# taz.de -- das portrait: Jochen Beekhuisdroht der Rauswurf
(IMG) Bild: Soll im Internet gepöbelt haben: Jochen Beekhuis Foto: SPD Niedersachsen
Gestern musste der ostfriesische SPD-Abgeordnete Jochen Beekhuis zusehen,
wie seine Parteigenoss*innen im niedersächsischen Landtag für seinen
Ausschluss aus der Fraktion stimmten, zumindest für die Eröffnung eines
Fraktionsausschlussverfahrens gegen ihn.
Grund dafür sind mutmaßliche Chatnachrichten auf Facebook, in denen
Beekhuis Frauen, Homosexuelle, füllige und behinderte Menschen beleidigt
haben soll. Auch gegen Parteigenoss*innen soll er verbal geschossen haben
und unter anderem die Wittmunder SPD-Kreisvorsitzende Roswita Mandel
beleidigt haben, die nach dem Bekanntwerden von Beekhuisens Ausfällen
Anzeige erstattete. Die Nachrichten wurden Ende 2018 von einem jugendlicher
Hacker im Netz veröffentlicht und sind Teil eines großen Hackerangriffs auf
Chatprotokolle deutscher Politiker*innen.
Zuerst hatte der SPD Bezirk Weser-Ems mit Parteiordnungsverfahren gegen
ihren unliebsamen Genossen reagiert. Nun hat sich die niedersächsische
Landtagsfraktion fast geschlosssen gegen Beekhuis gestellt. In einer
Pressemitteilung der SPD-Fraktion heißt es, dass die sexistischen und
homophoben Aussagen nicht mit den Grundwerten der Partei vereinbar seien.
Während die Partei die Chatprotokolle als echt einstuft, sprach Beekhuisens
Anwältin Maike Bartlmae davon, dass die Nachrichten illegal über das
Darknet veröffentlicht und möglicherweise verfälscht oder aus dem
Zusammenhang gerissen worden seien. Jochen Beekhuis sieht sich nicht als
Täter, sondern vielmehr Opfer einer Hate-Speech-Kampagne, die gegen ihn
gefahren werde.
Seine Anwältin sagte der taz, dass Beekhuis die Nachricht über die gestrige
Abstimmung zuerst aus der Zeitung erfahren habe. Er selbst habe gar keine
Chance gehabt, sich zu äußern. Die soll er jetzt im laufenden Verfahren
bekommen, teilte die Pressestelle der SPD-Fraktion mit. An dessen Ende
würde eine einfache Mehrheit reichen, um Beekhuis aus der Fraktion
auszuschließen. Inga Kemper
4 Sep 2019
## AUTOREN
(DIR) Inga Kemper
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