# taz.de -- Österreichs Geheimdienst ausgeschlossen: Keine Interna von der Familie
       
       > Europäische Geheimdienste schneiden den Partner in Wien. Grund sind wohl
       > die Verbindungen von Innenminister Kickl zu Neonazis.
       
 (IMG) Bild: Schwärmte vor Identitären, wie wohl er sich „unter Gleichgesinnten“ fühle: Innenminister Kickl
       
       Wien taz | Österreichs Geheimdienste werden von den internationalen
       Partnerorganisationen geschnitten. Grund dürften die [1][rechtsextremen
       Verflechtungen der FPÖ] sein. Das wurde eher zufällig bekannt, als Peter
       Gridling, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung
       (BVT) am Montag vor Gericht aussagte. Er trat als Zeuge in einem Prozess
       auf, den [2][Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)] gegen die Liste Jetzt von
       Peter Pilz anstrengt. Der Innenminister klagte auf Unterlassung der
       Aussage von Pilz, er, Kickl, sei „eine Gefahr für die öffentliche
       Sicherheit“.
       
       Gridling bestätigte, dass das BVT am Berner Club, dem Netzwerk europäischer
       Geheimdienste, weiterhin nicht teilnehme. Die Regierung hatte zuletzt den
       Eindruck vermittelt, dass man nach einem vorübergehenden Rückzug im Vorjahr
       wieder voll in die Geheimdienstfamilie integriert sei. Ein von der
       Wochenzeitung Falter vor einiger Zeit veröffentlichtes Geheimpapier des
       finnischen Geheimdienstes dokumentierte aber, dass bestimmte Informationen
       „an alle Dienste außer in Österreich“ gehen sollten.
       
       Peter Pilz sieht das als Bestätigung seiner Einschätzung: „Wir sind
       draußen.“ Europäische Partnerdienste, so schloss er, „sehen Österreich als
       Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland. Deswegen sind wir
       blind und taub. Wir sind vollkommen isoliert.“ Die Opposition forderte am
       Dienstag geschlossen Kickls Rücktritt.
       
       Der internationale Druck hat auch den sonst in Sachen FPÖ sehr schweigsamen
       Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) alarmiert. Er dulde „keinen schwammigen
       Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ
       klar Position bezieht und, wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift
       und diese trennt“, erklärte Kurz am Montag. Er will jetzt durchsetzen, dass
       die Geheimdienste, die alle zu FPÖ-geführten Ministerien gehören, auch dem
       Kanzler berichten müssen.
       
       ## Nicht schwammig, sondern ziemlich eindeutig
       
       Als schwammig kann man das innige Verhältnis der kleinen Regierungspartei
       allerdings schwerlich bezeichnen: In den sozialen Medien zirkuliert etwa
       ein Video, das Herbert Kickl 2016 auf dem „Kongress der „Verteidiger
       Europas“ als Redner zeigt. Vor dem Publikum aus Identitären und anderen
       rechtsextremen Gruppen schwärmt er da, wie wohl er sich „unter
       Gleichgesinnten“ fühle.
       
       Jüngster Stein des Anstoßes ist eine Gründerzeitvilla in Linz, wo neben
       einer schlagenden Burschenschaft auch die Identitären eingemietet sind. Die
       Villa gehört einem Verein, dessen Vorstand aus führenden FPÖ-Leuten
       zusammengesetzt ist, darunter der Ehemann der Dritten
       Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller.
       
       „Dieser Verein hat überhaupt nichts mit der FPÖ zu tun“, versuchte der
       oberösterreichische Landesparteisekretär Erwin Schreiner am Dienstag im Ö1
       „Morgenjournal“ glaubhaft zu machen: „Es sind viele FPÖ-Mitglieder in
       unterschiedlichsten Vereinen und Organisationen tätig.“ Er verwies auf
       einen Beschluss der Landesparteileitung vom Februar 2018. Wenige Wochen
       nach dem Eintritt in die Regierung hat die FPÖ dort „jegliche
       Mitgliedschaft bei Identitären und Reichsbürgern“ zu einem
       Ausschließungsgrund erklärt.
       
       Peter Pilz interessiert, „wie viele Mitglieder seither aus der FPÖ
       ausgeschlossen wurden?“ Er würde sich über eine Leermeldung nicht wundern,
       so Pilz. Vom Kanzler erwarte er sich mehr Interesse für die rechten
       Umtriebe seines Koalitionspartners. Am Montag, bei einem von der Opposition
       einberufenen Nationalen Sicherheitsrat in Sachen FPÖ und Rechtsextremismus,
       sei Kurz unbeteiligt dabeigesessen und habe „die ganze Zeit mit dem Handy
       gespielt“.
       
       2 Apr 2019
       
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