# taz.de -- Einigung auf fünf Milliarden Euro: Der „Digitalpakt Schule“ ist durch
       
       > Der Bundesrat billigt die Grundgesetzänderung. Eine engere Kooperation
       > mit dem Bund bei der schulischen Bildung ist nun möglich.
       
 (IMG) Bild: Zufriedene Bundesbildungsministerin (2.v.r.) an diesem Freitag im Kreis ihrer LänderkollegInnen
       
       Berlin taz | Der Bundesrat hat am Freitag der Grundgesetzänderung für eine
       engere Kooperation von Bund und Ländern bei der schulischen Bildung
       zugestimmt. Damit kann nun auch der Digitalpakt für Schulen starten.
       
       Dieser sieht Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 5 Milliarden Euro an die
       Länder vor. Diese sollen das Geld etwa für die Anbindung der Schulen ans
       Wlan, für digitale Lernplattformen aber auch für den Kauf von Laptops
       einsetzen. Eine entsprechende Vereinbarung haben Bund und Länder parallel
       zur Bundesratssitzung unterzeichnet.
       
       Um die Grundgesetzänderung hatten Bund und Länder hart gerungen. Sie war
       für die Bundesregierung Voraussetzung dafür, die Mittel für den Digitalpakt
       bereitzustellen. Der Bund kann nun auch Personal in den Schulen finanziell
       unterstützen, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht – etwa den
       Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung.
       
       Einen im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf hatten die Länder im
       Bundesrat abgelehnt, weil sie für Finanzhilfen des Bundes künftig die
       gleiche Summe hätten zuschießen müssen. Schließlich einigten sie sich im
       Vermittlungsausschuss. Der nun gefundene Kompromiss regelt nun unter
       anderem, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen in den Ländern
       kontrollieren darf. So ermöglicht er es der Bundesregierung, von den
       Ländern Berichte und die Vorlage von Akten aus dem Bildungsbereich zu
       verlangen.
       
       „Der Föderalismus zeigt sich handlungsfähig“, freute sich
       Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Das arbeitgebernahe
       Mint-Forum, ein Zusammenschluss von Stiftungen und Verbänden, forderte die
       Länder auf, die Vermittlung digitaler Kompetenzen zum festen Bestandteil
       der Lehrerbildung zu machen
       
       15 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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