# taz.de -- Kommentar Syriengipfel in Istanbul: Erdoğans Show
       
       > Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt
       > erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in
       > Istanbul.
       
 (IMG) Bild: Viel Köpfewiegen, wenig Ergebnis: Der Syriengipfel in Istanbul
       
       Das gemeinsame Abschluss-Kommuniqué [1][des Syriengipfels von Istanbul]
       enthielt nur altbekannte Forderungen und Bekenntnisse. Der Gipfel war nicht
       nur ergebnislos, er kaschierte auch nur mühsam die Spannungen zwischen den
       vier Beteiligten.
       
       Putin braucht von Merkel und Macron dringend Zusagen zur finanziellen
       Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien. Die wird er aber nur bekommen,
       wenn endlich der vom UNO-Sicherheitsrat schon vor fast drei Jahren
       beschlossene und von allen kriegsbeteiligten Staaten ausdrücklich
       unterstützte politische Prozess zu einer Verfassungsreform und freien
       Wahlen in Syrien beginnt. Doch diesen Prozess blockiert die Regierung Assad
       hartnäckig entgegen allen ursprünglich auch gegenüber Moskau auf dem
       Januargipfel von Sotschi gemachten Zusagen.
       
       Beobachter fragen sich: Will Putin den notwendigen Druck auf Damaskus zur
       Einhaltung der Zusagen nicht ausüben? Oder kann er es nicht (mehr) – was
       noch problematischer wäre –, weil die Regierung Assad in ihrem
       militärischen Siegestaumel der letzten zwei Jahre dem Einfluss Moskaus
       zunehmend entglitten ist? Doch ohne einen Wiederaufbau Syriens wird es
       keine Rückkehr einer nennenswerten Zahl von Flüchtlingen geben. Das ist der
       Druck, unter dem die EU steht, in erster Linie Merkel. Sollten infolge der
       drohenden Großoffensive Assads gegen die islamistischen Rebellengruppen in
       Idlib bis zu eine weitere Million SyrerInnen in Richtung Türkei fliehen,
       dann wird dieser Druck noch stärker werden.
       
       Wie und wie viele dieser Neuflüchtlinge in die EU gelangen, kann in erster
       Linie Erdoğan steuern. Der türkische Diktator ist der einzige Profiteur des
       Vierertreffens von Istanbul. Als Gastgeber der vorgeblich um Frieden in
       Syrien bemühten Gipfelshow konnte er erneut von der repressiven und
       menschenrechtsfeindlichen Politik seines eigenen Regimes und vom Krieg
       seiner Streitkräfte gegen die syrischen Kurden ablenken. So wie kurz zuvor
       mit seiner Kritik an Riad wegen der Ermordung des Regimekritikers
       Khashoggi.
       
       28 Oct 2018
       
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