# taz.de -- Politologe zu Ukraine-Wahlsieger Selenski: „Die wollen echte Veränderungen“
       
       > Erst Komiker, bald Präsident der Ukraine: Wolodimir Selenski wird vieles
       > ändern, sagt Politologe Wolodimir Fesenko. Doch er muss mit starkem
       > Widerstand rechnen.
       
 (IMG) Bild: „Poroschenko hat den Wahlkampf vor der Stichwahl schlecht geführt“, sagt Politologe Fesenko
       
       taz: Herr Fesenko, Wolodimir Selenski ist [1][mit über 70 Prozent der
       Stimmen] zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Hat Sie das,
       auch in dieser Höhe, überrascht? 
       
       Wolodimir Fesenko: Ich hätte das lange Zeit nicht erwartet. Im Februar
       jedoch war deutlich geworden, dass Selenski der Sympathieträger der
       Bevölkerung ist. Man wollte in der Gesellschaft genau so einen Kandidaten
       haben. [2][Zwei Tage vor der Stichwahl] wurde mir klar, [3][wie hoch
       Selenski gewinnen wird], und so habe ich ein Ergebnis von 70 zu 30 Prozent
       vorhergesagt. Poroschenko hat einfach den Wahlkampf in den drei Wochen vor
       der Stichwahl schlecht geführt. Und vor diesem Hintergrund darf man sich
       über das Ergebnis nicht wundern.
       
       Was erwarten Sie vom neuen Präsidenten? 
       
       Noch ist es schwer, eine Prognose darüber abzugeben, was für ein Präsident
       er sein wird. Möglicherweise wird er ein schwacher Präsident. Er hat keine
       politische Erfahrung und ist nicht darauf vorbereitet, diese neue Arbeit in
       ihrem ganzen Umfang aufzunehmen. Er ist ja immer noch dabei, seine
       Mannschaft zusammenzustellen. Das sind alles Sollbruchstellen. Gleichzeitig
       sind die Leute aus seinem Umfeld ehrliche Jungs. Die wollen wirklich echte
       Veränderungen. Und die werden ganz anders handeln als die derzeitigen
       Machthaber. Und selbst wenn sie keine großen Veränderungen umsetzen
       sollten, werden sie so eine Art Katalysator von Veränderungen sein.
       
       Poroschenko hat eine mächtige eigene Fraktion im Parlament. Darüber hinaus
       gibt es auch zahlreiche fraktionslose Abgeordnete, die ihm loyal sind.
       Selenski hat keine Fraktion im Parlament. Wie soll er mit dem Parlament
       zusammenarbeiten? 
       
       Diese Situation erfordert viel Verhandlungsgeschick. Theoretisch kann er
       zwar das Parlament auflösen. Aber das würde neue Probleme und Konflikte mit
       sich bringen. Ich weiß, das wird diskutiert, aber ich habe dagegen
       Bedenken. Das ist nicht gut von der Außenwirkung und auch praktisch kaum
       umsetzbar. Das Gesetz erlaubt eine Auflösung des Parlaments nur bis sechs
       Monate vor den Parlamentswahlen. Da diese für den 27. Oktober angesetzt
       sind, darf eine Auflösung des Parlaments also nur bis zum 27. Mai verfügt
       werden.
       
       Aber irgendwie muss er doch jetzt schon mit dem Parlament konstruktiv
       zusammenarbeiten. 
       
       Auch ohne Wahlen wird sich sehr zeitnah eine kleine Gruppe von Abgeordneten
       finden, die dem neuen Präsidenten loyal gegenüber sind. Und das erleichtert
       Verhandlungen. Trotzdem: Der neue Präsident muss mit Widerstand rechnen.
       Und der wird vor allem von Poroschenko und Poroschenko-treuen Politikern
       kommen. Klar ist: Der neue Präsident wird das Parlament nicht unter seiner
       Kontrolle haben. Und das heißt, er wird es sehr schwer haben, im Parlament
       seine Entscheidungen durchzubringen. Das betrifft insbesondere
       Personalentscheidungen und Gesetzentwürfe.
       
       23 Apr 2019
       
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