# taz.de -- die nachricht: Sozialdemokraten schmeißen Sarrazin raus
       
       > Ein Parteigericht gibt der SPD recht: Thilo Sarrazin darf wegen seiner
       > rassistischen Thesen aus der Partei ausgeschlossen werden. Ob das
       > tatsächlich gelingt, bleibt aber noch offen
       
       Das Neue 
       
       Thilo Sarrazin wird aus seiner Partei – der SPD – ausgeschlossen. Die
       zuständige Schiedskommission des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf
       gab am Donnerstag dem Antrag der Parteispitze recht, wonach Sarrazin gegen
       die Grundsätze der Partei verstoßen habe. Die Schiedskommission begründete
       ihre Entscheidung damit, dass Sarrazin der SPD „schweren Schaden“ zugefügt
       habe. Seine antimuslimischen und kulturrassistischen Äußerungen hätten die
       Glaubwürdigkeit der Partei infrage gestellt. Zudem hätte Sarrazin nicht
       glaubhaft darstellen können, wieso er in der SPD noch seine politische
       Heimat sehe.
       
       Der Kontext 
       
       Seit zehn Jahren versucht die SPD, den ehemaligen Berliner Finanzsenator
       aus der Partei zu werfen. Nur wer „erheblich gegen die Grundsätze oder die
       Ordnung der Partei verstoßen hat“, kann laut den Parteistatuten die
       Mitgliedschaft verlieren. Zweimal konnte Sarrazin bereits einen solchen
       Rauswurf abwehren. 2009 hatte ein Berliner Kreisverband auf Sarrazins
       Ausschluss gepocht, nachdem dieser in einem Interview Türken und Araber
       rassistisch diffamiert hatte. Ein Parteigericht lehnte den Antrag damals
       ab.
       
       Sarrazin wurde Autor, erregte mit Büchern wie „Deutschland schafft sich ab“
       die Gemüter und fing sich ein zweites Verfahren ein, das jedoch in einer
       Art Vergleich mit der Parteispitze endete: Der Prozess wurde eingestellt,
       im Gegenzug sollte Sarrazin sozialdemokratische Grundsätze in der
       Öffentlichkeit nicht infrage stellen. Im vergangenen August startete der
       SPD-Vorstand dann jedoch den dritten Versuch, nachdem Sarrazin in seinem
       neuen Buch „Feindliche Übernahme“ erneut menschenfeindliche Thesen
       verbreitet hatte.
       
       Die Reaktionen 
       
       SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich zufrieden mit der
       Entscheidung. Man sehe sich in seiner Haltung bestätigt, so Klingbeil in
       einem Twitter-Tweet nach Bekanntgabe der Entscheidung. „Rassistische
       Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“
       
       Die Berliner AfD hält dem umstrittenen Autor dagegen bereits einen Platz
       warm und lud ihn zur Mitarbeit ein. Der Umgang der SPD mit ihm zeige
       sinnbildlich, wie die Partei mit dem „ganzen deutschen Volk“ umgehe.
       
       Die Konsequenz 
       
       Noch am Tag der Urteilsverkündung kündigte Sarrazins Anwalt an, Berufung
       einzulegen. Notfalls gehe man durch alle Instanzen bis zum
       Bundesverfassungsgericht. Das bedeute „viele weitere Jahre der
       Auseinandersetzung“, teilte Rechtsbeistand Andreas Köhler mit.
       
       Sollte Sarrazin tatsächlich innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen,
       landet der Fall vor einer Landesschiedskommission. Im Falle einer
       Bestätigung des Urteils kann sich Sarrazin dann an eine
       Bundesschiedskommission wenden.
       
       Entsprechend der aktuellen Lage hielt man sich bedeckt im Berliner
       Willy-Brandt-Haus: Man äußere sich nicht weiter, da das Verfahren noch
       nicht abgeschlossen sei, so ein Sprecher auf taz-Anfrage.
       
       Julian Schmidt-Farrent
       
       12 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julian Schmidt-Farrent
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA