# taz.de -- Der Staat neigt stets zu nur scheinbar fortschrittlicher Politik
       
       > Johannes Agnolis „Staat und Kapital“ wird neu aufgelegt. Darin findet
       > sich ein Schlüsseltext materialistischer Staatstheorie
       
       Von Christopher Wimmer
       
       Worin mag der Zweck eines Bandes liegen, der bereits 1975 erschienen ist
       und schon damals vom Autor selbst als nur „vorläufiges Arbeitsergebnis“
       bezeichnet wurde? Wieso sollte man sich dem deutsch-italienischen
       Politikwissenschaftler Johannes Agnoli, denn um ihn geht es hier, wieder
       nähern?
       
       Der Schmetterling Verlag hat aktuell unter dem Titel „Staat und Kapital“
       die zentralen Texte Johannes Agnolis, die erstmals 1975 erschienen sind,
       neu aufgelegt. Die Re-Lektüre der Aufsätze „Revolutionäre Strategie und
       Parlamentarismus“ sowie „Klasse und Staat in Deutschland“ beantwortet die
       Fragen noch nicht hinreichend. Sie entstanden vor dem Hintergrund der
       Arbeitskämpfe in der Fiat-Fabrik in Turin und der spezifischen Situation
       der 1970er Jahre in Italien. Die Texte sind als eine historische Kritik im
       Handgemenge zu verstehen. Auch wenn dort in hochspannender Weise politische
       Strategien diskutiert werden und Agnoli weitblickend das Scheitern des
       „historischen Kompromisses“ in Italien, also die Zusammenarbeit zwischen
       Kommunisten und Christdemokraten, voraussagt, bleiben die Texte in erster
       Linie interessant für Historiker*innen.
       
       Anders verhält es sich bei dem Aufsatz „Der Staat des Kapitals“, der
       basierend auf einer Vorlesung an der Universität Turin als Schlüsseltext
       materialistischer Staatstheorie gilt. Darin legt Agnoli schlüssig das
       Verhältnis zwischen Staat und Kapitalismus dar. Zum einen versuche der
       Staat stets, die Stabilität des Kapitalismus zu gewährleisten. Dafür sei es
       für ihn aber auch notwendig, kurzfristig gegen die Interessen von
       Einzelkapitalen zu handeln und scheinbar fortschrittliche Politik zu
       betreiben. Dies geschehe beispielsweise über gesetzliche Regelungen von
       Urlaubstagen, Krankheitsfällen oder die Festlegung von Mindestlöhnen.
       
       Solche „Mittel zum Zweck“ müsse die politische Linke aber stets als solche
       benennen und – trotz ihrer realen Vorteile – kritisieren. Agnoli benennt
       die Gefahr, wenn dies nicht passiert: Linke Regierungen, die das
       kapitalistische Wirtschaftssystem unangetastet lassen, müssen notwendig
       scheitern. Der Staat bleibt immer Staat des Kapitals.
       
       Um diesen Gedanken präsent zu halten, lohnt Agnoli. Nicht nur die Grünen,
       sondern auch Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien (von der
       Elendsgeschichte der SPD bitte ganz zu schweigen!) sind als kapitalistische
       Partei geendet. Eine Linke, der es kapitalismuskritisch ums Ganze geht,
       sollte als ersten Schritt bei Agnoli nachlesen. Die Möglichkeit besteht nun
       wieder.
       
       20 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christopher Wimmer
       
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