# taz.de -- Ein Klimaleuchtturm für Hamburg
       
       > Linke fordert, den Klimanotstand auszurufen und die Schuldenbremse
       > auszuhebeln. Unterstützung kommt vom Umweltverband BUND, SPD will nichts
       > übers Knie brechen
       
 (IMG) Bild: Noch immer werden rund 94 Prozent des erzeugten Stroms in Hamburg mit fossilen Energieträgern erzeugt: Kohlebaggerbesetzung im Hamburger Hafen
       
       Von Sven-Michael Veit
       
       Den Klimanotstand über Hamburg verhängen möchte die Linke in der
       Bürgerschaft. Die Klimakrise sei real, sagt ihr Umweltpolitiker Stephan
       Jersch: „Wer dies nicht anerkennt, wird die Umsetzung der Klimaziele
       niemals ernsthaft angehen“, glaubt er. Und deshalb wollen er und seine
       Fraktion mit einem Antrag, der am morgigen Mittwoch im Plenum debattiert
       wird, mehr Schwung in die Sache bringen.
       
       Konkret fordert die Linke den verbindlichen Klimacheck für Hamburg. Jedes
       Projekt mit Beteiligung der Stadt müsse auf seine Klimaverträglichkeit
       überprüft werden, auch dürften sämtliche Investitionen in die
       Klimaneutralität „nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen“, heißt es in
       der elf Punkte umfassenden Beschlussvorlage des Antrags.
       
       Damit will die Linke zugleich die von ihr viel kritisierte Schuldenbremse
       aushebeln: „Die leichtfertig von breiter Bürgerschaftsmehrheit in unsere
       Landesverfassung geschriebene Schuldenbremse entpuppt sich als
       Zukunftsinvestitionsbremse“, heißt es in dem Antrag.
       
       Weitere wichtige Forderungen sind die Einrichtung eines „Sonderausschusses
       Klimawandel“. Der solle „alle behördlichen Maßnahmen auf deren Auswirkung
       auf die Einhaltung der Klimaziele beurteilen“. Dazu müsse in jedem
       einzelnen Fall „eine konkrete Klimabilanz erstellt“ werden. Diesem
       Ausschuss solle zudem ein unabhängiges Expertengremium beratend zur Seite
       stehen, „das neben der Klimaauswirkung auch die Auswirkungen auf die
       soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit bewertet“.
       
       Hamburg könne „bei der Klimarettung Leuchtturm werden“, meint Jersch, und
       mahnt zugleich dabei die soziale Verantwortung an: „Wir müssen andere
       Bundesländer und Metropolen für wirksamere Maßnahmen begeistern und vor
       allem sicherstellen, dass dies sozial gerecht geschieht. Eine weitere
       Belastung von Menschen, denen heute schon nicht genügend Mittel für ein
       Leben in Hamburg zur Verfügung stehen, kommt nicht in Frage.“
       
       ## Deutliches Signal
       
       Der Hamburger Umweltverband BUND hatte bereits Mitte Mai von der
       Bürgerschaft gefordert, den Klimanotstand zu erklären. Die im Hamburger
       Klimaplan vorgegebenen Einsparziele würden sonst nicht erreicht, sagte
       Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Das Parlament müsse deshalb „ein
       deutliches Signal setzen“, so Braasch.
       
       „Insbesondere die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik ist nicht
       zukunftsfähig“, kritisierte Braasch. Die CO2-Emissionen stiegen wieder an,
       die energetische Sanierungsquote bei Gebäuden breche ein und die Industrie
       verharre auf einem viel zu niedrigen Einsparlevel. „Der Klimanotstand ist
       real, es gibt keine Ausflüchte mehr“, so der BUND-Chef.
       
       Im Juli hatte die Kieler Klimaforscherin Friederike Otto im taz-Interview
       gefordert, in jeder Stadt einen Klimacheck verbindlich zu machen: „Jede
       Entscheidung muss darauf abgeklopft werden, ob sie hilft, die Klimaziele zu
       erreichen, zum Beispiel CO2-neutral zu werden“, sagte Otto. Wenn hingegen
       die schmutzigste Stadt Norddeutschlands, Kiel, den Klimanotstand ausrufe
       (siehe Kasten), die Verhängung von Dieselfahrverboten aber verweigere, sei
       das „vollkommen inkonsequent“, so Otto: „Das ist Greenwashing. Man tut so,
       als ob, macht aber nichts.“
       
       Die Klimafrage werde in der Hamburger Politik bereits „bei jeder Drucksache
       mitgedacht“, sagt hingegen SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal. Den
       Klimanotstand auszurufen sei lediglich „schöne Symbolpolitik, bringt uns in
       der Sache aber nicht weiter“. Ein jetzt übers Knie gebrochener Notfallplan
       sei überflüssig.
       
       Zudem müssten sinnvollerweise die Beschlüsse auf Bundesebene abgewartet
       werden, die am 20. September beim Klimagipfel im Bundeskanzlerinnenamt
       gefasst werden sollen, sagt Schaal. Danach würde der Hamburger
       Klimaschutzplan überarbeitet und noch im Dezember dieses Jahres im Senat
       verabschiedet. Im neuen Jahr könne er dann in der Bürgerschaft beraten und
       beschlossen werden.
       
       Eben das aber missfällt dem Linken Jersch. Es sei unverantwortlich, dass
       der rot-grüne Senat den Klimaplan erst kurz vor Weihnachten beschließen und
       der Bürgerschaft zuleiten wolle. Denn am 23. Februar wird die Bürgerschaft
       neu gewählt. Damit werde, fürchtet Jersch, „Klimapolitik im Wahlkampfgetöse
       versenkt“.
       
       10 Sep 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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