkoalition. Ein Jahr später kam es im kleinsten
Bundesland Bremen ebenfalls zu einer Ampelkoalition. Auslöser war damals
der Einzug der rechtsextremen DVU in Fraktionsstärke in die Bremische
Bürgerschaft. Für eine rot-grüne Mehrheit war es denkbar knapp, und um eine
Große Koalition zu vermeiden, näherten sich in einem mühsamen Prozess SPD,
Grüne und FDP an, um die erste Ampelkoalition in einem westdeutschen
Bundesland zu bilden. Danach gab es eine lange Karenzzeit, bis es im
Oktober 2009 zu ersten Jamaika-Koalition im Saarland kam.
Aus koalitionspolitischer Perspektive ist das Scheitern aller drei
Experimente auf jeweils spezifische Gründe zurückzuführen. In Brandenburg
war die Sollbruchstelle die Frage, ob und wenn wie intensiv
Ministerpräsident Stolpe von der SPD mit der Stasi zusammengearbeitet
hatte. Das berührte die Glaubwürdigkeit des aus der Bürgerrechtsbewegung
kommenden Bündnis 90.
Im Saarland war die zunehmende Regierungsunfähigkeit der FDP und ihrer
Minister der entscheidende Faktor für das vorzeitige Scheitern.
Das frühzeitige Ende der Ampelkoalition in Bremen verdient eine genauere
Betrachtung. In allen drei beteiligten Parteien der Ampel hatte es zunächst
Widerstände gegen ein solches Experiment gegeben. In der SPD liebäugelten
einige lieber mit einer Großen Koalition, in der FDP hatte man Angst, von
den beiden Parteien aus dem linken Lager in einer solchen Koalition an die
Wand gedrückt zu werden, und innerhalb der Basis der Grünen gab es große
Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der wirtschaftsfreundlichen FDP.
## Koalition trotz Bauchschmerzen
Trotz der Bauchschmerzen in allen drei Parteien einigte man sich Ende 1991
auf eine gemeinsame Koalition, um – so das Framing – „die
sozialdemokratische, ökologische und liberale Strömung der Gesellschaft“
in einem Bündnis zusammenzubringen. Die Ampel wurde sogar von einigen als
zukunftsweisendes Modell gepriesen.
Als Hürde stellte sich jedoch zunächst die grüne Basis heraus, die in einer
Mitgliederversammlung die angestrebte Koalition platzen ließ. Die FDP
wiederum beharrte auf einer Art Veto bei allen umstrittenen Entscheidungen.
Erst nach langem Tauziehen und einer Art Denkpause machte die grüne Basis
in einer zweiten Mitgliederversammlung per Mehrheitsentscheid den Weg für
die Ampelkoalition doch noch frei.
Dennoch scheiterte die Koalition vorzeitig an der sogenannten
Piepmatzaffäre, eine beschönigende Bezeichnung für den Konflikt um die
Anmeldung von Vogelschutzgebieten bei der EU. Die FDP fühlte sich von den
Grünen übergangen und unterstützte, im Bündnis mit Teilen der SPD-Fraktion,
einen Misstrauensantrag der CDU gegen den grünen Umweltsenator Ralf Fücks.
Ein entscheidender Fehler war, dass man bereits im Vorfeld feststehende
Konflikte im Koalitionsvertrag ausgeklammert oder nur als Prüfauftrag
formuliert hatte. Außerdem fehlte es an einer ausreichenden Moderation der
drei unterschiedlichen Partner durch den SPD-Senatspräsidenten. Gerade in
solchen Bündnissen kommt es vor allem auf den stärksten Partner und seine
Fähigkeit zur Moderation und rechtzeitigen Konfliktbereinigung an.
Des Weiteren muss die Chemie zwischen den entscheidenden Akteuren einer
solchen Dreierkoalition stimmen, damit sie funktioniert. Auch daran
mangelte es der Bremer Ampel-Koalition, in der die beiden Alphatiere Claus
Jäger von der FDP und Ralf Fücks von den Grünen immer wieder
aufeinanderstießen.
Darüber hinaus scheint es sinnvoll zu sein, lagerübergreifende Koalitionen
als Ergänzungs- und nicht als Schnittmengenkoalition anzulegen. Jeder der
Partner in einer solchen Koalition muss die Möglichkeit haben, sich auf
seinem Gebiet zu profilieren, ohne dies auf dem Rücken der anderen Partner
auszureizen. Die Bremer Ampelkoalition war zu sehr als
Schnittmengenkoalition angelegt.
Wie man es besser machen kann, lässt sich in Schleswig-Holstein beobachten.
Die dortige Jamaika-Koalition funktioniert dank der moderierenden Rolle von
Ministerpräsident Daniel Günther relativ gut. Außerdem ist der
Koalitionsvertrag so angelegt, dass jede der drei Parteien ihre
Profilierungsmöglichkeiten hat.
Dreierkoalitionen sind insofern keineswegs zum Scheitern verdammt, sondern
es kommt darauf an, wie man sie anlegt, wie die personellen Konstellationen
sind und welche Kompromissbereitschaft die sie tragenden Kräfte mitbringen.
7 Sep 2019
## AUTOREN
(DIR) Lothar Probst
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