# taz.de -- die dritte meinung: Die Urheberrechtsdebatte war ein letzter Warnschuss für die SPD, sagt Yannick Haan
       
       Das Europaparlament hat am Dienstag eine neue Urheberrechtsreform
       beschlossen. 200.000 zumeist junge Menschen auf den Straßen und fünf
       Millionen PetentInnen hatten am Ende leider keinen Einfluss.
       
       Die SPD wiederum war erst lautstark für die Reform, dann irgendwie
       unentschieden und am Ende klar dagegen. Erst als der Protest immer größer
       wurde, hat sie angefangen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Den
       Kontakt zur Generation der Digital Natives scheint die immer älter werdende
       Partei verloren zu haben.
       
       Die Debatte über die Urheberrechtsreform muss deshalb zur Zäsur für die SPD
       werden. Es darf ihr nicht noch einmal passieren, bei einer zentralen
       digitalpolitischen Fragestellung ohne Meinung dazustehen. Die Idee der
       Sozialdemokratie war es immer, die Gesellschaft zu gestalten. Diesen
       Gestaltungsanspruch haben wir im Digitalen scheinbar in Gänze aufgegeben.
       Dabei schreit die digitale Gesellschaft geradezu nach sozialdemokratischen
       Antworten.
       
       Unternehmen wie Facebook oder Google vereinen durch ihren Datenschatz ein
       unfassbares Wissen über uns, kombiniert mit nie dagewesenem Reichtum und
       der Kontrolle über den öffentlichen Diskurs. Von einer sozialen
       Marktwirtschaft hat sich die digitale Wirtschaft längst meilenweit
       entfernt. Und trotz alledem kann sich die SPD nicht zu einer Digitalsteuer
       durchringen. Das Wort Zerschlagung der Konzerne wird noch nicht einmal in
       den Mund genommen.
       
       Die zurückliegenden Wahlen haben gezeigt, welch fatale Folgen Facebook für
       unsere demokratische Auseinandersetzung hat. Warum versuchen wir dann nicht
       mal, ein öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk zu gründen? Warum fördern
       wir nicht viel stärker genossenschaftliche Modelle im Internet?
       
       Die Urheberrechtsdebatte war ein letzter Warnschuss. Entweder die SPD
       befasst sich schnell, klar und entschlossen mit digitalpolitischen Themen –
       oder sie verliert die Generation YouTube für immer.
       
       28 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Yannick Haan
       
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