# taz.de -- nord🐾thema: Endlich wieder Feierabend?
       
       > Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Arbeitgeber*innen müssen die
       > Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter*innen künftig genau erfassen – nicht erst
       > dann, wenn sie Überstunden machen. Nun sind die EU-Staaten am Zug, haben
       > aber auch Spielräume bei der Umsetzung
       
       Von Milena Pieper
       
       Nach Feierabend noch schnell die Konferenz für den nächsten Tag
       vorbereiten, sich mit der Kollegin abstimmen oder nach 22 Uhr die E-Mails
       checken – Erzählungen von nicht erfassten Überstunden gibt es aus vielen
       Branchen. Damit soll nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in
       Luxemburg (EuGH) Schluss sein: Es verpflichtet Arbeitgeber*innen in der EU,
       die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen – egal
       ob im Büro, im Außendienst oder im Homeoffice. Was bedeutet das für den
       Arbeitsalltag im Norden?
       
       „Das Urteil hat massive Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht“, sagt
       Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Professor und
       Studiendekan an der Fresenius-Hochschule in Hamburg. Bis auf wenige
       Bereiche, etwa der Baubranche, gebe es in Deutschland bisher gar keine oder
       kaum gesetzliche Verpflichtungen zur Erfassung der tatsächlich geleisteten
       Arbeitszeit pro Tag; eine Dokumentation wird meist erst bei Überstunden
       fällig.
       
       In anderen EU-Ländern ist das ähnlich, – und dagegen hatte ein spanischer
       Arbeitnehmer geklagt. Im Rechtsstreit mit seiner Arbeitgeberin, der
       spanischen Niederlassung einer deutschen Bank, berief er sich auf eine
       europäische Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung. Die verlangt von den
       Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu treffen, um Sicherheit und Gesundheitsschutz
       der Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten. Ohne Nachweise und Dokumentation
       der Arbeitszeit sei das nicht möglich, fand der Arbeitnehmer. Die Sache
       wurde dem EuGH vorgelegt – und der entschied zugunsten des Klägers.
       
       Als erstes sind jetzt die Mitgliedsstaaten gefragt. Sie müssen die Vorgaben
       des EuGH umsetzen. Als Gesetzgeberin hat die Bundesregierung jedoch einigen
       Spielraum bei der genauen Ausgestaltung. Fuhlrott hält es für
       wahrscheinlich, dass das bestehende Arbeitszeitgesetz angepasst wird.
       Abhängen dürfte das auch davon, wie es mit der großen Koalition im
       Bundestag weitergeht: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte
       zunächst angekündigt, prüfen zu wollen, ob überhaupt Handlungsbedarf
       bestehe. Dass es den gibt, steht für Fuhlrott außer Frage. Aber: „Ob es
       Ausnahmen für bestimmte Branchen oder kleinere Unternehmen geben wird, ist
       noch offen.“
       
       Eine Frist für die Umsetzung nennt das Urteil nicht, aber Unsicherheiten
       bei Arbeitgeber*innen gibt es schon jetzt, berichtet der Experte, der als
       Anwalt auch Unternehmen berät – zum Beispiel darüber, welche Systeme zur
       Arbeitszeiterfassung geschaffen werden müssten. „Das EuGH-Urteil ist ein
       Riesenthema.“
       
       Insgesamt sieht man das Urteil aufseiten der Arbeitgeber im Norden als
       Widerspruch zu den heutigen Anforderungen: Auf Digitalisierung und
       flexiblere Arbeitszeiten könne man nicht mit „Instrumenten der
       Arbeitszeiterfassung von vorgestern“ reagieren, heißt es von den
       Unternehmensverbänden Nord; eine „bürokratische Pflicht“ lehne sie ab.
       Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich verweist auf flexible
       Arbeitszeitmodelle, auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich
       zu machen.
       
       Elf Stunden Ruhezeit sind Pflicht – schon jetzt
       
       Dem stimmt Fuhlrott zu: „Morgens ins Büro, am Nachmittag die Kinder
       abholen, Abendessen und gegen 22 Uhr noch an den Schreibtisch – das wird so
       nicht mehr möglich sein“, sagt der Arbeitsrechtsexperte. Der Grund dafür:
       die Einhaltung der Ruhezeit von elf Stunden, die in Deutschland jetzt schon
       geltendes Recht ist. Große Veränderungen durch das Urteil erwartet Fuhlrott
       insbesondere, weil es künftig nicht nur darauf ankomme, wie lange
       gearbeitet wird – sondern auch, wann. In Werbung und Marketing etwa, wo
       Menschen oft bis mitten in der Nacht im Büro seien, würden sich solche
       Ruhezeiten kaum einhalten lassen.
       
       Aus Sicht der Gewerkschaften ist das ein großen Manko der derzeitigen
       Gesetzeslage. Das EuGH-Urteil begrüßen sie daher. Auf Twitter entkräftete
       Christian Wechselbaum von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
       Oldenburg-Ostfriesland sowie SPD-Mitglied das Arbeitgeber*innen-Argument:
       „In Zeiten, wo per App Schritte gezählt werden, muss kein Arbeitgeber von
       Bürokratiewahnsinn wegen der #arbeitszeiterfassung jammern.“
       
       Gewerkschaftsvertreter*innen sehen den Arbeitnehmer*innenschutz durch das
       Urteil gestärkt. „Die Anzahl unbezahlter Überstunden bewegt sich seit
       Jahren auf einem inakzeptabel hohen Niveau“, sagt etwa Uwe Polkaehn,
       Bezirksvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Norden. Allein in
       Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern schätzt der DGB die
       unbezahlte Mehrarbeit auf 77 Millionen Stunden. „Im Umkehrschluss heißt
       das: Innerhalb eines Jahres erwirtschaften sich die Arbeitgeber im Norden
       knapp 2,5 Milliarden Euro in die eigenen Taschen. Den Sozialkassen wiederum
       fehlen dadurch gut 800 Millionen Euro“, so Polkaehn. Er warnt zudem vor
       gesundheitlichen Folgen: „Permanenter Stand-by-Modus und Entgrenzung können
       krank machen.“ Um Flexibilität trotz allem sicherzustellen, schlägt auch
       der Gewerkschafter vor: „Statt mit der Stechuhr könnte man heutzutage per
       Smartphone und App die Arbeitszeit dokumentieren.“
       
       Wird der Richter*innenspruch aus Luxemburg aber dafür sorgen können, dass
       sich in der Praxis etwas ändert – und nicht weiterhin „mal eben“ in der
       Freizeit E-Mails bearbeitet werden? Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und
       Arbeitsminister Bernd Buchholz (FDP) befürchtet negative Folgen auch für
       Arbeitnehmer*innen: Das Urteil führe zu einer „völligen Transparenz“ und
       damit zu gläsernen Mitarbeiter*innen, sagte er gegenüber der Deutschen
       Presse-Agentur.
       
       Michael Fuhlrott schätzt, dass es für Arbeitnehmer*innen leichter wird,
       ihre Rechte geltend zu machen: Vertrauensarbeitszeit und unbezahlte
       Überstunden wird es so nicht mehr geben können. Abhängig sei die Einhaltung
       der Vorgaben aber von der Frage, welche Art der Kontrollen eingeführt
       werden.
       
       22 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Milena Pieper
       
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