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       > Wie die Rechte der Hongkonger ausgehöhlt werden
       
       Von David Bandurski
       
       Hongkong ist ein ganz besonderer Ort: ein Hort der Grundfreiheiten –
       fundamental anders als das undurchsichtige und repressive System, das in
       China vorherrscht. In Hongkong kann man seine politische Meinung sagen und
       schreiben. Man kann seine beruflichen und geschäftlichen Ziele
       verwirklichen und wird geschützt durch Gesetze, die im sogenannten Basic
       Law verankert sind, wie die Hongkonger Verfassung genannt wird. Diese legt
       die grundlegenden Rechte und Freiheiten fest, die alle Bewohner des
       Territoriums genießen.
       
       Die Gründe für den einzigartigen Charakter Hongkongs als Teil Chinas sind
       vielschichtig – und reichen in die Vergangenheit als britische Kronkolonie
       zurück. Im Grundgesetz ist das Recht der Stadt verankert, anders zu sein:
       Dazu gehört das britische „Common Law“-Rechtssystem und eine freie
       kapitalistische Gesellschaftsordnung.
       
       Im Jahr 1984 schufen Großbritannien und China in ihrer „Gemeinsamen
       Erklärung“ das Fundament dafür, dass Hongkong 1997 unter die
       Regierungsgewalt Pekings zurückkehren und das „Basic Law“ in Kraft treten
       konnte. Zentral war dabei das Versprechen, Chinas sozialistisches System
       und seine Politik nicht auf Hongkong zu übertragen. Das ist der Kern des
       Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“: ein Arrangement, wonach es nur ein China
       gibt, in dem aber separate wirtschaftliche und administrative Systeme wie
       Hongkong und Macao Platz haben.
       
       Allerdings liegt ein Schatten der Sorge über Hongkong: In den vergangenen
       Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass Peking sich unverhohlen in die
       inneren Angelegenheiten der Stadt einmischt – wie etwa im Fall der
       verschleppten Buchhändler und der Entführung eines prominenten Milliardärs.
       
       ## Wie lange noch?
       
       Sowohl die Pressefreiheit als auch die Freiheit von Wissenschaft und
       Forschung erodieren zunehmend. So werden etwa Buchhandlungen und Verlage
       von Unternehmen aufgekauft, die der chinesischen Zentralregierung
       nahestehen. Universitäten verzeichnen politische Einmischung bei der
       Stellenbesetzung. Und erstmals seit der Rückkehr Hongkongs unter Pekings
       Regierung im Jahr 1997 haben die Behörden einem Journalisten jüngst das
       Visum verweigert.
       
       So stellt sich in Hongkong inzwischen immer stärker die Frage: Welche Folge
       für die Bewohner des Territoriums hat die Politik von Präsident Xi Jinping,
       der eine krude und nationalistische Version von Souveränität vertritt und
       die Rolle der Partei in allen Lebensbereichen der Chinesen stärken will?
       Hat China die Toleranz für ein Hongkong verloren, das sich grundlegend vom
       Rest des Landes unterscheidet?
       
       20 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Bandurski
       
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