# taz.de -- Druck auf Handlanger Teherans wächst: Washington setzt auf Sanktionen
       
       > In den USA ist die Hisbollah verboten, in Deutschland noch nicht. Die
       > schiitischen Extremisten dürfen sogar Spenden sammeln – für friedliche
       > Zwecke.
       
 (IMG) Bild: Islamisten demonstrieren am Al-Quds-Tag in Berlin mit Fotos von Chomeini und Nasrallah
       
       Berlin taz | Es war ein qualitativ neuer Schritt, zu dem sich Washington im
       Juli entschied: Erstmals verhängten die USA Sanktionen gegen demokratisch
       gewählte Parlamentarier im Libanon. Nun stehen zwei Abgeordnete der
       Hisbollah, Mohammed Hassan Raad und Amin Scherri, auf der Terrorliste des
       US-Finanzministeriums. Die beiden seien „zentrale Figuren“ in der
       Organisation.
       
       Die Hisbollah benutze sie, um die Institutionen des Landes zu
       „manipulieren“ und den Iran zu „stützen“. Auch Wafik Safa, ein hochrangiger
       Sicherheitsvertreter der Hisbollah, wurde auf die Liste gesetzt. Damit geht
       Washington in seiner Sanktionspolitik gegen den Iran und dessen
       Stellvertreter im Libanon weiter als bisher. Die USA listen die Hisbollah –
       anders als die EU und Deutschland – als „Terrororganisation“.
       
       Die nun verhängten individuellen Strafmaßnahmen gegen die Abgeordneten
       erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, ihrerseits tätig zu werden und
       die Hisbollah auch in Deutschland nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuches
       zu einer terroristischen Vereinigung zu erklären. In Berlin allerdings
       weist bislang nichts auf ein Umdenken hin. Die Bundesregierung hält an
       einer umstrittenen Differenzierung zwischen einem politischen und einem
       militärischen Flügel der Hisbollah fest.
       
       Auf Anfrage der taz hieß es im Auswärtigen Amt: „Terroristische Aktivitäten
       sind für die Bundesregierung und für die EU unter keinen Umständen
       akzeptabel.“ Doch die Einschränkung folgt zugleich: „Die Hisbollah ist aber
       zugleich ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der
       komplexen innenpolitischen Lage im Libanon.“ Sie sei im Parlament vertreten
       und Teil der Regierung. Bei den letzten Parlamentswahlen 2018 war die
       Hisbollah mit 13 Abgeordneten ins Parlament eingezogen.
       
       ## Knapp 1.000 Hisbollah-Mitglieder leben in Deutschland
       
       Damit bleibt die Hisbollah in Deutschland legal. So können zum Beispiel
       Spenden für die Hisbollah gesammelt werden, solange die Gelder – zumindest
       offiziell – nicht für militärische Zwecke vorgesehen sind. Die knapp 1.000
       Hisbollah-Mitglieder in Deutschland, die den Sicherheitsbehörden bekannt
       sind, müssen keine Strafverfolgung fürchten. Allerdings beobachtet der
       Verfassungsschutz die Hisbollah:
       
       Die schiitisch-islamistische Hisbollah, schreibt die Behörde, stelle „das
       Existenzrecht des Staates Israel offen in Frage und ruft zu dessen
       gewaltsamer Beseitigung auf“. Mit ihrem Festhalten an einer Differenzierung
       zwischen politischem und militärischem Flügel der Hisbollah trotzt Berlin
       den immer lauter werdenden Forderungen aus den USA und Israel, die
       Hisbollah in Gänze zu verbieten. So hatte US-Außenminister Michael Pompeo
       nach einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) im Mai gesagt:
       
       „Wir hoffen auf Deutschlands Hilfe dabei, die Hisbollah als eine Einheit zu
       betrachten und sie aus Deutschland zu verbannen.“ Auch jüdische Verbände in
       Deutschland sowie die FDP und die AfD drängen auf ein Verbot.
       Großbritannien hatte im März die Hisbollah in Gänze verboten. Als
       Begründung hieß es, man könne nicht mehr zwischen unterschiedlichen Flügeln
       unterscheiden. Dass die Bundesregierung zögert, hat aber Gründe:
       
       Nicht nur würde sich Berlin direkte Gesprächskanäle zur Regierung in Beirut
       verbauen, etwa zum für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wichtigen
       Gesundheitsministerium. Auch ist Deutschland ein wichtiger Makler, wenn es
       darum geht, in Krisensituationen wie Grenzvorfällen oder Geiselnahmen
       zwischen der Hisbollah und Israel zu vermitteln. Die deutsche Botschaft in
       Beirut ist in Kontakt mit der Hisbollah.
       
       Medienberichten zufolge sind auch Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
       immer wieder zur Hisbollah gereist.
       
       29 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
       
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