# taz.de -- Bericht zu Gefängnissen in NRW: Mangel an medizinischer Versorgung
       
       > Ein Kommission kritisiert die Lage in Gefängnissen in NRW. Viele
       > psychisch Kranke sitzen dort monatelang ohne Therapie in
       > Hochsicherheitszellen.
       
 (IMG) Bild: Fenster der Justizvollzugsanstalt in Remscheid
       
       Köln taz | Die stationäre psychiatrische Versorgung von 16.000 gefangenen
       Menschen in NRW sei „völlig unzureichend“. So urteilt eine Kommission von
       sieben Expert*innen, die die Gefängnisse von Nordrhein-Westfalen (NRW) ein
       halbes Jahr lang untersucht hat. „Da sitzen akut behandlungsbedürftige
       psychisch kranke Menschen monatelang in besonders gesicherten Hafträumen.
       Menschen, die erkennbar völlig außer sich sind“, berichtete
       Ex-Gefängnischef Michael Skirl. Dies sei auch für die Bediensteten eine
       große Belastung, die sie den ganzen Tag beobachten müssten, ohne helfen zu
       können. „Von den Betroffenen ganz zu schweigen.“
       
       [1][Die Kommission, die ihre Ergebnisse am Montagnachmittag vorstellte],
       war von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eingesetzt worden. Anlass
       war ein Brand im Gefängnis von Kleve, bei dem ein unschuldig inhaftierter
       Mensch aus Syrien starb.
       
       Die Opposition im Landtag hatte kritisiert: Die Einberufung der Kommission
       sei der untaugliche Versuch, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Zu
       Verwechslungen, in deren Folge Unschuldige inhaftiert wurden, sollte die
       Kommission ausdrücklich nicht aktiv werden. Sie werden gesondert
       untersucht.
       
       In dem mehr als 100 Seiten langen Abschlussbericht lobt die Kommission nun
       engagiertes Personal und gute Suizidprävention – die medizinische
       Versorgung inhaftierter Menschen sowie den Brandschutz allerdings bemängelt
       sie sehr deutlich. So würden 160 psychiatrische Behandlungsplätze
       gebraucht. Auf dem Papier gebe es 60 – tatsächlich zur Verfügung stünden 14
       bis 18 Plätze. Man sperre akut Kranke monatelang in Hochsicherheitszellen,
       bevor sie endlich einen Therapieplatz bekommen. Angesichts des Mangels an
       Ärzt*innen empfiehlt die Kommission nun Online-Sprechstunden und
       Telemedizin.
       
       ## Insgesamt „mehr Licht als Schatten“
       
       Der Vorsitzende der Kommission, Heiko Manteuffel, sagte: Die Kommission
       habe bei der Untersuchung des NRW-Strafvollzugs insgesamt „mehr Licht als
       Schatten“ gesehen. Doch auch im Brandschutz hat die Kommission teils
       schwere Mängel festgestellt. Über die aktuell im NRW-Strafvollzug
       verwendeten Matratzen sagte Brandschutzexperte Roland Goertz, diese seien
       „kleingeschnitten tolle Grillanzünder“. Der Austausch der Matratzen sei
       bisher daran gescheitert, dass man nach „schwer entflammbaren“ Matratzen
       gesucht habe, die aber nicht mit Hygiene- und Orthopädiestandards vereinbar
       seien.
       
       Ferner bemängelt die Kommission, dass Gefängnismitarbeiter*innen keine
       Brandfluchthauben zur Verfügung hätten: Solche Hauben sollen im Notfall
       Mitarbeiter*innen, die in eine brennende Zelle gehen, vor Rauchvergiftungen
       schützen.
       
       Justizminister Biesenbach hat angekündigt, schwerer entflammbare Matratzen
       sowie die Brandfluchthauben noch dieses Jahr besorgen zu wollen. Am 11.
       September wird sich der Rechtsausschuss des NRW-Landtags mit dem Bericht
       befassen. Bis dahin will Biesenbach weitere konkrete Maßnahmen
       präsentieren.
       
       17 Jul 2019
       
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