# taz.de -- Geplanter Nato-Beitritt Nord-Mazedoniens: Alle 29 Mitglieder müssen ratifizieren
       
       > Die Botschafter der Bündnismitglieder unterzeichnen das
       > Beitrittsprotokoll für Nord-Mazedonien. Ungarn könnte aber noch für Ärger
       > sorgen.
       
 (IMG) Bild: Mitglieder der mazedonischen Ehrengarde begrüßen den kroatischen Verteidigungsminister
       
       Sarajevo taz | Die Botschafter von 29 Nato-Staaten haben am Mittwoch im
       Beisein des mazedonischen Außenministers Nikola Dimitrov das
       Beitrittsprotokoll für Nord-Mazedonien unterzeichnet. Nun müssen alle
       Nato-Mitglieder die Aufnahme ratifizieren. Die seit 1991 unabhängige
       ehemalige jugoslawische Teilrepublik dürfte dann spätestens 2020 das 30.
       Mitglied der Militärallianz werden.
       
       Endlich den Streit mit Griechenland zu beenden, dafür hatten die Bürger
       Mazedonien bei einem Referendum im September 2018 mehrheitlich gestimmt.
       Für dieses Ziel hatte der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Zaev am
       18. Oktober 2018 sogar zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament
       mobilisieren können. Welch ein Triumph für den linken Sozialdemokraten.
       
       Die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland hat nicht nur den Weg in
       die Nato geöffnet, sondern, so hofft Zaev, auch in die EU. Dass es möglich
       ist, mit gutem Willen jahrzehntelange, tief in die Geschichte
       zurückreichende Konflikte zwischen den beiden Völkern zu überwinden und
       einen Friedens- und Verständigungsprozess einzuleiten, ist für die Region
       von großer Bedeutung.
       
       Griechenlands Regierungen, seit 1952 selbst Nato-Mitglied, hatten alles
       getan, um der seit 1991 von Jugoslawien unabhängigen Republik Mazedonien
       Steine in den Weg zu legen. Wirtschaftlich und auch politisch war
       Mazedonien schon 2005 auf gutem Weg, in die Nato und die EU aufgenommen zu
       werden. Dem linken griechischen Regierungschef Aleksis Tsipras ist es aber
       gelungen, das in den Wahlkämpfen der Rechten immer wieder
       instrumentalisierte Feindbild Mazedonien in Griechenland zu zerstören.
       
       ## Erleichterung in Brüssel
       
       Auch wirtschaftlich werden beide Länder von diesem Prozess profitieren. In
       Brüssel ist man jetzt erleichtert. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn
       erklärte, der Beitritt zur Nato sei „ein Beitrag für Sicherheit und
       Stabilität auf dem westlichen Balkan und darüber hinaus“.
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Tag“.
       
       Alle 29 Mitgliedsstaaten müssen individuell zustimmen. Würde nur einer
       ausscheren, würde die Nato-Mitgliedschaft blockiert. Dieses eine Land
       könnte aber das Ungarn des Viktor Orban sein. Denn Orbans Diplomaten waren
       es, die dem wegen Korruption und anderer Vergehen angeklagten ehemaligen
       mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski bei der Flucht aus seinem
       Heimtland halfen.
       
       Am 11. November 2018 überquerte der flüchtige Gruevski in Begleitung
       ungarischer Diplomaten die Grenze zu Albanien. Die Gruppe fuhr nach
       Montenegro und von dort über Serbien weiter nach Ungarn. Gruevski hat in
       dem Land Asyl erhalten, das in der Regel Flüchtlinge rabiat abweist.
       
       Die spektakuläre Flucht zeigt, dass die Friedenspolitik Zaevs und des
       griechischen Regierungschefs Tsipras zwar von der Nato unterstützt wird,
       dass die rechtsradikalen und nationalistischen Kräfte auf dem Balkan aber
       keineswegs von dem Treiben der linken Regierungschefs im Süden des Balkan
       angetan sind.
       
       ## Zum Vorbild geworden
       
       Die Regierung in Serbien fürchtet eine ähnliche Entwicklung im eigenen
       Land, jede Woche demonstrieren Zahntausende gegen den Autokraten Aleksandar
       Vucic. Die korrupten Führungen der Nationalisten in Bosnien haben seit
       Jahren Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Nato und EU
       behindert.
       
       Tsipras und Zaev sind jetzt schon Vorbilder bei vielen Menschen in anderen
       Ländern geworden. Politiker wie Orban wird linke Politiker, die noch dazu
       erfolgreich sind, bekämpfen. Er sucht den Schulterschluss mit Russlands
       Präsidenten Wladimir Putin.
       
       Russland hatte all die letzten Jahre Gruevski sowie die rechten und
       populistischen Parteien auf dem Balkan tatkräftig unterstützt, um eine
       Nato-Erweiterung zu verhindern. Der Beitritt Mazedoniens bedeutet eine
       außenpolitische Niederlage für Putin. Unsicher ist man in Skopje und Athen
       aber auch über die US-amerikanische Haltung. Präsident Trump hatte 2017 bis
       zuletzt gezögert, den Beitritt Montenegros in die Nato zu ratifizieren.
       
       6 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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