# taz.de -- Bürgermeisterwahl in İstanbul: „In Istanbul wurden Kartelle gebildet“
       
       > Vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl wird über Vetternwirtschaft
       > diskutiert. taz gazete hat CHP-Kommunalpolitiker Tarık Balyalı gefragt,
       > was hinter den Vorwürfen steckt.
       
 (IMG) Bild: „Istanbul ist für die AKP sowohl politisch als auch finanziell wichtig“, sagt Balyalı (rechts)
       
       Bei den Kommunalwahlen am 31. März wurde der CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu
       zum Oberbürgermeister der Metropolregion Istanbul gewählt. Daraufhin ließ
       die AKP die Istanbul-Wahl annullieren. Jetzt wählt Istanbul am 23. Juni
       erneut. In den nur 18 Tagen Amtstagen von İmamoğlu waren zahlreiche
       Unregelmäßigkeiten aus der vorangegangenen Legislaturperiode unter der AKP
       bekannt geworden, über die nun kurz vor der Neuwahl diskutiert wird. taz
       gazete hat mit Tarık Balyalı, Vorstandsmitglied und Sprecher der
       CHP-Fraktion im Istanbuler Stadtparlament, über die finanzielle und ideelle
       Bedeutung Istanbuls für die AKP, die Regelwidrigkeiten und die
       Verschwendung öffentlicher Mittel gesprochen.
       
       taz gazete: Selbst AKP-nahe Kreise sind darüber überrascht, wie hartnäckig
       die AKP darauf beharrt, eine verlorene Wahl im Nachhinein doch noch zu
       gewinnen. Was macht Istanbul für die AKP so wichtig? 
       
       Tarık Balyalı: Istanbul ist für die AKP sowohl politisch als auch
       finanziell wichtig. Die Istanbul-Wahlen von 1994 standen für den
       AKP-Vorsitzenden und Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan am Anfang seiner
       politischen Karriere. Wir haben oft erlebt, dass die Macht eines
       politischen Lagers seinen Anfang in der Kommunalpolitik genommen hat und
       dort auch beendet wurde. Deshalb hat die AKP die Wahlen vom 31. März
       annulliert, weil sie das Ende ihrer Macht fürchtete.
       
       Was ist mit den finanziellen Gründen? 
       
       In Istanbul wurden einige städtische Unternehmen ihrem Gründungszweck
       entfremdet und dazu missbraucht, bestimmten Leuten Arbeit und
       Ausschreibungen zuzuschanzen. Es geht auch um Rendite im Bausektor.
       Eigentümer*innen von Hochhäusern und Wohnblöcken, die in den letzten 15
       Jahren gebaut wurden, sind Unternehmer der AKP oder zumindest ihr zumindest
       nahe. AKP-Angehörige finden sich auch überall dort, wo in den letzten 15
       Jahren Gemeinschaftsgründen wie Grün-, Park- und Schulflächen veräußert
       oder zur Bebauung freigegeben wurden. Werten wir die Ausschreibungen der
       Kommune aus, sehen wir, dass alle Großprojekte an AKP-nahe Unternehmen
       gegangen sind. Es wurden Kartelle gebildet. Auf einige jährliche
       Ausschreibungen haben sich als einzige immer dieselben Firmen beworben und
       auch problemlos den Zuschlag erhalten. Städtische Unternehmen, die unter
       die Kontrolle von AKP-Kadern gekommen sind, haben aufgehört, dem sozialen
       Nutzen zu dienen, vielmehr wurden sie zu Renditezentren. Dieses System
       förderte Verschwendung von öffentlichen Mitteln.
       
       Die Metropolregion Istanbul schreibt seit Jahren rote Zahlen. Liegt das
       auch an der erwähnten Verschwendung? 
       
       Laut dem Bericht des Rechnungshofes für 2017 liegt der finanziell
       bezifferbare Schaden in Istanbul für dieses Jahr bei knapp 113 Millionen
       Euro (753 Millionen Lira). Das Hauptproblem in Istanbul ist, dass die
       Regierung sich zu stark in die Kommunalverwaltung einmischt. Die
       Bürgermeister haben die Regierung mit Kommunalressourcen finanziert.
       Verdiente Kommunalpolitiker wurden durch parteiloyale ersetzt,
       Parteimitglieder aus niedrigen Positionen wurden in leitenden Funktionen
       eingesetzt. Dabei kam es nicht auf Kompetenzen an, sondern darauf, ob man
       auf der richtigen Seite stand.
       
       Haben Sie Beispiele dafür wie öffentliche Gelder unproduktiv eingesetzt
       wurden? 
       
       Da sind zum Beispiel die 2008 aus den Niederlanden gekauften Metrobusse. Es
       war bekannt, dass sie nicht für die physikalischen Gegebenheiten in
       Istanbul geeignet sind, trotzdem wurden sie angeschafft. Es gab ständig
       Pannen und Probleme. 50 Busse zum Stückpreis von 1,2 Millionen Euro hatten
       insgesamt 60 Millionen Euro gekostet. Nur 15 von den 50 Bussen sind heute
       noch im Betrieb. Für solche unrealistischen und unwirtschaftlichen
       Projektideen wurden von einer einzigen Behörde laut CHP-Kandidat İmamoğlu
       34 Millionen Euro ausgegeben.Ich will nicht wissen, was für eine Summe auf
       diese Weise ausgegeben wurde, wenn man das einmal auf alle Behörden
       hochrechnet.
       
       Wenn AKP-Politiker*innen Wahlkampf machen, dann reden von ihren
       Dienstleistungen. Haben sie der Bevölkerung gedient? 
       
       Nachdem Erdoğan den ehemaligen Bürgermeister Kadir Topbaş zum Rücktritt
       genötigt hatte, war die Stadt quasi anderthalb Jahre ohne Leitung. Diese
       Zeit wurde dazu genutzt, gewissen Personen einen Vorteil zu verschaffen,
       statt der Stadt zu dienen. Seit jeher gibt es massive Probleme in Istanbul.
       Inzwischen kann man dort kaum noch leben. Und tatsächlich kommt es bereits
       zu Abwanderung.
       
       Im Bericht des World Cities Culture Forum, das Statistiken über urbane
       Räume auf der ganzen Welt erstellt, steht Istanbul mit nur 2,2 Prozent
       Grünflächen auf dem letzten Platz von 34 Städten. 
       
       Der Haushalt der Behörde für Straßeninstandhaltung beträgt knapp 229
       Millionen (1,5 Milliarden Lira) für 2019. Das Park- und Gartenamt,
       zuständig für landschaftsbauliche Maßnahmen, verfügt über ein nicht sehr
       viel kleineres Budget von knapp 119 Millionen Euro (1,2 Milliarden Lira).
       Diese Summe dient aber nicht der Vergrößerung der Grünflächen in der Stadt,
       sondern ihrer Verzierung. Ein erheblicher Teil der Mittel wurde für Blumen
       in Töpfen und Mauergärten an Autobahnrändern ausgegeben.
       
       Wie geht es den städtischen Angestellten in Istanbul? 
       
       Ich weiß, dass die meisten, die nicht AKP-Mitglied sind, äußerst
       unzufrieden sind. Ihnen stehen politische Kader gegenüber, die Gehalt
       beziehen, ohne dafür zu arbeiten. Es wird nicht der gleiche Lohn für
       gleiche Arbeit bezahlt. Von oben wird Druck ausgeübt. Die Leute werden für
       Kundgebungen und Aktivitäten zwangsrekrutiert. Im Augenblick sind viele
       Angestellte zum Straßenwahlkampf für den 23. Juni für die AKP verdonnert.
       
       Ein Teil der Angestellten hat die Meldungen über Verschwendung und
       Korruption der Istanbuler Stadtverwaltung als Schmutzkampagne verstanden
       und am 12. Juni vor dem Rathaus protestiert. Weshalb? 
       
       Dem Personal wird vermittelt: „Wenn İmamoğlu Bürgermeister wird, werdet ihr
       alle entlassen.“ Das ist Unsinn. Ein Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wird nach
       dem 23. Juni niemanden entlassen, der arbeitet, um Brot nach Hause zu
       bringen.
       
       Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe
       
       15 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erk Acarer
       
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