# taz.de -- Demokratisch gescheitert
       
       > Ein Volksbegehren für eine erneute Wahlrechtsreform in Bremen hat zu
       > wenig gültige Stimmen. Der Verein „Mehr Demokratie“ wollte die
       > Personenstimmen stärken und schließt einen neuen Versuch nicht aus
       
       VonMoritz Warnecke 
       
       Das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ über eine erneute
       Wahlrechtsreform in Bremen ist gescheitert. Das hat der Landeswahlausschuss
       am Montag in einer öffentlichen Sitzung entschieden. Der Verein „Mehr
       Demokratie“ hatte dafür bis November über 26.000 Unterschriften gesammelt.
       Doch am Ende blieben nach Überprüfung davon nicht genug gültige Stimmen
       übrig.
       
       Der Verein wollte das Wahlrecht so ändern, dass Kandidat*innen bei
       Bürgerschaftswahlen stärker von den sogenannten Personenstimmen
       profitieren. In Bremen können Wähler*innen insgesamt fünf Stimmen direkt an
       Personen und Parteilisten vergeben. Das Volksbegehren wollte, dass alle
       Listenstimmen addiert und gleichmäßig auf alle Kandidat*innen der
       jeweiligen Partei verteilt werden. Dann sollten die direkt vergebenen
       Personenstimmen hinzugerechnet werden. Letztlich würden so die
       Personenstimmen über den Einzug ins Parlament entscheiden.
       
       Nötig gewesen wären für das Volksbegehren 24.380 Stimmen in Bremen und
       Bremerhaven, gültig waren aber nur 21.881. Das ist das Ergebnis einer
       Überprüfung der Unterschriftenlisten durch das Bürgeramt Bremen und das
       Bürgerbüro Bremerhaven. 4.450 der abgegebenen Stimmen wurden dabei als
       ungültig bewertet: Etwa, weil Leute mehrfach unterschrieben, weil sie keine
       deutsche Staatsangehörigkeit haben oder nicht in Bremen wohnen.
       
       Laut Landeswahlleiter Andreas Cors gebe es in der Stadt Bremen zudem etwa
       330 Zweifelsfälle, deren Zahl für ein Zustandekommen des Volksbegehrens
       aber nicht relevant sei.
       
       Katrin Tober vom Verein „Mehr Demokratie“ erklärte: „Selbstverständlich
       sind wir enttäuscht.“ Allerdings hatten sie und ihre Mitstreiter*innen
       bereits mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Um dem Risiko ungültiger
       Stimmen zu entgehen, sollten ursprünglich 30.000 Unterschriften gesammelt
       werden. Ein Ziel, das nicht erreicht wurde. Die Möglichkeit eines
       juristischen Einspruchs will der Verein indes nicht ausschöpfen.
       
       Dennoch kann Tober dem Ganzen noch Positives abgewinnen: Die Bürger seien
       allein durch die Unterschriftensammlung für das Thema sensibilisiert
       worden. „Ich hoffe, dass das auch in den Hinterköpfen der Bürger bleibt“,
       so Tober. Sie kann sich vorstellen, nach den Bürgerschaftswahlen im Mai ein
       neues Volksbegehren vorzubereiten.
       
       Mit Material von dpa
       
       8 Jan 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Moritz Warnecke
       
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