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# taz.de -- Prognose zur EU-Wahl in Österreich: ÖVP deutlich vorn

> Laut Prognosen hat die ÖVP des österreichischen Kanzlers Kurz einen
> fulminanten Sieg eingefahren. Nur mild abgestraft wurde die FPÖ.

(IMG) Bild: Die ÖVP ist nach ersten Berechnungen mit rund 34,5 Prozent der Stimmen klarer Wahlsieger

Wien taz | Der große Profiteur der innenpolitischen Turbulenzen in
Österreich heißt der ersten Trendprognose zufolge Sebastian Kurz. Seine ÖVP
ist nach Berechnungen von Meinungsforschungsinstituten mit rund 34,5
Prozent der Stimmen klarer Wahlsieger. Sie gewinnt 7,5 Prozentpunkte und
zwei Abgeordnete (bisher 5) dazu.

Nur milde abgestraft wurde die FPÖ, deren zurückgetretener Parteichef
Heinz-Christian Strache die derzeitige Regierungskrise in Österreich
ausgelöst hatte. Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines 2017
[1][heimlich auf Ibiza gedrehten Videos], das Strache dabei zeigt, wie er
einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für Wahlkampfhilfe
erhebliche wirtschaftliche Vorteile in Aussicht stellt. Doch der Verlust
gegenüber 2014 hielt sich mit 17,5 statt 19,7 Prozent in Grenzen.

Die FPÖ verliert nur eines ihrer bisher drei Mandate. Mit ihrem
Jetzt-erst-recht-Wahlkampf konnte sie offensichtlich ein Debakel abwenden.
Gegenüber der Umfragen, die Hoffnungen auf einen zweiten Platz vor der SPÖ
gemacht hatten, ist das Ergebnis aber ernüchternd. Spitzenkandidat Harald
Vilimsky zeigte sich begeistert und sprach von einer „Sensation nach so
einem heimtückischen Manöver aus Deutschland“. Das Ergebnis zeige, „wie
hoch in Wahrheit unser Stammwählerpotential ist“.

Nicht vom Ibiza-Skandal profitieren konnte die oppositionelle SPÖ, die ihr
bescheidenes Ziel eines Zuwachses verfehlte und von ihren 24 Prozent noch
einen halben Prozentpunkt abgeben musst. Parteimanager Thomas Drozda hoffte
bei Redaktionsschluss noch auf die Briefwahlstimmen, bei denen die
Sozialdemokraten traditionell gut abschneiden.

Als zweiter Sieger können sich die Grünen fühlen, obwohl sie mit 13,5
Prozent einen Prozentpunkt und ein Mandat verlieren. Ein gutes Ergebnis in
Europa ist für sie nach dem Rausflug aus dem Nationalrat eine
Überlebensfrage. Dass sie die 14,5 Prozent und drei Abgeordneten von 2014
nicht halten können, war allen klar. Aber zwei Mandate sind ein starkes
Signal.

## ÖVP fuhr eine Zweimarkenstrategie

Neben Parteichef Werner Kogler, der argumentativ oft überzeugen konnte,
dürfte die populäre Fernsehköchin Sarah Wiener zusätzliche Wähler
mobilisiert haben. Außerdem haben die grünen Themen wie Klimaschutz wieder
Konjunktur. Viele Sympathisanten, die bei der Nationalratswahl 2017
taktisch SPÖ gewählt hatten, sind dem Ruf „Zurück zu den Grünen!“ gefolgt.

Wenn sich nicht mit dem altgedienten Ex-Europa-Abgeordneten Johannes
Voggenhuber ein politisch Gleichgesinnter um ein Mandat beworben hätte,
wäre das Ergebnis wohl noch besser ausgefallen. Er trat für die Liste
Europa an, die zur Partei des abtrünnigen Grünen Peter Pilz gehört. Seine
zwei Prozent reichen nicht für ein Mandat.

Während die grünen Themen auf zwei Parteien verteilt waren, fuhr die ÖVP
eine Zweimarkenstrategie innerhalb einer Partei. Den verdienten Otmar
Karas, der sich in drei Perioden im EU-Parlament zum glühenden Europäer
entwickelt hat, [2][konnte Sebastian Kurz nicht übergehen]. Aber als Nummer
zwei setzte er ihm mit Karoline Edtstadler, derzeit Staatssekretärin im
Innenministerium, eine Frau aus dem eigenen Fan-Klub an die Seite.

Mit dieser Personalie zwang Kurz den ungeliebten Karas, auch ÖVP-Wähler zu
mobilisieren, die den derzeitigen Kurs der Partei nicht goutieren. Karas
steht für die alte, die christlichsozial orientierte ÖVP, die von Kurz
entmachtet worden war. In den Debatten zog es Karas meist vor, über seine
eigene Arbeit in der EU zu reden, statt die oft gegensätzliche Position von
Kurz zu verteidigen.

Enttäuscht waren die liberalen Neos, die mit Claudia Gamon nicht nur die
einzige Frau in der Riege der aussichtsreichen Spitzenkandidaten ins Rennen
geschickt hatten. Als Einzige warb sie für die Vereinigten Staaten von
Europa und eine Vertiefung der Union, die auch mit einer eigenen Armee
unabhängig von der Nato werden soll. Acht Prozent und ein Mandat heißt
Stagnation.

26 May 2019

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## AUTOREN

(DIR) Ralf Leonhard

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