# taz.de -- Protestcamp am Hambacher Forst: Wiese muss geräumt werden
       
       > Das Wiesencamp ist eine Art Stützpunkt für die Protestbewegung. Das
       > Verwaltungsgericht entscheidet, dass es keine Zukunft mehr hat.
       
 (IMG) Bild: Wohnwagen des Wiesencamps
       
       Aachen dpa | Das Protestcamp von Besetzern im Hambacher Forst auf einer
       privaten [1][Wiese] neben dem Wald muss nach einer Gerichtsentscheidung
       geräumt werden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom November 2018
       sei rechtmäßig, entschieden die Richter am Freitag nach Angaben des
       Verwaltungsgerichts. Der Eigentümer habe dafür zu sorgen, dass Wohnwagen,
       Lehmhütten oder auch Küchenbauten entfernt werden.
       
       Der Privatmann, der seine Wiese seit Jahren zur Verfügung stellt, könne
       sich nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. Geschützt
       sei nur die friedliche Versammlung ohne Waffen, stellten die Richter fest.
       Davon könne angesichts regelmäßiger gewalttätigen Aktionen und Straftaten
       im Bereich des Hambacher Forsts nicht die Rede sein, stellten die Richter
       fest und verwiesen auf den NRW-Verfassungsschutzbericht.
       
       Die Polizei habe zwischen 2015 und 2018 knapp 1.700 politisch motivierte
       Straftaten in dem Bereich erfasst. Dem Protest sei der friedliche Charakter
       abzusprechen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim
       Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.
       
       Der Eigentümer wehrt sich den Angaben nach seit Jahren gegen die Räumung
       der nach Einschätzung der Behörden widerrechtlich errichteten Bauten. Gegen
       eine entsprechende Verfügung aus dem Jahr 2013 ist er durch die Instanzen
       bis zum Bundesverfassungsgericht gezogen.
       
       Das Wiesencamp ist eine Art Stützpunkt für die Protestbewegung mit Duschen,
       Solaranlage oder Werkstatt, wie der Seite der Waldbesetzer „Hambi bleibt“
       zu entnehmen ist.
       
       23 Aug 2019
       
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