# taz.de -- Bernhard Pötter über die verkorkste Ökosteuerpolitik in Frankreich: Erst denken, dann durchsetzen
       
       Wer die Idee einer Ökosteuer für lange Zeit diskreditieren will, kann sich
       bei der französischen Regierung bedanken. Die hat durch die angedrohte
       Erhöhung der Abgaben auf Diesel, Benzin und Heizöl die „Gelbwesten“ erst
       aufgescheucht, dann arrogant Verhandlungen abgelehnt, um die Steuer am Ende
       doch auszusetzen. Und das Schlimmste daran: Diese politische Stümperei
       bekam auch noch das Etikett „ökologisch“.
       
       Davon wird sich die Idee einer Öko-Abgabe lange nicht erholen. Dabei hatte
       Frankreich durchaus fortschrittlich begonnen: Anders als in Deutschland
       wird auf Benzin und Öl eine CO2-Steuer erhoben, die arme Haushalte
       teilweise vom Staat erstattet bekommen. Bei der aktuellen Steuererhöhung
       ist allerdings unklar, ob es auch so kommt.
       
       Dem Gros der Betroffenen hat niemand erklärt, welche ökologischen
       Leistungen so finanziert werden sollen – wahrscheinlich keine. Und vor
       allem: Seit Jahren hat sich niemand um spritsparende Motoren und gut
       gedämmte Häuser gekümmert, die mit weniger Verbrauch von Brennstoffen gegen
       solche Preiserhöhungen relativ immun wären.
       
       Bei jeder Gelegenheit gibt sich Präsident Emmanuel Macron als Super-Öko,
       wenn er das Pariser Klimaabkommen verteidigt und „Make the planet great
       again“ ruft. Bei dieser Bewährungsprobe für Umweltpolitik in der realen
       Welt hat seine Regierung dagegen jämmerlich versagt. Ähnlich wie die
       deutsche Umweltministerin Svenja Schulze für ihren überfälligen Vorschlag,
       die Steuern auf Benzin anzuheben und die auf Strom zu senken, erlebt die
       Regierung in Paris einen Sturm der Entrüstung, weil man angeblich den Armen
       das Autofahren verbieten will.
       
       Das ist selbstverständlich großer Quatsch. Und eine Ökosteuer, die ihren
       Namen verdient, ist dringender denn je. Aber wer sie vorschlägt, sollte sie
       gut begründen können, sollte soziale Schieflagen ausgleichen und auch bei
       Kritik dazu stehen. Also: Erst richtig durchdenken, dann richtig
       durchsetzen. In Paris wurde diese Chance gerade vertan. In Berlin steht die
       Feuerprobe noch aus.
       
       ausland
       
       6 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Niklas Potrafke
       
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