taz.de

# taz.de -- Informationen ausländischer Stellen: Trump würde Auskünfte nutzen

> US-Präsident Trump könnte sich vorstellen, Infos aus dem Ausland zu
> nutzen, um dem politischen Gegner zu schaden. „Das machen alle“, sagte
> er.

(IMG) Bild: Informationen aus dem Ausland über politische Gegner. „Das ist keine Einmischung“, findet Trump

Washington dpa/ap | US-Präsident Donald Trump würde im Wahlkampf durchaus
von ausländischen Stellen Informationen annehmen, die seinem Gegner schaden
würden. „Ich glaube, ich würde das annehmen“, sagte Trump auf eine
entsprechende Frage in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. „Das
ist keine Einmischung“, sagte Trump. Es gehe einfach um Informationen. Auf
die Frage, ob sein Wahlkampfteam derlei Hinweise – zum Beispiel von
Russland oder China – akzeptieren oder lieber die Bundespolizei FBI
einschalten sollte, sagte Trump: „Ich glaube, man sollte vielleicht beides
machen.“ Er betonte aber: „Ich denke, das sollte man sich anhören. Es ist
nichts falsch daran, sich das anzuhören.“ Derartige Nachforschungen seien
durchaus üblich, auch unter Mitgliedern des Kongresses. „Die machen das
alle“, behauptete der Präsident.

Auf den Einwand des Interviewers, dass es nach Ansicht der FBI-Leitung
unzulässig sei, kompromittierende Informationen ausländischer Stellen über
politische Konkurrenten anzunehmen, erwiderte Trump: „Der FBI-Chef liegt da
falsch.“ Nur falls er das Gefühl hätte, dass etwas faul sei, würde er das
FBI einschalten, sagte Trump. Zugleich betonte der US-Präsident: „In meinem
ganzen Leben habe ich noch nie das FBI angerufen.“ Das FBI habe auch gar
nicht genug Leute, um sich um solche Dinge zu kümmern.

Trumps Äußerungen kommen nur wenige Tage, bevor er seine Wahlkampagne für
die nächste Präsidentschaftswahl 2020 einläuten will. Und sie kommen nur
wenige Wochen nach der Abschluss der Russland-Untersuchungen von
Sonderermittler Robert Mueller. Mueller war etwa zwei Jahre lang der Frage
nachgegangen, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit
Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war,
die Justizermittlungen dazu [1][behinderte].

In Muellers Abschlussbericht wird zwar keine kriminelle Verschwörung mit
dem Ziel einer Wahlbeeinflussung nachgewiesen. Doch dokumentiert der Report
umfangreiche russische Bemühungen der Einmischung sowie eine Reihe von
Kontakten zwischen russischen Akteuren und Trumps Umfeld. Die Erkenntnisse
haben viele Demokraten alarmiert und in der Partei Rufe nach einem
[2][Amtsenthebungsverfahren gegen Trump] und neue Untersuchungen laut
werden lassen.

## Trumps Mitarbeiterin soll befragt werden

Eine wichtige Zeugin bei diesen Untersuchungen war die frühere
Kommunikationschefin im Weißen Haus und langjährige Mitarbeiterin von
Präsident Donald Trump, Hope Hicks. Sie soll nun hinter vor einem Ausschuss
im US-Kongress aussagen. Das teilte der Vorsitzende des Justizgremiums im
Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Mittwochabend mit – also genau an dem
Abend, an dem Trump bei ABC seine Aussagen machte. Erstmals kommt es damit
im Ausschuss zu einer Anhörung eines ehemaligen Mitglieds von Trumps
Beraterkreis.

Ob sie kommende Woche auch über ihre Zeit im Weißen Haus Rede und Antwort
steht, ist aber unklar. Erst vergangene Woche hatte sie die auch vom
Justizgremium angeforderte Übergabe einschlägiger Dokumente auf Anweisung
des Weißen Hauses abgelehnt. Sie dürfe die Unterlagen von Rechts wegen
nicht bereitstellen, heiß es aus dem Regierungssitz. Allerdings hat Hicks
andere Dokumente über ihren Einsatz im Wahlkampfteam von Trump übergeben.

Zwar finde Hicks' Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, doch
werde im Nachgang eine Mitschrift publik gemacht, sagte Ausschuss Nadler.
Die Befragung gilt als Erfolg für die Demokraten im Kongress. Sie hoffen
nun, weitere Akteure im Mueller-Report befragen zu können.

So wird erwartet, dass die Demokraten bald eine Vorladung an Don McGahn,
dem früheren Rechtsberater des Weißen Hauses, gerichtlich durchsetzen.
Dieser wird im Bericht Muellers häufig erwähnt, doch hat er bisher auf
Betreiben des Weißen Hauses die Kooperation verweigert. Auch Mueller selbst
wollen die Demokraten in den Kongress zitieren. Der Sonderermittler hat
indes klargestellt, dass er nicht aussagen wolle. Sollte es zu einer
Befragung kommen, würden seine Einlassungen nicht über die Quintessenz
seines Russland-Reports hinausgehen, betonte er zudem.

13 Jun 2019

## LINKS

(DIR) [1] /Herausgabe-des-Mueller-Berichts/!5594022
(DIR) [2] /Mueller-spricht-ueber-Trump-Ermittlung/!5599309

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
(DIR) Robert Mueller
(DIR) USA
(DIR) Russland
(DIR) Donald Trump
(DIR) Weißes Haus
(DIR) Robert Mueller
(DIR) Donald Trump
(DIR) G20-Gipfel
(DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
(DIR) Donald Trump

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Aussage von Sonderermittler: Mueller spricht, Trump triumphiert

Der Sonderermittler in der Russlandaffäre hat vor dem US-Kongress
ausgesagt. Eine Amtsenthebung Trumps ist nicht wahrscheinlicher geworden.

(DIR) Kommentar Neue Heldinnen in den USA: Time’s up!

Donald Trump will ein zweites Mal Präsident werden. Doch einigen Frauen,
die für ein neues Amerika stehen, werden ihm den Wahlkampf erschweren.

(DIR) G20-Treffen in Japan: Die USA piesacken G20

Die Großen der Weltwirtschaft kamen zusammen. Die US-Vertreter isolierten
sich. Auf den Weg gebracht wurde eine globale Besteuerung von IT-Riesen.

(DIR) Kommentar USA und Nato: Trump ist doch kein Trottel

In der Nato häufen die Deutschen Exportüberschüsse an und kassieren Dollar.
Kritik daran gab es schon von JFK – Trump ist also in bester Gesellschaft.

(DIR) Republikaner gegen Mexiko-Zölle: Friendly fire gegen Trump

Heftiger Widerstand der Parteikollegen des US-Präsidenten: Republikaner
protestieren gegen Strafzölle auf alle Waren aus Mexiko.