# taz.de -- Klima wird in Brüssel gemacht
       
       > Der Klimaschutzexperte und Spitzenkandidat der europäischen Grünen, Bas
       > Eickhout, ist zu Gast beim taz lab und berichtet über Lobbyarbeit und
       > über die Zukunft der Umweltpolitik
       
       Die Musik in Sachen Umwelt und Klima spielt in Brüssel. Seit einigen
       Jahrzehnten gibt es im Grunde keine nationale Umweltpolitik. Die Qualität
       unseres Trinkwassers, die Regeln für die Ausweisung von Naturgebieten
       (FFH), die Verpflichtung, wie viel Abfall recycelt werden muss, und die
       Qualität der Luft in unseren Innenstädten: Nationale Gesetze sind
       umgesetztes EU-Recht.
       
       Im Fall der deutschen Debatte über Feinstaub und Stickoxide wurde zum
       wiederholten Male deutlich, dass Medien und Öffentlichkeit nur wenig davon
       begreifen, wie EU-Umweltpolitik funktioniert. Ein deutscher Minister kann
       eben nicht aus einer politischen Laune heraus nach Brüssel reisen und die
       Grenzwerte ändern. Dort entscheiden das Europäische Parlament und die
       Mitgliedstaaten. Die entscheidenden Auseinandersetzungen werden also nicht
       in Berlin, sondern in Brüssel geführt.
       
       Der Niederländer Bas Eickhout sitzt seit Jahren im Umweltausschuss des
       Europäischen Parlaments und hat wichtige Gesetzgebung mitgestaltet. Im
       Moment ist er Verhandlungsführer des Parlaments in Sachen CO2-Standard für
       Lkws. Als Klimaschutzexperte kennt Bas Eickhout die Kräfteverhältnisse
       zwischen den politischen Fraktionen und den Einzelinteressen der nationalen
       Regierungen. Und er verkörpert in diesem Wahlkampf persönlich die Politik
       der europäischen Grünen: Diese haben Eickhout – zusammen mit Franziska
       Keller – zum Spitzenkandidaten der Europawahl gekürt. Theoretisch hat er
       die Chance, Kommissionspräsident zu werden. Dann nämlich, wenn die Grünen
       die größte Fraktion stellen, was bekanntlich eher unwahrscheinlich ist. Wie
       aber steht es im Jahre 2019 um die politischen Mehrheiten in Brüssel in
       Sachen Umwelt und Klima?
       
       Wie funktioniert Lobbyarbeit im Detail, und wie erlebt ein Parlamentarier
       die Kräfteverhältnisse der unterschiedlichen Lobbys? Wie steht es um die
       politischen Mehrheiten für eine konsequente EU-Politik in Sachen
       Dekarbonisierung im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens? Bisher sind die
       angestrebten 40 Prozent selbst nach Einschätzung der Kommission nicht im
       Einklang mit Paris. Nur mit neuen Mehrheiten könnte sich das ändern.
       
       Derzeit spielen grüne Parteien allerdings kaum eine Rolle in nationalen
       Regierungen. In Frankreich, Italien, Österreich und anderen Mitgliedstaaten
       sind die grünen Parteien in der Krise. In Deutschland und den Niederlanden
       dagegen sind sie laut Umfragen auf einem Höhenflug. Wie steht es angesichts
       dieser Ungleichzeitigkeit um die europäische Kampagnenfähigkeit? Den
       Parteien gelingt es auch im Jahre 2019 nur sporadisch, als europäische
       Parteien im Wahlkampf wahrgenommen zu werden. Wie könnte sich das ändern,
       wo sich nicht mal die Idee der paneuropäischen Listen durchsetzen konnte?
       Auch ist es im Moment schwierig, ein Konzept zur Reformierung der
       EU-Institutionen auszumachen, das mehrheitsfähig wäre. Dabei gelten die
       Grünen im Europäischen Parlament als ausgesprochene Unterstützer der EU.
       Wie wollen sie die populistischen EU-Gegner politisch bekämpfen? Welche
       EU-Reform hält ihr Spitzenkandidat Bas Eickhout für entscheidend? Martin
       Unfried
       
       Auf dem taz lab: 14 Uhr, taz Kantine
       
       23 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Unfried
       
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