# taz.de -- Juristin über Weimarer Verfassung: „Ein täglicher Kampf“
       
       > Die deutschtürkische Verfassungsrechtlerin Ece Göztepe spricht über die
       > Weimarer Verfassung, das Grundgesetz und ihre Sorge um die türkische
       > Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Die verfassungsgebende Versammlung in Weimar 1919
       
       taz: Vor [1][100 Jahren wurde die Weimarer Verfassung] erarbeitet. Auch das
       deutsche Grundgesetz wird im Mai 70 Jahre alt. Sollte es jeder deutsche
       Bürger gelesen haben? 
       
       Ece Göztepe: Das gesamte Grundgesetz zu lesen ist meiner Meinung nach eine
       Zumutung. Denn die Kompetenzregelungen zwischen Bund und Ländern sind sehr
       schwer zu verstehen. Aber ich glaube, jeder Bürger sollte einmal die ersten
       20 Artikel und die Ewigkeitsklausel, Artikel 79, gelesen haben.
       
       Gesellschaftliche Umbrüche und die Neuausrichtung politischer Bündnisse
       bestimmen derzeit Deutschland und die Welt. Sehen Sie Ähnlichkeiten
       zwischen der späten Weimarer Republik und der heutigen Bundesrepublik? 
       
       Ich glaube nicht, denn die Weimarer Verhältnisse waren von Extremen von
       allen Seiten bestimmt. Und zurzeit gibt es in Deutschland natürlich ein
       paar extreme Strömungen, aber der Grundkonsens der Gesellschaft und der
       politischen Akteure im Rahmen des Grundgesetzes existiert immer noch und
       ist aus meiner Sicht bisher sehr stabil.
       
       Das kann sich natürlich auch ändern. 
       
       Richtig, keine Gesellschaft kann es sich leisten, sich auf einer gut
       funktionierenden Demokratie auszuruhen. Das ist ein täglicher Kampf um die
       existierenden Strukturen. Man muss um die demokratischen Grundwerte
       kämpfen.
       
       Sprechen Sie in dem Zusammenhang auch von Ihren Erfahrungen in der Türkei? 
       
       Ja, denn der Grundkonsens einer demokratischen Gesellschaft wird in der
       Türkei fast jeden Tag infrage gestellt. Die politischen Machthaber
       versuchen immer wieder, die verfassungsrechtlichen Grenzen zu
       überschreiten. Deswegen ist die türkische Demokratie meiner Meinung nach
       sehr gefährdet. Außerdem ist die Opposition so stark gespalten, dass sie
       sich auch auf Grundpositionen nicht einigen kann.
       
       Als Wissenschaftlerin in Ankara scheuen Sie sich nicht davor, die
       [2][Regierung der Türkei] öffentlich zu kritisieren. Das birgt Gefahren.
       Wie gehen Sie damit um? 
       
       Dieser Beruf lebt von Meinungsfreiheit. Wenn Sie sich selbst zensieren,
       dann dürfen Sie diesen Beruf nicht ausüben. Nach dem versuchten
       Militärputsch habe ich mir lange überlegt, was ich tue, und Gespräche mit
       Kollegen und meinem Ehemann geführt, der auch Professor ist. Wir alle
       fragten uns, ob wir den Job aufgeben sollen. Ich habe ihn nicht aufgegeben
       und führe mein Leben so weiter wie bisher. Wenn etwas passiert, ist es
       Schicksal.
       
       Ihrer Beobachtung nach ist innerhalb populistischer Strömungen in der
       Türkei oft die Rede von „den Anderen“. 
       
       Eines der Hauptprobleme in der türkischen Politik ist, dass der Gegner
       immer als absoluter Gegner angesehen wird. Die Aleviten gehören nie zur
       Gesellschaft. Wenn man Armenier ist, ist man auch der Andere. Das gilt auch
       für die säkulare Frau. Die Basis für einen Konsens wird ständig verneint.
       Das finde ich sehr gefährlich. Ich kann bei einem Sachverhalt mit der
       Meinung einer bestimmten Gruppe übereinstimmen und bei einem anderen
       Problem eine gegenteilige Position einnehmen. Wenn man aber immer eine
       absolute Gegnerschaft aufbaut, hat man überhaupt keine Chance, miteinander
       ins Gespräch zu kommen.
       
       Sie sagen, bestimmte Flüchtlingslager und das US-Gefängnis Guantánamo seien
       nur möglich, weil wir uns von „den Anderen“ abgrenzen. Inwiefern? 
       
       Oft ist die Rede von „Nie wieder Holocaust“. Natürlich wird es die
       Naziherrschaft, wie wir sie 1933 bis 1945 erlebt haben, nie wieder geben.
       Aber es werden andere Formen von diesem Rechts- oder Politikverständnis
       entstehen. Und das ist das Gefährliche. Man sagt einfach, das passiert nie
       wieder. Es wird keine systematische Vernichtung einer Religionsgemeinschaft
       oder von Dissidenten geben. Aber es gibt andere Formen von
       Rechtsverletzungen, wenn man zum Beispiel den Flüchtlingslagern in
       Nordafrika den Rücken kehrt oder nicht mehr nachfragt, was in Guantánamo
       geschieht. Wie viele Gefangene sich dort aufhalten, wissen wir nicht. Unter
       welchen Umständen sie leben, ist uns auch unbekannt. Niemand fragt mehr
       nach. Man verneint richtigerweise die Wiederkehr der Geschichte, aber es
       gibt immer wieder andere Arten der Rechtsverletzung. Es wird sich nicht
       genauso wiederholen, wie es war. Aber andere Formen entstehen, gegen die
       wir uns auflehnen sollten.
       
       Wie können wir eine Gesellschaft entwickeln, in der wir uns nicht ständig
       von anderen abgrenzen? 
       
       Mein Hauptproblem ist, dass man immer gleich mit einer Identität
       konfrontiert wird. Ich bin zum Beispiel nur die Frau, die Türkin oder die
       Frau ohne Kopftuch. Man sollte eher den Menschen erkennen. Ich bin vieles.
       Man muss mich nicht lieben, mich aber in meiner Gesamtheit wahrnehmen. Man
       muss auch nicht um der Freundlichkeit willen die Türken lieben. Man liebt
       nicht eine Nation, sondern Menschen. Mit denen müsste man sich
       auseinandersetzen. Und wenn man mit deren Ansichten nicht einverstanden
       ist, auch Kritik üben können. Man muss auf Menschen zugehen und sie als
       eine Gesamtheit aus vielem wahrnehmen. Das braucht Zeit. Demokratie ist
       eine Geduldsache.
       
       6 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Buecher-ueber-Weimarer-Reichsverfassung/!5561673
 (DIR) [2] /Kommentar-deutsch-tuerkisches-Verhaeltnis/!5556449
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Voigt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Weimarer Republik
 (DIR) Babylon Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ausstellung Deutschland in den 1920ern: Weimarer Verhältnisse
       
       Eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum widmet sich den
       Errungenschaften der ersten deutschen Demokratie – mit Widersprüchen.
       
 (DIR) Kolumne Lost in Trans*lation: Leben lernen im Nachtclub
       
       Die viel beschworene Integration wird viel einfacher, wenn „Babylon Berlin“
       die Hauptrolle spielt. Was sind da schon die Alltagsschwierigkeiten?