# taz.de -- Urteil von texanischem Bundesrichter: Obamacare verfassungswidrig?
       
       > Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Texas hält das Gesundheitsgesetz für
       > verfassungswidrig. Gute Nachrichten für Präsident Trump.
       
 (IMG) Bild: Proteste für den „Patient Protection and Affordable Care Act“ im März vergangenen Jahres
       
       Los Angeles dpa | Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der
       Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem
       Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als
       verfassungswidrig eingestuft. Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor
       dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Trump feierte die
       Gerichtsentscheidung gegen „Obamacare“: „Großartige Nachrichten für
       Amerika!“, schrieb er auf Twitter.
       
       Das Weiße Haus ging davon aus, dass das Urteil aus Texas vor dem Supreme
       Court der USA angefochten wird. Bis zu einer endgültigen richterlichen
       Entscheidung bleibe das derzeit geltende Gesetz in Kraft, teilte das Weiße
       Haus mit. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der
       Entscheidung den Kampf an.
       
       Trump sagte am Samstag bei einem Besuch auf dem Soldatenfriedhof in
       Arlington, sollte der Supreme Court das Urteil bestätigen, „werden wir uns
       mit den Demokraten zusammensetzen und wir werden großartige
       Gesundheitsvorsorge für unser Volk bekommen“. Das Urteil aus Texas sei „ein
       großer, großer Sieg eines hoch respektierten Richters“. Trumps Republikaner
       waren im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Versuch gescheitert, „Obamacare“
       abzuschaffen. „Obamacare“ war 2010 verabschiedet worden und regelt den
       Zugang zur Krankenversicherung.
       
       ## Finanzielle Bestrafung
       
       Mit seinem Beschluss unterstützte Richter O'Connor die Kläger, ein Bündnis
       von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren.
       Verfassungswidrig sei seit der Änderung des Steuerrechts, dass US-Bürger,
       die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden,
       was in „Obamacare“ vorgesehen sei.
       
       Der demokratische kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte,
       das Urteil werde nicht abschrecken: „Unser Bündnis wird weiter im Gericht
       für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen.“ Sein
       Kollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, sein Staat sei nicht an das
       fehlgeleitete Urteil des Richters gebunden. Er werde die Entscheidung nicht
       durchsetzen.
       
       Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil
       scheine auf fehlerhafter rechtlicher Begründung zu basieren und werde
       hoffentlich aufgehoben. Amerikaner, die sich um Arbeiterfamilien sorgten,
       müssten alles tun, um zu verhindern, dass dieses Urteil eines
       Bezirksgerichts Gesetz werde.
       
       16 Dec 2018
       
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