# taz.de -- „Das ist schon eine ganze Menge“
       
       > Die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht genutzt und vier Grundstücke in Altona
       > und in der Schanze gekauft. Laut Marc Meyer vom Mieterverein „Mieter
       > helfen Mietern“ müsste sie das viel öfter tun
       
 (IMG) Bild: Foto: MhM
       
       Interview Jana Eggemann
       
       taz: Herr Meyer, die Stadt hat von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und
       zwei privaten Investoren gleich vier Grundstücke weggekauft. Ein Grund zum
       Jubeln? 
       
       Marc Meyer: Wir jubeln, dass die Stadt sich offenbar bewegt. Sie müsste das
       Vorkaufsrecht aber häufiger und umfangreicher wahrnehmen. Viele Initiativen
       und Mietervereine fordern das schon lange in Stadtteilen, in denen es sich
       anbietet – nämlich denen mit Sozialer Erhaltungssatzung. Die greift in
       Gebieten, die sich laut wissenschaftlicher Erkenntnisse preislich so
       entwickeln, dass Teile der angestammten Bevölkerung vertrieben würden, weil
       sie sich die Wohnungen nicht mehr leisten könnten. Das ist allerdings keine
       Verordnung mit der man Mieten senken kann.
       
       Warum ist sie trotzdem sinnvoll? 
       
       Die Behörde kann dadurch drastische Maßnahmen wie etwa Luxussanierungen
       abwehren. Bei Modernisierungen werden die Kosten häufig auf den Mieter
       umgelegt. Außerdem wird neben der Sozialen Erhaltungsverordnung auch gleich
       noch eine Umwandlungsverordnung verhängt, mit der die Umwandlung von Miet-
       in Eigentumswohnungen vereitelt werden kann. Das ist schon eine ganze
       Menge.
       
       Bringen solche Einzelentscheidungen, wie jetzt im Schanzenviertel und
       Ottensen, überhaupt etwas? 
       
       Die bringen was – vor allem für die Mieter der konkreten Objekte. Ihre
       Wohnungen werden nicht weiterverkauft an jemanden, der das Gebäude mit
       möglichst viel Gewinn ausplündern möchte, sondern gehen an die Stadt. Die
       hat bei der Vermietung andere Maßstäbe, die für die Betroffenen von Vorteil
       sind.
       
       Der Verein „Mieter helfen Mietern“ (MhM) ist Teil des Netzwerkes „Recht auf
       Stadt“. Das fordert schon lange mehr Vorkäufe. Warum handelt die Stadt
       gerade jetzt? 
       
       Die Berliner Stadtregierung macht von dem Vorkaufsrecht im Moment intensiv
       Gebrauch – und das wirkt sich offensichtlich positiv auf Mieter und auch
       auf die Stadtgestaltung aus. Ich kann mir vorstellen, dass das positive
       Beispiel aus Berlin den Druck auf Hamburg erhöht hat.
       
       Hilft das für die Zukunft? 
       
       Wenn die Stadt verschärft das Vorkaufsrecht in Anspruch nähme, könnte das
       einen Abschreckungseffekt haben und vielleicht würden bestimmte Investoren
       von bestimmten Häusern dann die Finger lassen.
       
       27 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jana Eggemann
       
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