# taz.de -- Kein sicherer Hafen
       
       > Aktivist*innen des Bündnisses „Together we are Bremen“ protestieren gegen
       > die geplante Abschiebung eines jungen Senegalesen nach Italien. Seit
       > einer Woche sitzt er in Haft
       
       Von Moritz Warnecke
       
       Am Donnerstag haben Aktivist*innen am Polizeipräsidium in der Vahr gegen
       die geplante Abschiebung des Senegalesen Momodou Ba nach Italien
       demonstriert. Seit einer Woche befindet Ba sich in Abschiebehaft. Die
       Aktivist*innen kritisieren, dass die Erklärung Bremens zum „sicheren Hafen“
       nur ein Lippenbekenntnis sei. Etwa 50 Demonstrant*innen versammelten sich
       auf der Rückseite des Präsidiums, in Ruf- und Sichtweite von Bas Zelle.
       Durch den Spalt seines auf Kipp gestellten Zellenfensters winkte Ba den
       rufenden AktivistInnen mit einer Pappe zu.
       
       Dass so viele Menschen gegen eine einzelne Abschiebung protestieren, ist
       nicht selbstverständlich. Aber: Ba kennt viele der Anwesenden, ist selbst
       Mitglied im Solidaritätsbündnis „Together we are Bremen“, das sich gegen
       Abschiebung und für einen besseren Umgang mit Geflüchteten ausspricht.
       
       Im vergangenen Jahr hatte das Bündnis, bestehend aus Migrant*innen und
       deutschen Staatsbürger*innen, unter dem Namen „Shut down
       Gottlieb-Daimler-Straße“ erfolgreich gegen das Erstaufnahmelager für
       geflüchtete Minderjährige in der Gottlieb-Daimler-Straße protestiert. Mit
       dabei war auch Momodou Ba.
       
       Wie viele andere ist Ba als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland
       gekommen. Seine Flucht führte ihn durch die Wüste und über das Mittelmeer –
       eine lebensbedrohliche Route. In Italien wurde Ba registriert. Dorthin will
       man ihn nun abschieben – die Dublin-Verordnung macht das möglich. Dabei
       sind Mittelmeerstaaten wie Italien mit der großen Zahl an geflüchteten
       Menschen längst überfordert. Die Erstaufnahmelager sind überfüllt, in den
       Unterkünften herrschen menschenunwürdige Zustände. Die Asylantragsverfahren
       verlaufen sehr schleppend. „Für viele Bremer*innen mag Italien ein schönes
       Reiseziel sein – für Momodou bedeutet es eine Abschiebung in die Obdach-
       und Perspektivlosigkeit,“ sagt Simone Behrends von „Together we are
       Bremen“.
       
       Für die Aktivistin Rosa, die ihren echten Namen nicht nennen möchte, ist es
       nicht akzeptabel, „dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft eine solche
       Ungerechtigkeit erfahren müssen“. Deshalb sei bei ihr die Hoffnung groß
       gewesen, als der Bremer Senat 2018 Bremen zum „sicheren Hafen“ erklärte.
       Seitdem habe sich nichts verändert. „Auf dem Papier sind wir vielleicht ein
       sicherer Hafen, in der Praxis wird aber weiter abgeschoben“, sagt Rosa.
       
       Auf Anfrage der taz teilt die Innenbehörde mit: „Die gemeinsame Erklärung
       ‚Stadtstaaten bleiben sichere Häfen‘ der Bürgermeister von Berlin, Bremen
       und Hamburg bezieht sich nicht auf die Personen, die sich nach Feststellung
       der Zuständigkeit in Bremen aufhalten.“ Für die Bedingungen in den nach der
       Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaaten sei das Bundesamt für
       Migration und Flüchtlinge zuständig.
       
       „Für uns ist jede Person wichtig“, sagt Rosa. „Wir werden nicht aufhören zu
       protestieren, bis Momodou frei kommt.“
       
       9 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Moritz Warnecke
       
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