# taz.de -- Schulbesuche der Bundeswehr: Offiziere dürfen weiter in die Schulen
       
       > Ein Beschluss der Berliner SPD hat eine Debatte über Schulbesuche von
       > Bundeswehr-Offizieren ausgelöst. Die Länder wollen an der bisherigen
       > Praxis nichts ändern.
       
 (IMG) Bild: Die Bundeswehr darf in die Schulen – eine Karriereberatung findet aber außerhalb des Schulunterrichts statt
       
       Frankfurt/Main epd | In den deutschen Bundesländern sollen Jugendoffiziere
       der Bundeswehr auch künftig an Schulen sprechen. Das ergab eine Umfrage des
       Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den 16 Ländern. Einige
       Landesregierungen wie die in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und
       Brandenburg erklärten ausdrücklich, es gebe keinen Anlass, etwas an der
       bisherigen Praxis zu ändern. Vonseiten der Bundeswehr lautet ihr Auftrag,
       über „die zur Friedenssicherung möglichen und notwendigen Instrumente der
       Politik zu informieren“, wie es in der Antwort des Bildungsministeriums von
       Mecklenburg-Vorpommern heißt.
       
       Die Bundeswehr hat mit verschiedenen Bundesländern weitgehend
       gleichlautende Kooperationsvereinbarungen geschlossen, in denen die
       Schulbesuche von Jugendoffizieren geregelt sind. Das Land
       Nordrhein-Westfalen habe als erstes Bundesland im Jahr 2008 eine solche
       Vereinbarung getroffen, teilte das dortige Bildungsministerium mit. Auch
       Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern berufen sich auf einen solchen
       Vertrag.
       
       Demnach kommen Jugendoffiziere nur auf Einladung der jeweiligen Schule in
       den Unterricht. „Die Bundeswehr ist ein wichtiger Partner der politischen
       Bildung in unseren Schulen“, sagte die baden-württembergische
       Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU). „Jugendoffiziere sind als
       Experten und Referenten für Fragen der Sicherheitspolitik im Rahmen der
       Politischen Bildung tätig“, teilt das bayerische Staatsministerium für
       Unterricht und Kultus mit.
       
       Werbung für eine Tätigkeit ist demnach untersagt, eine Karriereberatung
       bleibt speziell damit beauftragten Offizieren überlassen und findet
       außerhalb des Schulunterrichts statt. Auch Länder, die keine solchen
       Vereinbarungen getroffen haben, gehen nach ähnlichen Prinzipien vor, wie
       die Umfrage ergab.
       
       ## Kontroverse Themen auch im Unterricht kontrovers abbilden
       
       Die meisten Bildungsministerien verweisen auf den „Beutelsbacher Konsens“.
       Er legt die Grundsätze der politischen Bildung in Deutschland fest und
       besagt unter anderem, dass ein Thema, das in der Öffentlichkeit kontrovers
       ist, auch im Unterricht kontrovers abgebildet werden muss. Schulen sind
       aufgefordert, nicht nur Bundeswehr-Offiziere in den Unterricht einzuladen,
       sondern auch Vertreter von politischen Organisationen, die über
       Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung informieren.
       
       Dazu rät auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung,
       Thomas Krüger. „Es ist problematisch nur Vertretern der Bundeswehr eine
       Bühne zu geben. Aber es ist politische Bildung im besten Sinne, eine
       kontroverse Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener
       Positionen zu organisieren“, sagte er auf Anfrage des epd.
       
       [1][Ein Beschluss der Berliner SPD] hatte deutschlandweit eine Debatte über
       Schulbesuche von Bundeswehr-Offizieren ausgelöst. Bei einem Parteitag Ende
       März hatte sie den Beschluss gefasst, das Schulgesetz um folgenden Satz zu
       erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner
       Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“
       Der Gesetzesänderung müssten Grüne und Linkspartei zustimmen, mit denen die
       SPD in Berlin regiert. Doch eine Werbung für Bundeswehr-Tätigkeiten ist
       Jugendoffizieren bei Schulbesuchen in Berlin schon jetzt nicht erlaubt.
       
       6 Apr 2019
       
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