# taz.de -- Streit über umstrittene Pipeline beigelegt: EU einig bei Regel für Nord Stream 2
       
       > Die EU-Gasrichtlinie lag auf Eis. Doch nach der Einigung zwischen
       > Deutschland und Frankreich geht alles ganz schnell. Auch das
       > Europaparlament ist jetzt mit an Bord.
       
 (IMG) Bild: Schafft schon mal Fakten: Das Schiff Audacia verlegt in der Ostsee die Rohre für Nord Stream 2
       
       Straßburg dpa/taz | Im Streit über neue Regeln für Pipelineprojekte wie
       Nord Stream 2 haben EU-Unterhändler einen Kompromiss erzielt. Es gebe eine
       vorläufige Einigung der EU-Länder und des Europaparlaments mit der
       EU-Kommission, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen
       aus Verhandlungskreisen in Straßburg. Der Betreiber der Gasleitung von
       Russland nach Deutschland muss sich nun auf Auflagen gefasst machen. Doch
       wird das Vorhaben des russischen Staatskonzerns Gazprom damit wohl nicht
       ausgebremst.
       
       Nord Stream 2 ist bereits zum Teil gebaut und soll Ende 2019 in Betrieb
       gehen. Die 1200 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee soll dann jährlich
       bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland
       transportieren. Etliche EU-Staaten und die USA [1][lehnen das Projekt ab].
       Erst am Dienstag hatte US-Außenminister Mike Pompeo seine Kritik an der
       Pipeline erneuert. Die USA prangern russischen Einfluss in Europa an, haben
       aber auch selbst wirtschaftliche Interessen am Verkauf ihres Flüssiggases
       in Europa.
       
       In Deutschland wird das Projekt [2][von UmweltschützerInnen heftig
       kritisiert]. Sie fürchten, dass Tiere und Pflanzen in der Ostsee Schaden
       nehmen. Auch EnergieexpertInnen lehnen das Projekt teilweise ab, weil es
       der Energiewende entgegen steht, die einen langfristigen Ausstieg auch aus
       fossilem Gas erforderlich mache.
       
       Die EU-Kommission hatte schon 2017 mit Blick auf Nord Stream 2 eine
       Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollten Pipelines von
       einem Drittstaat in die Europäische Union denselben Auflagen unterliegen
       wie Leitungen innerhalb der EU. So darf unter anderem Besitz und Betrieb
       nicht in einer Hand liegen. Deutschland wollte das verhindern,
       [3][akzeptierte aber nach offenem Streit mit Frankreich] vorige Woche im
       Kreis der EU-Länder das Prinzip – allerdings mit einigen Sonderregeln.
       
       ## Grüne pochen auf strenge EU-Regeln
       
       Nun wurde nach Angaben von drei Beteiligten auch eine Einigung mit
       Vertretern des Europaparlaments erzielt. Details waren aber zunächst nicht
       zu erfahren. Die vorläufige Einigung muss auch noch formal vom Rat der
       Mitgliedsländer und vom Europaparlament gebilligt werden. Dann wäre die
       Änderung der Gasrichtlinie endgültig unter Dach und Fach.
       
       Der Grünen-Abgeordnete und Unterhändler Reinhard Bütikofer hatte vor der
       entscheidenden Verhandlungsrunde auf strenge EU-Regeln gepocht. „Es darf
       kein geteiltes europäisches Energierecht geben und keine Sonderrechte für
       Gazprom und Nord Stream 2“, sagte Bütikofer. Das Parlament werde darauf
       achten, dass die EU-Gasrichtlinie auf Nord Stream 2 angewendet werde und
       keine Schlupflöcher entstünden.
       
       13 Feb 2019
       
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