# taz.de -- Wie  Lokalpolitik  das  Weltklima  retten  will  
       
       > Im Bremer Wahlkampf geht es auch um die Frage, wie weit die Stadt beim
       > Klimaschutz bereit ist zu gehen. Die weitestgehenden Forderungen haben
       > die Grünen und die Linkspartei, aber auch sie sind den Aktivist*innen von
       > „Fridays for Future“ nicht radikal genug
       
 (IMG) Bild: „Pinpointing Progress“ heißt die Installation von Maarten Vanden Eynde, die derzeit vor der Bremer Kunsthalle steht. Dort wird bis 1. September die Ausstellung „Tierischer Aufstand. 200 Jahre Bremer Stadtmusikanten in Kunst, Kitsch und Gesellschaft“ gezeigt (die taz berichtete)
       
       Von Alina Götz
       
       Als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Anfang Mai in Bremen zu
       Gast ist, wird einmal mehr deutlich, wie viele Menschen die Klimakrise
       bewegt. „Wie können Sie nachts eigentlich schlafen?“, fragt eine 20-Jährige
       die Politikerin. Die Klimadebatte ist in aller Munde, vor allem junge
       Menschen pochen auf die Dringlichkeit des Themas. Die Bremer Aktivisten von
       „Fridays for Future“ haben sogar konkrete Forderungen an die Bremer Politik
       veröffentlicht, die Bremen bis 2030 klimaneutral machen und so dazu
       beitragen sollen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
       
       Aber wie können die Parteien im Bürgerschaftswahlkampf den Aufschwung des
       Themas nutzen? Bei den Grünen steht Klimaschutz schon lange im
       Wahlprogramm. „Das Thema hat durch Fridays for Future Fahrt aufgenommen“,
       findet auch Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der
       Partei in Bremen. „Das hilft uns Grünen natürlich, wenn diese jungen
       Menschen Lücken in der Politik aufzeigen“, sagt Schaefer. Für sie bilden
       die Bewegung und die Grünen eine Art Symbiose: Ihre Partei erkläre sich
       solidarisch mit der Bewegung, während die Aktiven den Druck auf die Politik
       erhöhten.
       
       Frederike Oberheim engagiert sich bei Fridays for Future. „Natürlich
       spielen wir den Parteien zu, die Klimaschutz zentral verankert haben“, sagt
       die Studentin. Sie verstehe sich aber nicht als Zuspielerin für die Grünen.
       „Wir sind eher die, die sie daran erinnern, was sie einmal waren.“ Ein
       engeres Verhältnis gebe es zu den Jugendverbänden der Parteien.
       
       Philipp Bruck ist Kandidat der Grünen Jugend und steht auf dem vierten
       Platz der grünen Landesliste. Bei einer Podiumsdiskussion des
       Aktionsbündnisses Wachstumswende Bremen mit jungen
       Bürgerschaftskandidat*innen spricht er sich gegen Kurzstreckenflüge vom
       Bremer Flughafen aus – im Wahlprogramm seiner Partei steht das allerdings
       nicht. Die Linken seien da bereits einen Schritt weiter, erklärt
       Mitdiskutantin Miriam Strunge, die im Bremer Wahlkampf für die Linke
       kandidiert. „Wir wollen Flüge streichen, die die Bahn in unter drei Stunden
       schafft.“
       
       Einig sind sich die jungen und alten Grünen beim Ziel, die Innenstadt bis
       2030 autofrei zu bekommen. „Wir wollen Autofahren unattraktiver machen“,
       sagt Grünen-Kandidat Bruck. Im Gegenzug wollen sich die Grünen für einen
       Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und das 365-Euro-Ticket einsetzen.
       
       Bremen soll zudem attraktiver für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen
       werden, beispielsweise durch mehr Brücken über die Weser. „Was den
       Radverkehr, Brücken- und Straßenbahnausbau betrifft, haben wir hier in
       Bremen mit der CDU eine Schnittmenge“, stellt Maike Schaefer fest.
       Allerdings möchte CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder auch den
       motorisierten Verkehrsarten ein schnelleres Vorankommen sichern.
       
       Bei der autofreien Innenstadt ist Fridays for Future mit den Grünen einer
       Meinung, beim Kohleausstieg sind die Aktivist*innen ungeduldiger: Das
       Bündnis fordert eine Abschaltung der drei Bremer Kraftwerke bis 2020. Im
       Wahlprogramm der Grünen ist dies bis 2023 vorgesehen, Bremens
       Klimaneutralität steht sogar gänzlich ohne Zeitziel festgeschrieben.
       
       Auch die Bremer Stahlwerke sorgen für Uneinigkeit. Wenn es nach Fridays for
       Future geht, sollen diese bis 2025 klimaneutral produzieren. „Das halte ich
       für unrealistisch, auch wenn ich mir das wünschen würde“, gibt
       Grünen-Spitzenkandidatin Schaefer zu bedenken. Der Konzern Arcelor habe in
       Bremen schon viel eingespart und man sitze zusammen, um über weitere
       Möglichkeiten zu diskutieren – für Schaefer ein Positivbeispiel.
       
       „Kein Programm spiegelt unsere Forderungen umfassend wieder“, meint
       „Fridays for Future“-Aktivistin Oberheim. Vor allem bei Deadlines würden
       die Vorstellungen auseinandergehen. Für sie seien die Grünen „eher die Wahl
       des kleineren Übels“. Trotzdem sei es natürlich wichtig, bei der Wahl eine
       Stimme abzugeben.
       
       Die Freien Demokraten widmen Umweltschutz in ihrem Wahlprogramm eineinhalb
       Seiten: Renaturierungsprojekte, Urban Gardening, umweltfreundliche
       Mobilität. Im gleichen Atemzug spricht sich die Partei auch für die
       Weservertiefung und Investitionen in die Zukunft des Flughafens aus. „Das
       ist die große-Autos-SUV-Partei“, sagt Schaefer. „Daraus macht ja auch deren
       Spitzenkandidatin keinen Hehl.“
       
       Als einzige Partei hat die FDP zudem gegen das jüngst beschlossene
       Begrünungsortsgesetz gestimmt. „Grüne Dächer ja, aber auf freiwilliger
       Basis“, begründet die Partei ihre Entscheidung während der Debatte.
       
       Auf dem Podium zu „Landwirtschaft, Ernährung und Klimaschutz“, zu dem Ende
       April das Denkhaus Bremen eingeladen hatte, taucht die FDP erst gar nicht
       auf. Jan Saffe, Fraktionsmitglied der Grünen, sah vor allem im Angebot
       öffentlicher Kantinen Handlungsbedarf. „In den Hochschulmensen gibt es
       Tierqual-Fleisch“, prangerte Saffe an. Seine Partei fordert ein Ende der
       Subventionierung von Fleisch und mehr veganes Essen. Bis 2022 soll das
       Angebot in Schulen und Kitas zudem komplett bio sein. Claudia Bernhard (Die
       Linke) sagte auf dem Podium, dass etwaige Mehrkosten vom Haushalt getragen
       werden müssten.
       
       Auch in diesem Punkt ist Fridays for Future radikaler: Die Aktivisten
       wünschen sich einen konsequenten Stopp von Subventionierungen für alle
       tierischen Lebensmittel in öffentlichen Kantinen. Grüne und Linke kommen
       dieser Forderung am nächsten, in den Wahlprogrammen der größeren Parteien
       findet sich nicht einmal das Wort „vegetarisch“.
       
       Dabei hat Ministerin Svenja Schulze in Bremen auf Nachfrage behauptet, dass
       die SPD die Umweltpolitik erfunden habe. „Wir haben es nur nie so genannt.“
       Die Grüne Schaefer ist da skeptisch. „Wenn ich mir die SPD heute im
       Parlament angucke, dann sind das nicht mehr die Vorreiter.“ Der Fokus der
       SPD liege heute auf der Wirtschaft.
       
       Das Thema Klimakrise scheint im Wahlkampf den Grünen am ehesten in die
       Karten zu spielen. Die neuesten Umfragewerte geben dem recht, die Partei
       liegt momentan bei 18 Prozent. Den Aktivist*innen von Freidays for Future
       ist das Tempo der Politiker allerdings zu langsam. „Es ist für die
       Verantwortlichen bestimmt eine Herausforderung“, gibt Oberheim zu. „Aber
       wir haben nun mal keine Zeit.“
       
       11 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Götz
       
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