# taz.de -- Gipfeltreffen in Scharm El-Scheich: Viele Probleme, wenig Lösungen
       
       > Spitzenpolitiker der EU und der Arabischen Liga treffen sich, um nach
       > Auswegen aus den Kriegen in Syrien, Libyen und dem Jemen zu suchen.
       
 (IMG) Bild: Abdel Fattah al-Sisi (r.) und König Salman von Saudi-Arabien vor dem Beginn des Gipfels
       
       Scharm el-Scheich taz | Zum ersten Mal kommen am Sonntag und Montag
       zahlreiche führende EU-Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel
       und Großbritanniens Premierministerin Theresa May, zu einem Gipfeltreffen
       mit der Arabischen Liga zusammen. Die vielfältigen Themen reichen von
       Terrorismusbekämpfung, die Kriege in Syrien, Libyen und dem Jemen über den
       israelisch-palästinensischen Konflikt bis hin zu einer gemeinsamen
       Konfrontation der illegalen Migration.
       
       Endlich sind in der EU-Gipfelpolitik nun die Araber an der Reihe. Die EU
       schien ihre unmittelbare Nachbarschaft südlich und östlich des Mittelmeeres
       lange vergessen zu haben. Ein Manko, das der Arabischen Liga immer wieder
       aufgestoßen ist. Man trifft sich in dem ägyptischen Badeort Scharm
       El-Scheich nun erstmals gemeinsam auf höchster Ebene, doch inhaltlich sind
       die Themen des Gipfels vage. Dass es keine klare Tagesordnung für das
       Treffen gibt, ist bezeichnend.
       
       Um engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit soll es gehen, um
       Terrorismusbekämpfung, Migrations-Eindämmung und schließlich all die
       Konflikte der Region bis hin zur unübersichtlichen Lage in Libyen. Genaue
       Zielvorstellungen gibt es dabei offenbar nicht.
       
       Schon die Teilnehmerliste kann Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi als
       Erfolg verbuchen. Insgesamt sind rund 50 Könige, Präsidenten, Emire und
       Regierungsvertreter beim Gipfel vertreten. Die kurzfristig bestätigte
       Teilnahme von Merkel und May führte zu der Spekulation, dass die eigentlich
       den Arabern gewidmete Konferenz auch eine der letzten Gelegenheiten für die
       Europäer darstellt, auf höchster Ebene von Angesicht zu Angesicht über den
       Brexit zu sprechen.
       
       ## Kein Konsens in der Flüchtlingsfrage
       
       Offen ist die Frage der Beziehungen zu Damaskus. Während sich in der
       arabischen Welt vor allem Saudi Arabien und in Europa insbesondere
       Frankreich gegen die Wiederaufnahme der Kontakte stellen, treten die
       Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain federführend für diplomatische
       Beziehungen ein.
       
       Unüberbrückbar unterschiedliche Positionen dürften auch in der
       Flüchtlingsfrage bleiben. Die EU hoffte auf die Errichtung von Sammellagern
       in Nordafrika und auf ein stärkeres Vorgehen gegen Schleuser. In Libyen
       gibt es außer Milizen und mehreren konkurrierenden Machtzentren keinen
       Ansprechpartner. In der Diskussion ist hinter den Kulissen, die ägyptische
       Küstenwache auch vor den libyschen Gewässern zum Einsatz zu bringen.
       
       Interessant ist auch, wer nicht zu dem Gipfel kam. Der seit der Ermordung
       an Jamal Khashoggi diskreditierte saudische Kronprinz Mohammed bin Salman,
       der normalerweise keine Gelegenheit auslässt, sich auf internationalem
       Parkett zu zeigen, trat zeitgleich zum Gipfel eine Asienreise an, offenbar
       um sich selbst und die Europäer nicht in Verlegenheit zu bringen.
       Stattdessen fuhr sein altersschwacher Vater König Salman nach Ägypten.
       
       Auch der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani blieb dem Gipfel fern.
       Katar wird aufgrund seiner Beziehungen zum Iran seit zweieinhalb Jahren von
       den arabischen Nachbarstaaten boykottiert.
       
       24 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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