# taz.de -- Schlachthöfe sollen freiwillig filmen
       
       > Nach Skandalen will Niedersachsen mit Videoüberwachung das Tierwohl
       > sichern
       
       Von Jan Christoph Freybott
       
       Schlachthöfe in Niedersachsen werden künftig per Video kontrolliert. Das
       zumindest sieht eine freiwillige Selbstverpflichtung vor, auf die sich am
       Dienstag Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU),
       Veterinärbehörden und Vertreter der Fleischwirtschaft geeinigt haben. In
       der Vereinbarung wird empfohlen, auf freiwilliger Basis Videokontrollen
       einzuführen. Am Freitag will Niedersachsen eine Gesetzesinitiative in den
       Bundesrat einbringen, die Videokontrollen verbindlich zu machen.
       
       Bundesweit werden nirgends so viele Tiere geschlachtet wie in
       Niedersachsen. Mit 400.000 Schlachtungen täglich steht beispielsweise im
       niedersächsischen Wietze der größte Geflügelschlachthof Europas.
       Tierschützer*innen machen immer wieder auf den mangelhaften Tierschutz in
       den Schlachthöfen aufmerksam; zuletzt hatte das Deutsche Tierschutzbüro im
       November 2018 Videos veröffentlicht, auf denen Schweine bis zu 40-mal mit
       Elektroschockern gequält wurden.
       
       Als Reaktion auf die Kritik hatte die Ministerin einen „Neustart“ in den
       Schlachthöfen gefordert; Otte-Kinast veranlasste präzisere Kontrollen sowie
       Schulungen für Veterinär*innen. Mit der Videoüberwachung steht nun die
       nächste Initiative an. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hatte
       vorgeschlagen, dass amtliche Kontrolleur*innen die Videoaufnahmen vom
       Geschehen in mehreren Schlachthöfen auf ihren Handys überwachen könnten.
       Der Fokus auf die Videoüberwachung offenbart dabei: Das Ministerium sieht
       für die Missstände vor allem individuelles Fehlverhalten von
       Veterinär*innen oder Mitarbeiter*innen verantwortlich.
       
       Kritik erfährt die Branche hingegen immer wieder wegen der
       Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen in den Schlachthäusern.
       Insbesondere Leih- und Vertragsarbeiter aus Osteuropa werden in den
       Schlachthöfen beschäftigt, zum Teil zu unmöglichen Arbeitsbedingungen.
       Fraglich bleibt schließlich, inwiefern die niedersächsische Initiative im
       Bundesrat auf Konfrontationskurs mit der Fleischindustrie geht.
       
       Sofern datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden, spräche einer
       gesetzlichen Videoüberwachung grundsätzlich nichts entgegen, meint
       Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen. Wichtig sei,
       dass Verstöße auch konsequent zur Anzeige gebracht würden – amtliche
       Kontrollen gab es schließlich auch schon in den Skandalbetrieben. „Die
       Fleischindustrie an den Tisch zu bitten und zu fragen ‚Wie hätten Sie es
       denn gerne?‘, ist jedenfalls nicht der richtige Weg“, sagte Ostendorff.
       Entsprechend werde man sich mit den Erwartungen an die Bundesratsinitiative
       aus Niedersachsen zurückhalten, so Ostendorff. Schließlich gebe es zwischen
       Politik und Fleischindustrie „enge Verbindungen“.
       
       13 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Christoph Freybott
       
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