# taz.de -- Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung: Tschechiens Läden sollen verschenken
       
       > Supermarktketten müssen in Tschechien unverkäufliche Lebensmittel an
       > Hilfsorganisationen verschenken. Dieses Gesetz hat das Verfassungsgericht
       > am Mittwoch bestätigt.
       
 (IMG) Bild: Die Richter verwiesen auf die Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet
       
       Brünn dpa | Große Supermarktketten müssen in Tschechien unverkäufliche
       Lebensmittel kostenlos an Hilfsorganisationen abgeben. Das
       Verfassungsgericht in Brünn (Brno) erklärte ein entsprechendes Gesetz für
       rechtens, wie eine Sprecherin am Mittwoch bekanntgab.
       
       Die Richter verwiesen auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es
       heißt, dass Eigentum verpflichtet. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil
       weltweiter Bemühungen zu werten, die „schwerwiegenden Fragen der
       Lebensmittelverschwendung“ zu lösen.
       
       Gegen die Regelung hatten 25 Senatsabgeordnete geklagt. Sie sahen darin
       einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rückkehr zu
       kommunistischen Praktiken. Betroffen sind ausschließlich
       Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400
       Quadratmetern.
       
       Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis umgerechnet 390.000 Euro. Zu
       den größten Supermarktketten in Tschechien gehören Kaufland, die
       niederländische Ahold, die britische Tesco-Gruppe sowie Lidl und
       Penny-Markt.
       
       3 Jan 2019
       
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