# taz.de -- Gesundheits-Aufmarsch vor der Sommerpause
> Gleich drei Gesetzentwürfe präsentierte Bundesgesundheitsminister Jens
> Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. Vor allem einer von ihnen sorgt für
> Unmut bei den Krankenkassen
(IMG) Bild: Nicht vielleicht doch noch arbeitsfähig?
Von Julian Schmidt-Farrent
Aus der Traum vom Karrieresprung: Auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch
musste Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den anwesenden
Medienvertretern erst einmal erklären, warum nur eine Stunde zuvor seine
Parteichefin und nicht er die Zügel im Verteidigungsministerium übergeben
bekommen hatte. Dabei kam Spahn eigentlich mit einem ganzen Paket an
gesundheitspolitischen Neuerungen vor die Presse. Gleich drei
Gesetzentwürfe aus seinem Hause hatte das Kabinett frisch abgesegnet. Mit
dabei: die komplette Umstrukturierung der Medizinischen Dienste der
Krankenversicherungen (MDK). Vor allem die Krankenkassen hatten dagegen bis
zuletzt heftig protestiert.
Die MDK sind bislang formal unabhängige Stellen, die Gutachten rund um die
medizinische Versorgung erstellen. Finanziert werden die Dienste von den
Kassen. Sie sollen unter anderem feststellen, ob beispielsweise Kliniken
ihre Leistungen richtig abgerechnet haben oder ob ein Antrag auf
Arbeitsunfähigkeit rechtmäßig ist. Gerade hier hatten Sozialverbände
kritisiert, dass die Dienste oft rein nach Aktenlage entscheiden würden.
Bundesweit gibt es 15 verschiedene solcher MDK, fast jedes Bundesland hat
seinen eigenen. Die Aufsicht wird dabei jeweils von den Verwaltungsräten
geregelt, in denen bislang lediglich Vertreter der Krankenkassen das Sagen
haben.
Genau das soll sich nun ändern. Gesundheitsminister Spahn möchte die MDK in
unabhängige Körperschaften öffentlichen Rechts umwandeln, im Verwaltungsrat
sollen zukünftig auch Vertreter von Ärzten und Patienten eine Stimme
bekommen. Damit würden die Dienste von nun an unabhängig von den Kassen
organisiert, argumentiert der Minister. „Die Patientinnen und Patienten
müssen sich darauf verlassen können, dass der Medizinische Dienst neutral
prüft und handelt“, so Spahn. Er reagiert damit auch auf Vorwürfe von
Sozialverbänden, die die Dienste als verlängerten Arm der Krankenkassen
bezeichnet hatten.
Die üben derweil heftige Kritik: „Die geplanten Reformen gefährden die
Sozialpartnerschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung und damit eine
qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung“, moniert Volker
Hansen, Verwaltungsratsvorsitzender des Branchenverbands GKV. Immerhin sehe
der Kabinettentwurf die Stimmenmehrheit der Vertreter von Versicherten und
Arbeitgebern in den Verwaltungsräten vor, so Hansen.
Die FDP teilt die Bedenken der Kassen. Zwar begrüße man die
Umstrukturierung im Sinne der Patienten, so Christine Aschenberg-Dugnus,
Gesundheitsexpertin der FDP im Bundestag. „Die Umgestaltung der
Verwaltungsräte sehen jedoch wir kritisch, da der Verwaltungsrat mit der
Begutachtung selbst nichts zu tun hat.“
Für den Sozialverband VdK geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Mit 16
Sitzen seien die Kassen gegenüber 5 Vertretern von Patienten deutlich
überrepräsentiert, so VdK-Präsidentin Verena Bentele. Und auch die
Linkspartei zeigt sich nicht zufrieden: Mit den neu geschaffenen Sitzen für
Vertreter der Ärzte würden genau die Leistungserbringer im Verwaltungsrat
sitzen, „die ja durch den MDK geprüft werden sollen“, so deren
gesundheitspolitischer Sprecher Harald Weinberg.
Neben der Umstrukturierung der Medizinischen Dienste präsentierte Spahn
zudem auch einen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht vor Masern in
Kindergärten und Schulen. Daneben wolle das Ministerium mit einer
Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel einen fairen
Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken schaffen. Unklar
bleibt allerdings, ob das Vorhaben nicht gegen EU-Recht verstößt.
18 Jul 2019
## AUTOREN
(DIR) Julian Schmidt-Farrent
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