# taz.de -- Finanzen von Moscheen in Deutschland: Verschärfte Überwachung
       
       > Als Reaktion auf einen Bericht des Terrorismus-Abwehrzentrums sollen
       > Saudi-Arabien und weitere Golfstaaten Geldströme an Moscheen künftig
       > offenlegen.
       
 (IMG) Bild: Die Zentralmoschee der Ditib in Köln
       
       München/Berlin afp/dpa | Die Bundesregierung will nach einem Medien-Bericht
       den Geldfluss aus Golfstaaten an radikale Moschee-Gemeinden in Deutschland
       kontrollieren. Berlin ersucht Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere
       Staaten seit dem Frühjahr darum, beabsichtigte Spenden oder staatliche
       Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zu melden, wie der
       Rechercheverbund aus NDR, WDR und [1][Süddeutscher Zeitung] berichtete.
       Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND)
       würden dann Absender und Empfänger überprüft.
       
       Hintergrund der Regelung ist demnach ein geheimer Bericht einer
       Arbeitsgruppe im Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin. Die AG
       „Transnationale Aspekte“ hatte dem Bericht zufolge im Herbst 2015 als
       Reaktion auf die Flüchtlingskrise entschieden, „salafistische
       Missionierungsaktivitäten aus den arabischen Golfstaaten“ verstärkt zu
       überwachen.
       
       Vor allem Saudi-Arabien habe Milliarden ausgegeben, um für die Verbreitung
       einer fundamentalistischen Auslegung des Islam zu werben. In der
       Bundesregierung sei befürchtet worden, dass mit dem Geld vom Golf
       eingereiste Flüchtlinge radikalisiert werden könnten.
       
       Die Feststellungen der Arbeitsgruppe lasen sich dem Bericht zufolge
       alarmierend. „Missionierungsorganisationen aus den Golfstaaten vernetzen
       sich zunehmend mit Salafisten in Europa und Deutschland“, habe es darin
       geheißen. Zu beobachten sei eine „langfristige Strategie der
       Einflussnahme“.
       
       ## Keine verlässlichen Zahlen
       
       Trotz Dementis von Saudi-Arabien und anderer Staaten habe sich die
       Bundesregierung zu der verschärften Überwachung entschieden. Nach der jetzt
       geltenden Regelung sollen die Botschaften der Golfstaaten demnach in Berlin
       Zahlungen und andere Unterstützungsformen im Auswärtigen Amt anmelden.
       Dieses beteiligt dann außer den Geheimdiensten auch das Kanzleramt sowie
       das Innen- und Finanzministerium.
       
       Die Golfstaaten wurden demnach gebeten, diese Überprüfung abzuwarten. Auch
       sollten sie mitteilen, wenn sich eine religiöse Einrichtung aus Deutschland
       in ihrem Land um Hilfe bemüht. Über das Ausmaß der finanziellen
       Unterstützung deutscher Gemeinden gibt es jedoch keine verlässlichen
       Zahlen.
       
       Nach Angaben von mit dem Verfahren vertrauten Personen zeige dieses erste
       Erfolge, vor allem Kuwait bemühe sich um Transparenz, wie der
       Rechercheverbund weiter berichtete. Andere Staaten agierten demnach noch
       zurückhaltender. Eine rechtliche Möglichkeit, Zahlungen zu unterbinden,
       gebe es nicht.
       
       ## Moschee-Steuer
       
       Es gebe auch Überlegungen, die Steuerbehörden einzuschalten, wenn eine
       Moschee die Herkunft ihres Vermögens nicht erklären kann. Als möglich werde
       auch erachtet, radikalen Predigern aus dem Ausland die Einreise zu
       untersagen.
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor der Islamkonferenz im
       November erklärt, die „ausländische Einflussnahme“ müsse beendet werden.
       Die deutschen Muslime müssten die Finanzierung von Moscheen selbst in die
       Hand nehmen. Unionspolitiker unterstützten über die Weihnachtstage die
       umstrittene Idee einer eigenen [2][Moschee-Steuer].
       
       28 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
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