# taz.de -- Abtreibungsgesetz verschärft: No sweet home Alabama
       
       > Der US-Bundesstaat hat das härteste Abtreibungsgesetz der USA. Auch
       > Vergewaltigungen sind kein Grund mehr für Schwangerschaftsabrüche.
       
 (IMG) Bild: Alabama – wahrgewordene Dystopie aus Atwoods „Der Report der Magd“? So sehen es die Demonstranten am Dienstag vor dem Parlament des Bundesstaats
       
       Berlin taz | Auch Mädchen und Frauen, die vergewaltigt wurden, sollen in
       Alabama künftig nicht mehr abtreiben dürfen – und bis zu 99 Jahren Haft
       droht ÄrztInnen, die dennoch Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Am
       Dienstagabend (Ortszeit) stimmte die republikanische Mehrheit im Senat des
       US-amerikanischen Bundesstaats für ein Gesetz, das Abtreibungen auch in
       Fällen von Inzest verbietet und nur noch dann erlaubt, sollte die
       Gesundheit der Mutter schwer gefährdet sein. Es ist damit das härteste
       Abtreibungsgesetz in den USA.
       
       Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz zwar noch
       unterzeichnen, doch das ist nur eine Formalie. Denn im tief religiösen
       Alabama im Südosten der USA spricht sich die große Mehrheit von Politik und
       Bevölkerung für ein Verbot von Abtreibungen aus.
       
       In den USA sind Abtreibungen seit einer Grundsatzentscheidung des Obersten
       Gerichts von 1973 – dem Meilenstein „Roe versus Wade“ – grundsätzlich so
       lange legal, bis der Fötus außerhalb des Uterus lebensfähig ist. Innerhalb
       der ersten zwölf Wochen dürfen Frauen sogar ohne Angabe von Gründen ihre
       Schwangerschaft beendet. Aufgrund von „Roe“ würde das Gesetz also per
       Gerichtsentscheid voraussichtlich entweder gar nicht erst in Kraft treten
       oder bald wieder außer Kraft gesetzt werden.
       
       Konservative Bundesstaaten versuchen aber seit langem, das Urteil
       systematisch auszuhöhlen. So gibt es bereits jetzt viele Gesetze, die
       Kliniken hohe Hürden auferlegen. In vielen Bundesstaaten gibt es kaum noch
       Kliniken, die Abbrüche vornehmen – in North Dakota, South Dakota, Wyoming,
       Kentucky, West Virginia und Missouri etwa nur noch jeweils eine einzige.
       
       ## Das eigentliche Ziel: das Oberste Gericht der USA
       
       Zudem unterzeichneten in den vergangenen Monaten sechs Bundesstaaten wie
       Mississippi, Kentucky oder Georgia sogenannte „Heartbeat“-Gesetze, die
       Abtreibungen verbieten, sobald der Herzschlag des Fötus zu hören ist. Das
       ist normalerweise vier Wochen nach der Befruchtung der Fall – also dann,
       wenn manche Frauen noch nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind.
       
       Das eigentliche Ziel der AbtreibungsgegnerInnen ist es, mit den neuen
       Gesetzen durch die Instanzen zu gehen und so schließlich das 46 Jahre alte
       Grundsatzurteil des Obersten Gerichts zu kippen. Alabama steht nun an der
       Spitze dieses Kreuzzugs. „Dieses Gesetz soll den Obersten Gerichtshof
       veranlassen, das Urteil von damals zu überdenken“, sagte Terri Collins,
       republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Alabama. Der
       Gerichtshof solle den jeweiligen Bundesstaaten erlauben, die
       Abtreibungsgesetze zu beschließen, die sie für für angemessen hielten.
       
       Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Denn das neunköpfige Oberste
       Gericht der USA ist unter Trump nach rechts gerückt. Seit Beginn seiner
       Amtszeit hat der US-Präsident zwei neue, erzkonservative Richter für den
       Supreme Court berufen, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, dem mehrere Frauen
       sexuelle Übergriffe vorwerfen. Mit diesen beiden gibt es erstmals seit
       Jahrzehnten wieder eine Mehrheit konservativer Richter am Supreme Court.
       
       15 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patricia Hecht
       
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