# taz.de -- Regierungskrise in Österreich: Die Republik kann nichts erschüttern
       
       > Nach dem Kurz-Sturz steuert Bundespräsident Alexander Van der Bellen das
       > Land mit ruhiger Hand. Hartwig Löger wird Interims-Interims-Kanzler.
       
 (IMG) Bild: Nur eine Unterschrift: Alexander Van der Bellen (rechts) und Hartwig Löger
       
       Wien taz | „Kein alltäglicher, aber im Grunde genommen ein normaler
       demokratischer Vorgang“, sei die Absetzung der österreichischen
       Bundesregierung am Montag. Nie zuvor war die Gelassenheit und die ruhige
       Ausstrahlung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen so gefragt wie am
       Montag, als er die nächsten Schritte aus der Krise in einer
       Fernsehansprache bekannt gab.
       
       „Die österreichische Politik ist in einer außergewöhnlichen Situation und
       deswegen möchte ich mich direkt an Sie, die Bürgerinnen und Bürger dieses
       Landes, wenden“, schickte er voraus und versicherte, dass „unsere elegante
       Österreichische Bundesverfassung, die uns durch diese Tage leitet“, für
       alle Eventualitäten eine Lösung anbietet. Das vor 99 Jahren vom Juristen
       Hans Kelsen geschriebene Grundgesetz wurde in den wesentlichen Teilen nach
       Ende der Naziherrschaft wiederveröffentlicht und gilt, was die Strukturen
       des Staates betrifft, noch heute.
       
       Ein erfolgreiches Misstrauensvotum, [1][wie es am Montag zum Sturz der
       Regierung Kurz führte], ist zwar politisches Neuland, doch die Verfassung
       hat alle Schritte vorgesehen, die zu unternehmen sind, damit die Stabilität
       der Republik nicht erschüttert wird. So müssen alle Ministerien jederzeit
       von einem Minister oder einer Ministerin geleitet werden.
       
       Deswegen wurden Dienstag am späten Vormittag die Regierungsmitglieder vom
       Bundespräsidenten ihrer Ämter enthoben und gleich wieder kommissarisch mit
       der Fortführung der Verwaltung betraut. Sebastian Kurz wollte nicht. Daher
       wird er durch Finanzminister Hartwig Löger ersetzt, der Heinz-Christian
       Strache als Vizekanzler nachfolgte. Er hat Österreich auch bei Treffen der
       EU-Regierungschefs zu vertreten, bis ein Nachfolger bestellt ist.
       
       ## Mehr als nur ein Staatsnotar
       
       Van der Bellen ist inzwischen bemüht, einen interimistischen Regierungschef
       zu finden, der die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer gewählten Regierung
       im Herbst führen kann. Er berät sich dafür mit allen im Nationalrat
       vertretenen Parteien, da sich ja auch die Übergangsregierung einer
       Vertrauensabstimmung im Parlament stellen muss. Eine Staatskrise, so der im
       ORF-Fernsehen dauerkommentierende Politologe Peter Filzmaier, würde erst
       eintreten, wenn jetzt mehrere Regierungen in Serie abgewählt würden.
       
       In dieser Situation zeigt sich auch, dass der österreichische
       Bundespräsident eine eminent politische Rolle spielen kann und viel mehr
       ist, als ein Staatsnotar, der nur einem Protokoll folgt. „Wir sind alle
       Österreicherinnen und Österreicher, das verbindet uns naturgemäß“, man
       solle nicht „jede Minute auf dem herumreiten, was uns trennt. Das wissen
       wir im Lauf der Zeit eh“, so Van der Bellen vor der Enthebungs- und
       Vereidigungszeremonie in der Hofburg in einem Appell an die Staatsraison
       der Parteien.
       
       Weder der Bundespräsident noch die Parteichefs, die er in seine
       Überlegungen einbezog, wollten sich zu den Persönlichkeiten äußern, deren
       Namen für das Amt des Übergangskanzlers genannt wurden. SPÖ-Chefin Pamela
       Rendi-Wagner hat schon vorher ihre Präferenz für den jüngst pensionierten
       Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger kundgetan.
       
       Der Grüne Werner Kogler brachte den ehemaligen EU-Agrarkommissar Franz
       Fischler ins Spiel. Er gehört zwar der ÖVP an, sieht den Kurs von Sebastian
       Kurz aber kritisch. Auch Altbundespräsident Heinz Fischer wird immer wieder
       genannt.
       
       ## Nicht das Budget kompromittieren
       
       Weitgehend einig ist man sich, dass die Übergangsregierung keine großen
       Initiativen setzen wird. Die Parteichefs gelobten auch, von
       Parlamentsbeschlüssen, die das Budget kompromittieren, Abstand zu nehmen.
       Man erinnert sich an einen Plenarabend 2008, als nach dem Zusammenbruch der
       SPÖ-ÖVP-Regierung mit wechselnden Allianzen die abenteuerlichsten Gesetze
       beschlossen wurden.
       
       Während der Weg aus der Regierungskrise weitgehend vorgezeichnet ist,
       herrscht Unklarheit über die Pläne von Heinz-Christian Strache, dessen
       autoritäre Allmachtsfantasien die Krise ausgelöst haben. Er ist zwar von
       allen Partei- und Regierungsfunktionen zurückgetreten, konnte sich aber
       nicht mehr von der Liste für die EU-Wahlen streichen lassen. Da stand er
       zwar nur an 42. und letzter Stelle, doch haben ihn über 33.000
       Vorzugsstimmen ins EU-Parlament befördert. Das Motto „Jetzt erst recht!“
       tat seine Wirkung.
       
       Am Montag postete er bereits auf Facebook, dass er das Mandat annehmen
       wolle. Kurz darauf wurde der Eintrag wieder gelöscht. Norbert Hofer,
       designierter Parteichef, hält es für unwahrscheinlich, dass sein Vorgänger
       nach Brüssel geht. Dort würde ihm sein Skandal-Video wohl täglich unter die
       Nase gerieben werden. Aber die Partei kann ihm das Mandat nicht entziehen.
       Verzichten müsste er selber.
       
       28 May 2019
       
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