# taz.de -- Proteste in Hongkong: Trump schlägt Treffen mit Xi vor
       
       > Die US-Regierung befürchtet, die Lage in Hongkong könne eskalieren. In
       > der Nacht kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Weitere
       > Demonstrationen sind geplant.
       
 (IMG) Bild: Polizisten mit Schutzschilden und Gasmasken in den Straßen von Hongkong
       
       Hongkong dpa/rtr | Hongkong stellt sich auf weitere Großdemonstrationen
       ein. Für diesen Donnerstag sind mehrere Protestveranstaltungen in
       verschiedenen Bezirken geplant. Es wurde erwartet, dass sich die
       Demonstranten im Tagesverlauf vor einem Regierungsgebäude im beliebten
       Ausgehviertel Wan Chai versammeln. Die Menschenrechtsgruppe Civil Human
       Rights Front, die im Juni Protestmärsche mit Millionen Teilnehmern
       organisiert hatte, rief für Sonntag zu einem weiteren auf.
       
       US-Präsident Donald Trump sieht den chinesischen Staatschef Xi Jinping als
       Schlüsselfigur in der Hongkong-Krise. „Ich habe NULL Zweifel daran, dass
       Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen will,
       das auch tun kann“, [1][twitterte Trump am Mittwochabend]. Zugleich schlug
       er ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen vor. China hatte wenige
       Stunden zuvor seine Gangart in der Hongkong-Krise verschärft und damit
       internationale Besorgnis ausgelöst. Zugleich befeuerte die zunehmende
       Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen,
       die Lage könne eskalieren.
       
       „Persönliches Treffen?“ schlug Trump dem chinesischen Staatschef in seinem
       Tweet vor. Trump hatte am Dienstag erklärt, er sei von US-Geheimdiensten
       informiert worden, dass Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong
       zusammenziehe. Trump and Xi waren zuletzt im Juni beim G20-Gipfel in Osaka
       zusammengetroffen, wo sie unter anderem über den bitteren Handelskonflikt
       der beiden Nationen sprachen.
       
       Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi,
       würdigte in einer [2][am Mittwoch verbreiteten Erklärung] die Demonstranten
       in Hongkong für „ihren Mut und ihre Entschlossenheit, mit denen sie für
       Freiheit, Gerechtigkeit und die ihnen zugesagte, wahre Autonomie kämpfen“.
       Sie forderte Trump auf, an einer Lösung in Hongkong mitzuwirken.
       
       Hongkong wird seit Wochen von regierungskritischen Protesten erschüttert,
       es kam zuletzt vermehrt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Trump war
       innenpolitisch zuletzt immer mehr kritisiert worden, weil er sich nicht
       klar für die demokratischen Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong
       aussprach.
       
       An diesem Wochenende werden wieder massive Proteste für mehr Demokratie und
       gegen Polizeigewalt erwartet. Der Airport erwirkte eine einstweilige
       Verfügung gegen Demonstranten, um eine erneute Störung des Flugbetriebs so
       wie am Montag und Dienstag zu verhindern. Darin wurden Proteste oder
       Demonstrationen verboten, außer in dafür freigegebenen Bereichen.
       
       Die Taten einiger Demonstranten würden sich „nicht von den Gräueltaten von
       Terroristen unterscheiden“, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des
       Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher der
       für Hongkong zuständigen Behörde in Peking nannte den Vorfall in einer
       ähnlichen Mitteilung eine „annähernd terroristische Tat“.
       
       ## Proteste am Hongkonger Flughafen
       
       Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die
       Polizeigewalt in den vergangenen Tagen [3][auf den Flughafen ausgeweitet]
       und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert.
       Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb vom
       Nachmittag an gestoppt werden. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren
       Zusammenstößen mit der Polizei.
       
       Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an
       China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in
       der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf
       freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte
       sehen viele nun in Gefahr.
       
       Die Lage beruhigte sich am Mittwoch, der Flugbetrieb lief wieder an. Fast
       sämtliche Demonstranten zogen ab. Es galten inzwischen strenge
       Sicherheitsvorkehrungen. Reisende mussten vor Betreten des Terminals ihre
       Reiseunterlagen vorzeigen. Polizisten wachten über den Check-in-Bereich.
       Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China
       und Südostasien.
       
       Kanzlerin Angela Merkel warnte davor, die verbrieften Rechte der Bürger
       Hongkongs infrage zu stellen. Es müsse angesichts der jüngsten Spannungen
       jetzt „alles darangesetzt werden, Gewalt zu vermeiden und die Möglichkeiten
       einer Lösung im Rahmen des Dialogs zu finden“, sagte sie in Berlin. Die
       Bundesregierung setze sich für einen solchen Dialog ein, „aber auf der
       Basis auch der in Hongkong geltenden Gesetze“, die Meinungsfreiheit und
       Rechtsstaatlichkeit sicherten.
       
       15 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1161774305895694336
 (DIR) [2] https://www.speaker.gov/newsroom/81319/
 (DIR) [3] /Demozone-Flughafen-Hongkong/!5618270
       
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