# taz.de -- Staatliche Leistungen und Brexit: Neues Sozialsystem ist lahmgelegt
       
       > Das kontroverse „Universal Credit“ soll Großbritanniens Sozialleistungen
       > bündeln. Doch es hakt mal wieder an vielen Stellen.
       
 (IMG) Bild: Arbeitsministerin Amber Rudd (Archivbild aus dem Jahr 2016)
       
       London taz | Die lange geplante und äußerst kontroverse [1][Sanierung des
       britischen Sozialleistungsprogramms] ist wieder lahmgelegt. Die
       konservative Arbeitsministerin Amber Rudd kündigte Änderungen am „Universal
       Credit“ (UC) genannten System an und will die weitere Umstellung darauf
       fürs Erste stoppen. Rudd sprach davon, dass das System „mehr Mitgefühl“
       haben müsse und momentan noch nicht richtig funktioniere. Nach diesen
       Verbesserungen solle das neue Programm dennoch bis 2023 im ganzen Land
       eingeführt werden.
       
       UC, eines der großen Projekte der seit 2010 konservativ geführten Regierung
       Großbritanniens, sollte sechs verschiedene Leistungen in einer einzigen
       monatlichen Auszahlung bündeln. Neben 8 Milliarden Pfund (9 Milliarden
       Euro) an Einsparungen sollte UC die Empfänger*Innen eigenverantwortlicher
       machen und so 300.000 Arbeitslosen zur Arbeit verhelfen.
       
       Doch bereits 2013, also von Anfang an, gab es technologische und
       administrative Problemen. So blieb UC lange im Teststadium für nur wenige
       Zehntausend Menschen. Immer wieder traten Probleme auf – und es gab heftige
       Kritik.
       
       Als problematisch erwies sich insbesondere eine sechswöchige Übergangslücke
       zwischen den alten Sozialleistungen und dem neuen System, sodass Menschen
       teilweise mittellos dastanden. Zudem sieht UC ein Limit vor, sodass
       Familien mit mehr als zwei Kindern bei weiterem Nachwuchs nicht noch
       zusätzliche Zahlungen für diesen bekommen. Letzteres soll sich ändern,
       erklärte Rudd jetzt.
       
       Das alles hängt womöglich mit den Brexit-Vorbereitungen zusammen: Derzeit
       laufen Verhandlungen mit der Labour-Partei und den Gewerkschaften, um Mays
       Brexit-Deal zu retten. Der zuständige parlamentarische Ausschuss bemängelte
       wiederholt UC und nannte Aspekte davon grausam.
       
       Am Dienstag stimmt das britische Unterhaus über das von Premierministerin
       Theresa May [2][mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ab] – kaum
       jemand geht von einer Mehrheit für den Vertrag aus.
       
       Obendrein hat das Ministerium für Arbeit und Rente gerade einen
       Gerichtsfall vor dem britischen High Court gegen vier alleinstehende Mütter
       verloren, die wegen UC „noch nicht einmal Socken für ihre Kinder kaufen
       konnten und auf Lebensmittel-Tafeln angewiesen waren“. Dabei ging es um die
       Methode, mit der die Höhe der Zahlungen berechnet wird.
       
       12 Jan 2019
       
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